Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Siehe Anlage 2

Zu Weiterführung der Lärmschutzberatung berichtet BzStR Simdorn von der Antwort der Senatskanzlei auf sein Schreiben. Die Beratung muss in 2012 finanziell vom Bezirk getragen werden, auch 2013 gibt es keine Landesmittel.

Lärmschutzberatung sollen auf jeden Fall im Bezirk weitergeführt werden.

Aufgrund neuer elektronischer Verfahren bei der Bearbeitung von Personaldokumenten wird es finanzielle Mehrbedarfe der Bezirke geben. Bisher weigert sich die Senatsverwaltung dies auszugleichen. Hierzu wird derzeit diskutiert.

Haushaltsberatungen werden mit Fachbereichsleiterinnen und Haushaltsverantwortlichen zur Zeit intensiv geführt. Voraussichtlich am 14.02. werden in der BA-Sitzung endgültige Zahlen festgelegt.

·         VetLeb wird seine Arbeit leisten können

·         Bürgerdienste: Zumessung nach KLR

·         Personalkosten aufgrund des hohen Altersdurchschnitts problematisch

·         Ordnungsamt: es wird Einsparungen geben

Grundsätzliche Aussage von BzStR Simdorn: Für 2012 sind die Einsparungen im Bereich BüOrd leistbar. Für 2013 sind die Rahmenbedingungen jedoch gegenwärtig nicht vorhersehbar und damit nicht planbar. Die Einsparungen für 2013 werden als nicht machbar eingeschätzt.

Bürgeramt Wassersportallee: BIM will das Gebäude sanieren, danach werden die Mietkosten exorbitant steigen. Daher wird der Standort aufgegeben. Ziel ist ein besseres Serviceangebot an den verbleibenden Standorten. Hierzu wird es eine Konzeption geben.

Abstimmungsergebnis:

dafür:                            .              dagegen:              .              Enthaltung:              .