Auszug - Mündliche Anfragen  

 
 
4. (öffentliche) Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung
TOP: Ö 6
Gremium: BVV Treptow-Köpenick Beschlussart: beantwortet
Datum: Do, 26.01.2012 Status: öffentlich
Zeit: 16:30 - 21:15 Anlass: ordentliche
Raum: Rathaus Treptow, BVV-Saal, Raum 218/217
Ort: Neue Krugallee 4, 12435 Berlin
VII/0070 Mündliche Anfragen
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BezirksverordneteBezirksverordnete
   
Drucksache-Art:Mündliche AnfragenMündliche Anfragen

Mdl

Mdl.Anfr.Nr. 40 des BzV Rick Nagelschmidt

zu:

Standorte für Ehe-schließungen und Be-gründung eingetragener Lebensgemeinschaften

Welche vier Standorte werden derzeitig vom Amt auf Umsetzbarkeit geprüft und warum nur diese?

Beantwortung durch Herrn BzStR Simdorn: Gemäß des Auftrages der BVV prüft das Amt unter den Aspekten Machbarkeit, Finanzierbarkeit und Nachfrage diverse Standorte, um die Eheschließung wieder außerhalb der Rathäuser zu ermöglichen. Die Prüfung ist noch nicht abgeschlossen und von daher könne er noch nicht sagen, wie viel Standorte es am Ende sein werden. Wie verabredet, werde man darüber auch noch im zuständigen Fachausschuss reden und gemeinsam entscheiden. Nachfrage Herr BzV Nagelschmidt: Laut Zwischenbericht werden 4 Standorte geprüft, welche? Herr BzStR Simdorn: Dies war ein Zwischenbericht. Da wurden geprüft: Schloss Köpenick, wo der jahrelange Wunsch, nach einer Initiative des BzBm, jetzt wohl erfüllt werde könnte, Sternwarte, Schiff Freiheit 15 und seiner Erinnerung nach die Weiße Villa. So konnte der 1. FC Union die Frage zur Nachfrage einer Trauung dort bisher nicht beantworten. Der FC Schalke und Borussia Dortmund hätten Trauzimmer im Stadion. Der Bedarf muss im Rahmen der Finanzierbarkeit natürlich beachtet werden.

Mdl.Anfr.Nr. 41 des BzV Rick Nagelschmidt

zu:

Formen von e-Govern-ment an Schulen

Über welche Formen von e-Government (Bezug zur KA VII/0027) sollen alle Schülerdaten, Statistiken und die Unterrichtsversorgung abgewickelt werden?

Beantwortung durch Herrn BzStR Simdorn: Unter e-Goverment an Schulen, eigentlich ein Begriff der aus der Kleinen Anfrage stammt, versteht man grundsätzlich eine IT-gestützte Leitung und Organisation von Verwaltungsprozessen. Hierbei werden die PC-Arbeitsplätze der Leitung, des Sekretariats und der Koordinatoren vernetzt und mit entsprechender Software versehen, um modernes Verwaltungshandeln zu ermöglichen.

Mdl.Anfr.Nr. 42 der BzV Karin Zehrer

zu:

Doppelabitur 2012

Sind die Gymnasien im Bezirk in der Lage, das Doppelabitur 2012 ohne Stundenausfall bzw. zusätzliche unterrichtsfreie Tage abzunehmen oder haben die entsprechenden Schulleitungen bereits personelle, räumliche oder zeitliche Engpässe in den kommenden Monaten signalisiert?

Beantwortung durch Herrn BzStR Simdorn: man habe zu der Frage die regionale Schulaufsicht befragt. Diese geht davon aus, dass das Abitur an den Gymnasien ordnungsgemäß abgelegt werden kann. Zurzeit finden Einstellungsverfahren der Region 9 statt. Es ist von einer durchschnittlich guten Personalausstattung auszugehen. Die Höhe des Ausfalls, z. B. durch Krankheit, kann nicht prognostiziert werden. Dem Schulträger liegen keine Informationen über Raumprobleme für die Ablegung des diesjährigen Doppelabiturs vor.

Mdl.Anfr.Nr. 43 des BzV Tino Oestreich

zu:

Kreuzung Radicke-straße/Adlergestell

Welche Verkehrsführung ist zukünftig für die Kreuzung Radickestraße/Adlergestell in Adlershof geplant ist und welche baulichen Maßnahmen sollen zu welchem Zeitpunkt ggf. erfolgen?

Beantwortung durch Herrn BzStR Hölmer: Die zukünftige Situation im Einmündungsbereich ist gleich der aktuellen und entspricht auch der, die vor Beginn der Bauarbeiten vorzufinden war. Es gibt keine Gründe für Veränderungen.

Mdl.Anfr.Nr. 44 der BzV Antja Stantien

zu:

Ortsteilmanagements

Welche wesentlichen Aufgaben sollen Ortsteilmanagements (wie im Interview vom 04.01.2012 in der Berliner Woche vom Bürgermeister Herrn Igel erwähnt) übernehmen und wie viele Mitarbeiter sollen insgesamt für diese Aufgaben tätig werden?

Beantwortung durch Herrn BzBm Igel: Das Ortsteilsmanagement hat die Aufgabe, auf den Sozialraum bezogen, Bürgerinnen und Bürger, Politik und Verwaltung zu aktivieren, Netzwerke zu bilden und an der gemeinsamen Realisierung von Projekten mitzuarbeiten. Die OrtsteilmanagerInnen werden zukünftig Ortsteil- bzw. SozialraumkoordinatorInnen genannt. Wesentliche Aufgabe wird es sein, in jeder bezirklichen Region ein Profil zu entwickeln, in dem Handlungsnotwendigkeiten und Potentiale dargestellt werden. Dazu soll es eine bezirkliche und ämterübergreifende Arbeitsgruppe geben, an der auch Vertreter der Fraktionen beteiligt werden sollen. Diese Arbeitsgruppe wird beim Steuerungsdienst angesiedelt, welcher zur Grundausstattung dieser sozialräumlichen Planungskoordination 6 zusätzliche Stellen bekommt. Nachfrage Herr BzV Worm: Werden diese Stellen ausgeschrieben und wann sollen sie besetzt werden? Herr BzBm Igel: Sie werden selbstverständlich ausgeschrieben. Sie kann es dann aber erst mit einem beschlossenen Haushalt geben. Nachfrage von Frau BzV Stantien: Die Stellen werden also neu und nicht mit vorhandenen
BezirksmitarbeiterInnen besetzt? Herr BzBm Igel: Die Schaffung dieser neuen Organisationseinheit geht auf Beschlüsse des Senats und des Abgeordnetenhauses zurück, die aber nicht die Zurverfügungstellung der entsprechenden Personalmittel enthielten. Seine entsprechende Nachfrage, dass dem ja so sein müsste, wenn man etwas Neues schaffe, ist bisher noch nicht beantwortet worden. Der RBB hat diesen Umstand bereits öfter kritisiert. Er halte die Aufgabe dieser Einheit aber für sehr wichtig und wolle sie deshalb auch schnell installieren. Die personelle Ausstattung war auch Diskussionspunkt unter den Bezirken, einige hätten gern 27 Stellen. Eine solche Ausstattung werde man nicht erhalten. Wenn sich ein Mitarbeiter ernsthaft mit einer Region beschäftigen soll und man sich die Anzahl der bezirklichen Regionen vor Augen hält, dann kann man hier wirklich nur von einer Grundausstattung sprechen.

Mdl.Anfr.Nr. 45 des BzV Matthias Schmidt

zu:

Strandbad Müggelsee 2012

Wird das Strandbad Müggelsee auch in diesem Jahr Bürgerinnen und Bürgern zu kostenfreiem Bade- und Freizeitvergnügen zur Verfügung stehen?

Beantwortung durch Herrn BzBm Igel: Ja, dies ist dem Bezirksamt auch für dieses Jahr gelungen. Nachfrage von Frau BzV Kappel: Gibt es eine Verständigung des Bezirksamtes für die Bezeichnung Strandbad oder sollte man doch beim Waldbad bleiben? Herr BzBm Igel: In seiner Zugehörigkeit zum Bezirksamt sei ihm eine solche Verständigung nicht bekannt. Er könne auch nicht den Zusammenhang mit der Ausgangsfrage erkennen. Er nehme die Anregung aber dringlich mit zur nächsten Kollegiumssitzung. Nachfrage Herr BzV Groos: Stimme ihm der BzBm als gelernter Historiker zu, dass die Bezeichnung Strandbad Müggelsee eingeführt ist und einer Weiterführung dieser Bezeichnung nichts entgegen steht. Herr BzBm Igel: Er sei immer für das Erhaltenswerte und werde auch diesen Beitrag in die BA-Sitzung einfließen lassen.

Mdl.Anfr.Nr. 46 der BzV Dunja Wolff

zu:

Klingeltöne nach Notfallplan in Schulen

Ist es in den Schulen im Bezirk Treptow- Köpenick nach Notfallplan vorgeschrieben, im Fall von einer Amok-Attacke, nicht nur ein anderes Tonsignal zu verwenden, sondern auch den Klang des Tons vom normalen Klingelton zu unterscheiden?

Beantwortung durch Herrn BzStR Simdorn: Die Alarmierung bei Amokattacken erfolgt gemäß der Vorgaben der Senatsverwaltung und der Orientierung der Unfallkasse des Landes Berlin. Bei Vorhandensein einer Lautsprecheranlage ertönt ein Ansagetext nach dem Berliner Notfallplan. Wo eine solche Anlage nicht vorhanden ist wird das Amoksignal über eine modifizierte Klingelanlage ausgelöst. Zur Unterscheidung sind die Tonsignale in verschiedene Intervalle gegliedert (Pausensignal: 3-10 sek., Brand: Dauerintervall, Amok: Dauerton).

Mdl.Anfr.Nr. 47 des BzV Dr. Hans Erxleben

zu:

„Hass-Listen“

Was wird seitens des Bezirksamtes getan, um gegen verleumderische „Hass-Listen“ von Rechtsextremen vorzugehen, auf denen unter der verunglimpfenden Überschrift „Linkskriminelle aus Berlin“ auch Bezirksverordnete von SPD und LINKE unseres Bezirks in beleidigender Weise aufgeführt werden, abgesehen davon, dass einige der Betroffenen selbst Strafanzeige gestellt haben? Was plant das Bezirks- bzw. das Jugendamt, um vor allem Jugendliche vor dem Umgang mit solchen „Hass-Listen“ zu schützen?

Beantwortung durch Herrn BzStR Klemm: Im Rahmen der Jugendarbeit, insbesondere der lokalen Aktionspläne wird das Thema Rechtsextremismus kontinuierlich bearbeitet. Die angesprochene Internetseite ist natürlich, wie solche Seiten immer, anonym, weshalb es schwierig ist, sich mit den Betreibern direkt auseinander zu setzen. Das Bezirksamt unterstützt natürlich alle Aktivitäten, die auf einer Abschaltung der Seite zielen. Dem Jugendamt ist nicht bekannt, dass Kinder oder Jugendliche aus dem Bezirk auf dieser Seite genannt werden. In dem Fall müsste man von einer Kindsfrühgefährdung ausgehen und entsprechend handeln. Die Jugendfreizeiteinrichtungen sind über das Vorhandensein der Seite informiert worden, damit ein offenes Ohr vorhanden ist. Wenn Jugendlichen etwas auffällt, sollte man sich an die Opferberatung ReachOut oder die MBR wenden. Das Jugendamt prüft, ob die Seite insgesamt als jugendgefährdend eingeschätzt werden muss. Wenn dies festgestellt wird, wird man sich an die Kommission für Jugendmedienschutz wenden und die Indizierung der Seite beantragen.

Mdl.Anfr.Nr. 48 des BzV Dr. Hans Erxleben

zu:

Demokratie-Erklärung

Wie wird die Notwendigkeit der Abgabe einer sogenannten Demokratie-Erklärung für Projekte im Rahmen der Umsetzung der Lokalen Aktionspläne gegen Rechtsextremismus im Bezirk als Voraussetzung für eine Förderung im Rahmen der Umsetzung der Bundesprogramme „TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STÄRKEN“ bewertet?

Beantwortung durch Herrn BzStR Klemm: Im Rahmen des Bundesprogramms Toleranz fördern – Kompetenz stärken hat Treptow-Köpenick zwei Lokale Aktionspläne gegen Rechtsextremismus und für Demokratieentwicklung installiert. Die Zuständigkeit, wie auch die Koordinierung beider Programme liegen beim Jugendamt. Dafür erhält man Zuwendungen vom Bundesministerium Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Der Zuwendungsgeber verlangt seit 2011 von jedem Träger, der von ihm Zuwendungen erhält, die Erklärung zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung, was bundesweit sehr umstritten ist. Damit stelle man Aktivitäten gegen Rechtsextremisten und Faschisten unter eine Form des Generalverdachts. Dies finde er für bedenklich. Bezirksamt und die demokratischen Fraktionen der BVV haben bereits in der letzten Wahlperiode an dieser Demokratieerklärung eine grundsätzliche Kritik geübt, insbesondere an der Aufforderung an die Träger, ihre Partner diesbezüglich zu hinterfragen. Programme des Landes gehen damit etwas anders um. Das Bezirksamt hat trotz der Kritik am 07.06.2011 beschlossen, sich an dem Bundesprogramm zu beteiligen. Man werde sich auch in Zukunft entsprechend verhalten, um die notwendigen Mittel zu erhalten. Das neue Bezirksamt wird sich aber vor der dem Hintergrund der Mordserie der NSU nochmals an die Bundesregierung wenden, um eine Abschaffung oder Änderung dieser Erklärung zu erreichen.

Mdl.Anfr.Nr. 49 der BzV Heike Kappel

zu:

Prioritätenliste barrierefreie Übergänge auf Kopfstein-pflaster

Hat das Bezirksamt schon eine Prioritätenliste zu den barrierefreien Übergängen auf Kopfsteinpflaster für den Bezirk Treptow Köpenick erstellt und ist es möglich diese zu veröffentlichen?

Beantwortung durch Herrn BzStR Hölmer: Der Bezirk hat in den letzten Jahren eine Prioritätenliste zur Absenkung von Bordsteinen erstellt, insbesondere in Kreuzungsbereichen und für die Umsetzung ca. 400T€ aufgewandt. Diese Liste machte Sinn, da dafür auch die genannte Summe zu Verfügung stand. Aktuell habe man die Möglichkeit, etwa 70 T€ aus einem Senatsprogramm zweckgebunden für denselben Zweck zu erhalten. Die Erstellung der nachgefragten Liste macht derzeit keinen Sinn ohne die finanzielle Abdeckung. In dringlichen Fällen versuche man irgendwelche Mittel zusammenzukratzen, um dann dort etwas zu bewirken. Nachfrage Frau BzV Kappel: Könnte man einen Aufruf starten, damit die Bürgerinnen und Bürger dann wenigsten Fälle melden, wo solch ein dringender Bedarf von ihnen gesehen wird? Herr BzStR Hölmer: Natürlich ist es sinnvoll, Informationen über dringende Fälle zu erhalten, von wem auch immer. Er habe aber eben die finanzielle Situation dargstellt und ein solcher Aufruf suggeriert, dass man dann auch dort etwas bewegen könne. Man will sich deshalb auf die wirklich dringenden Fälle beschränken, die vom Straßenbaulastträger, dem Tiefbauamt, ermittelt werden. Es erfolgt dabei eine gute Zusammenarbeit mit der Behindertenbeauftragten, Frau Rühling.

Mdl.Anfr.Nr. 50 der BzV Heike Kappel

zu:

Beantwortung Kleine Anfragen

Wann ist mit der Beantwortung meiner Kleinen Anfrage Nr. VII/0019 zu rechnen?

Beantwortung durch Herrn BzStR Simdorn: Er entschuldige sich für die nicht selbstverschuldete verspätete Beantwortung und sage hiermit eine Beantwortung innerhalb der nächsten 2 Wochen zu. Leider und warum auch immer ist seiner Abteilung die Kleine Anfrage erst Anfang dieser Woche zur Kenntnis gebracht worden.

Mdl.Anfr.Nr. 51 der BzV Petra Reichardt

zu:

Wohnungen im 1. Förder-weg

Wie viele Wohnungen, die im 1. Förderweg errichtet wurden, gibt es in Treptow-Köpenick und welche Kenntnisse hat das BA über die weitere Mietentwicklung für im 1. Förderweg erbaute Wohnungen?

Beantwortung durch Herrn BzStR Simdorn: Im Bezirk wurden 4612 Wohnungen im 1. Förderweg errichtet. Davon sind 838 Eigentumsobjekte und 3774 Mietwohnungen. Zur Mietentwicklung werden dem Bezirksamt keine Zahlen vorgelegt. Es ist aber der Fall im Allende-Viertel bekannt, der noch später Gegenstand dieser BVV-Sitzung sein wird, wo die Kaltmiete auf 13 € heraufgesetzt werden soll. Dies führte zu zahlreichen Anfragen beim BzBm als auch bei ihm selbst zu den Sprechstunden. Es sind keine weiteren Fälle bekannt, bei denen es zu Mieterhöhungen nach Auslaufen der Förderung gekommen ist und dies wohl, weil keine höheren Mieten am Markt durchsetzbar waren. Nachfrage Frau BzV Reichardt: Teilt das Bezirksamt die Befürchtung, dass viele Mieter im genannten Fall, da die Erhöhung fast eine Verdoppelung darstelle, ihre Miete nicht mehr zahlen können und welche Maßnahmen kann das Bezirksamt einleiten? Herr BzStR Simdorn: Er teile die Einschätzung und halte eine Miete in Höhe von 13 € in dem Gebiet schlicht für viel zu hoch. Es wird auch viele Mieter geben, die eine solche Miete nicht zahlen wollen. Die Hilfsmöglichkeiten des Bezirksamtes sind sehr gering in einem solchen Fall. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung bietet eine Beratung an und unter besonderen Umständen gibt es auch eine Umzugshilfe. Das Bezirksamt selbst kann lediglich informieren, was mittels einer Presseerklärung auch in diesem Fall geschehen sei. Nachfrage Herr BzV Worm: Gibt es die Möglichkeit, im Wohnungsamt freie Wohnungen im Bezirk auszuhängen? Herr BzStR Simdorn: Dies wäre schön, gehe aber aus zwei Gründen nicht. Vom Grundsatz ist im Bezirk die Nachfrage größer als das Angebot. Darüber hinaus teilen die Vermieter dem Bezirksamt keine freien Wohnungen mit.

Mdl.Anfr.Nr. 53 der BzV Andrea Gerbode

zu:

Rodungen an der Lohmühlenbrücke

Weshalb wurde bei zwei der drei Beete entlang des Berliner Mauerwegs an der Lohmühlenstraße / Höhe Lohmühlenbrücke der Gehölzbestand mitsamt den Wurzeln gerodet und dabei kostbare ökologische Nischen für heckenbrütende Vogelarten zerstört?

Beantwortung durch Herrn BzStR Hölmer: Der Gehölzbestand auf beiden Flächen war mit Quecke durchgängig bewachsen. Eine dauerhafte Entfernung dieses verholzten Dornengewächses wäre nur mit einem erheblichen Verletzungsrisiko für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter möglich gewesen. Jetzt soll dort Rasen entstehen, welcher mit wesentlich geringerem Aufwand gepflegt werden kann und auch ein gepflegteres Bild als der vorherige Zustand abgibt. Es ist Aufgabe des Grünflächenamtes, unter Beachtung naturschutzrelevanter Aspekte über das jeweilige Erscheinungsbild zu entscheiden. Nachfrage Frau BzV Gerbode: Hat dann eine Anwohnerinitiative, die dort eine Wildwiese anlegen und pflegen möchte, eine Chance? Herr BzStR Hölmer: Er antworte jetzt ganz ungeschützt mit ja. Die Frage ist dann aber immer, wie man dies verlässlich organisieren kann, evtl. mit einem Pflegevertrag, denn die Haftung bleibt ja beim Amt.

Mdl.Anfr.Nr. 54 des BzV Axel W. Sauerteig

zu:

Bauvorhaben Wilhel-minenhofstraße 93

Welches Bauvorhaben wird derzeit an der Kreuzung Wilhelminenhofstraße/ Siemensstraße verwirklicht, für das bereits die Baugrube in der vergangenen Woche ausgehoben wurde?

Beantwortung durch Herrn BzStR Hölmer: Die Wilhelminenhofstraße 93, siehe Betreff, ist nicht existent. Gemeint ist wahrscheinlich die Siemensstraße 32 auf Grund der dort derzeit stattfindenden Bauaktivitäten. Dort werden in großem Umfang Bodensanierungsmaßnahmen (Austausch kontaminierter Böden) in der Zuständigkeit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt durchgeführt. Gleichzeitig ist ein Antrag auf die Erteilung eines planungsrechtlichen Bescheides für die Errichtung mehrerer Fachmärkte beim Bau- und Wohnungsaufsichtsamt in Bearbeitung. Bisher wurde dazu noch keine Entscheidung getroffen.

Mdl.Anfr.Nr. 55 des BzV Axel W. Sauerteig

zu:

Eisenbahnkreuzungs-vertrag

Wurde mittlerweile der Eisenbahnkreuzungsvertrag für die Straßenbrücke Hämmerlingstraße von der Deutschen Bahn AG unterschrieben?

Beantwortung durch Herrn BzStR Hölmer: Die Frage war Anlass erneut und wiederholt diesbezüglich bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt nachzufragen. Die Antwort lautete, dass bisher immer noch nicht unterschrieben wurde.

Mdl.Anfr.Nr. 56 des BzV Peter Groos

zu:

Energiebericht

Wann wird der erste Energiebericht des bezirklichen Energiebeauftragten vorliegen, der durch das Bezirksamt am 3. März 2009 in der Beantwortung meiner Kleinen Anfrage VI/0636 vom 5. Februar 2009 für das Jahr 2010 angekündigt worden war, im März 2011 durch den damals zuständigen Stadtrat als „bereits fertig“ bezeichnet wurde, der aber auch heute, im Januar 2012, weiter nicht vorliegt?

Beantwortung durch Herrn BzBm Igel: Der erste Energiebericht zum Jahre 2009 liegt seit April 2011 vor. Dieser Termin wurde der BVV auch in der Beantwortung der Mündlichen Anfrage Nr. 1246 vom 22.03.2011 angekündigt. Warum dieser dann die BVV nicht erreichte, war nicht mehr her-auszufinden. Man habe den Bericht jetzt an den Vorsteher geleitet und dieser wird ihn also in Kürze an die Fraktionen weiterleiten. Warum dauert es aber so lange? Dies hat seinen Grund darin, dass die Jahresabrechnungen der Energieunternehmen erst zum Ende des darauf folgenden Jahres (Ende 2010 für 2009) von einer Energiewirtschaftsstelle, angesiedelt bei der Senatsfinanzverwaltung, aufbereitet vorliegen. Für 2010 war man schon deutlich schneller, denn am 17.01.2012 erhielt das Bürgermeisterbüro den Bericht für 2010 und er sollte auch den Fraktionen schon per Mail vorliegen. Zusätzlich wird dieser im Intranet bereit gestellt.

Mdl.Anfr.Nr. 57 der BzV Angela Brümmer

zu:

Markenproduktanalyse

Plant das Bezirksamt im Rahmen der Aktualisierung des Einzelhandelskonzeptes eine Markenproduktanalyse für den Bezirk vorzunehmen?

Beantwortung durch Herrn BzStR Hölmer: Die BVV hat das bezirkliche Zentren- und Einzelhandelskonzept am 16.07.2009, als fachlichen Teilplan einer Bereichsentwicklungsplanung, beschlossen, welches Aussagen zu den bezirklichen Zielen und Leitbildern bei der Entwicklung des Zentren- und Einzelhandels, zur Festlegung und räumlichen Abgrenzung der zentralen Versorgungsbereiche und Fachmarktstandorte sowie eine Bewertung der Nahversorgungssituation enthält. In diesem Teilplan wurden die Aussagen des Stadtzentren- und Einzelhandelskonzeptes konkretisiert und um Standorte von Nahversorgungszentren ergänzt. Diese Planung ist noch recht aktuell und er sehe derzeit keinen Fortschreibungsbedarf. Unabhängig davon hat das Land Berlin eine verbindliche Ausführungsvorschrift (AV Zentrenkonzepte) am 22.07.2009 erlassen. Danach ist eine Markenproduktanalyse kein Bestandteil eines bezirklichen Zentrenkonzeptes. Es wäre auch schwierig mit einer solchen Analyse umzugehen, da darin kein städtebaulich-planerischer Belang zu sehen ist, der geeignet wäre, Einfluss auf die Zentrenstruktur und die notwendige städtebauliche Steuerung der Zentrenentwicklung zu nehmen.

Mdl.Anfr.Nr. 58 des BzV Udo Voigt

zu:

Aktionsplan Schöneweide

Wie hoch sind die Kosten für den Aktionsplan Schöneweide und welchen Anteil trägt der Bezirk?

Beantwortung durch Herrn BzStR Klemm: Alle Angaben zur Frage findet der Fragesteller in der Drs. VII/0072, die unter TOP 11.1 auf dieser Sitzung behandelt wird. Nachfrage Herr BzV Voigt: Es stehen Angaben dort zu den Jahren 2012 und 2013, aber nicht, was sie ab Mai 2011 erhalten haben. Herr BzStR Klemm: Dies stimmt, war aber auch nicht gefragt. Nachfrage Herr BzV Voigt: Entsprechen die Angaben für 2012 der 1. oder 2. Förderstufe der degressiven Bundesförderung? Herr BzStR Klemm: Wenn der Fragesteller genauer lesen würde, würde er feststellen, dass es sich um verschiedene Programme handelt. Er bringe da wohl etwas durcheinander.

Mdl.Anfr.Nr. 59 des BzV Udo Voigt

zu:

Brandstiftungen an Kraftfahr-zeugen

Wie viele Brandstiftungen an Kraftfahrzeugen fanden in den Jahren 2010 und 2011 statt, und wie viele der Straftaten wurden aufgeklärt?

Beantwortung durch Herrn BzBm Igel: Auf Grund der Zuständigkeiten habe man die Frage an den Polizeipräsidenten weitergeleitet und dessen Stellungnahme lautet: Die statistischen Erhebungen zu Brandanschlägen auf Kfz beinhalten u. a. die Anzahl der Fälle als auch die Anzahl der direkt angegriffenen Kfz. Werden in einem örtlichen, sachlichen und zeitlichen Zusammenhang mehrere Kfz in Brand gesetzt (vermutete gleiche Taturheberschaft) wird dies als ein Fall erfasst mit der entsprechenden Anzahl von Kfz. In 2010 wurden in Berlin 221 Fälle von versuchter und vollendeter Brandstiftung zur Anzeige gebracht, bei denen 250 in Brand gesetzt wurden und weitere 50 Fahrzeuge in Mitleidenschaft gerieten. Hierzu wurden 22 Tatverdächtige zu 22 in Brand gesetzten Fahrzeugen ermittelt. In 2011 wurden in Berlin 403 Fälle von versuchter und vollendeter Brandstiftung zur Anzeige gebracht, bei denen 537 in Brand gesetzt wurden und weitere 222 Fahrzeuge in Mitleidenschaft gerieten. Hierzu wurden 35 Tatverdächtige zu 138 in Brand gesetzten Fahrzeugen ermittelt.

Mdl.Anfr.Nr. 60 der BzV Karin Zehrer

zu:

Fortschritt Hirschgarten-dreieck

In welchem Bauabschnitt befindet sich zurzeit die Baumaßnahme Umbau Fürstenwalder Damm von Bellevuestraße bis Hirschgartendreieck und wie bewertet das Bezirksamt die damit einhergehenden Einschränkungen und Verzögerungen für den motorisierten Individualverkehr?

und

Mdl.Anfr.Nr. 61 der BzV Karin Zehrer

zu:

Halbzeit Hirschgartendreieck

Liegt die Baumaßnahme Hirschgartendreieck gemäß Bauablaufplan (Juli 2010 bis Juli 2013) im Zeitplan?

Beantwortung durch Herrn BzStR Hölmer: Das Bauvorhaben gliedert sich in mehrere Bauabschnitte und die BVV und der zuständige Ausschuss wurden mehrfach darüber informiert. Zurzeit befinde man sich im 2. Bauabschnitt mit einer Bauzeit vom 2. August 2011 bis ca. Juni 2012. Die Einschränkungen wurden auf das unbedingt Notwendige beschränkt, weniger ist nicht möglich. In der Konsequenz steht dem MIV je Fahrrichtung ein Fahrstreifen zur Verfügung. Es gab einen Verzug, aber man geht noch davon aus, dass der Fertigstellungstermin 2013 gehalten werden kann.

Mdl.Anfr.Nr. 62 der BzV Eliane Hartard

zu:

Baumfällaktion in Wenden-schloß

Welche Gründe gibt es für die Baumfällaktion in Wendenschloß (Möllhausenufer, Niebergallstr.), bei der schrittweise zahlreiche Bäume, die maßgeblich das Bild von Wendenschloß prägen, ersatzlos gefällt wurden?

Beantwortung durch Herrn BzStR Hölmer: Dort mussten zwei Ahornbäume aus Verkehrssicherheitsgründen am 20.01.2012 gefällt werden. Es handelt sich hierbei in der Niebergallstraße um den Baum mit der Nr. 23/1 mit einem Stammumfang von 165 cm, der 50 % Totholz in der Krone hatte. Am Stammfuß gab es Wurzelverdickungen, was auf einen Pilzbefall schließen lässt. Seit geraumer Zeit hatte der Baum keine Zuwächse mehr. Das schlechte Höhen-Kronendurchmesser-Verhältnis deutet ebenfalls auf ein Versagen hin. Wegen Bruchgefahr musste deshalb der Baum gefällt werden. In der Müggelbergallee wird in der nächsten Woche der Ahorn 114/1 mit einem Stammumfang von 185 cm gefällt. Die Gründe dafür sind eine 32 cm tiefe Höhlung in den an der Stelle 60 cm Durchmesser habenden Stamm, vorhandene Pilzfruchtkörper eines Riesenporlings sowie das Abknicken des rechten Zuwallungsstrangs. Natürlich wird versucht, Bäume durch Schnittmaßnahmen verkehrssicher herzustellen, was aber nicht immer gelingt. In den letzten Jahren sind in der Niebergallstraße 13 und im Möllhausenufer 21 Bäume gefällt worden. Damit verbleiben in den genannten Straßen noch 31 bzw. 25 Bäume. Ungeachtet der finanziellen Situation wären hier keine Neupflanzungen in großem Stil möglich, da Schatten und Wurzeldruck der verbliebenen und manchmal auch der Grundstücksbäume dies verhindern. Weitere Fällungen sind derzeit nicht geplant. Aktuelle Kontrollen in einem Jahr zum Beispiel können natürlich neue Erkenntnisse bringen.

Mdl.Anfr.Nr. 63 des BzV Fritz Liebenow

zu:

Neujahrsempfang 2012

Von wem und nach welchen Kriterien werden Bezirksverordnete für den Neujahrsempfang im Köpenicker Rathaus ausgesucht?

Beantwortung durch Herrn BzBm Igel: Der Vorsteher und er haben alle in der BVV vertretenen Fraktionen eingeladen. Es sind auch alle Bezirksverordneten der in der BVV vertretenen Fraktionen erschienen. Es wurde niemand vermisst.

Mdl.Anfr.Nr. 64 des BzV Fritz Liebenow

zu:

Meldung in der „Berliner Woche“

Ist nach Kenntnis des Bezirksamtes die Meldung in der „Berliner Woche“, „Ausgabe Köpenick“, vom 7. Dezember 2011, Seite 1 unter der Überschrift: „Im Visier rechter Terroristen“ zutreffend, dass das Landeskriminalamt Berlin die Fraktion der SPD in der BVV Treptow-Köpenick informierte, dass keine konkrete Bedrohung vorliegt?

Beantwortung durch Herrn BzBm Igel: Das Schreiben des Landeskriminalamtes ist nicht beim Bezirksamt eingegangen.

 


 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Bezirksverordnetenversammlung Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker/-in Auszug Realisierung
   Anwesenheit Schriftliche Anfragen (ehemals Kleine)