Auszug - Informationen des BzBm  

Er werde sich auch heute wiederum auf einige Themenschwerpunkte konzentrieren:

Haushaltsberatungen:

Der Senat hat in dieser Woche den Entwurf des Doppelhaushalts 2012/13 beschlossen. Der Entwurf folgt den Vorgaben der Regierungserklärung, wonach die Haushaltskonsolidierung oberstes Ziel der Finanz- und Haushaltspolitik des Senats ist. Mehreinnahmen und Minderausgaben werden zur Reduzierung der Neuverschuldung eingesetzt. Damit kann die Nettoneuverschuldung im Jahr 2012 auf knapp über 1 Mrd. € und im Jahr 2013 auf knapp 600 Mio. € reduziert werden. Berlin will damit die Verpflichtungen aus der Schuldenbremse und dem mit dem Stabilitätsrat abgeschlossenen Sanierungsprogramm einhalten, um ab 2016 keine neuen Schulden mehr machen zu müssen. Dies wird auch der Bezirk zu spüren bekommen. Er sei erstaunt darüber, dass einige Bezirke dem Beschluss so  positiv gegenüberstehen. Die Bezirke sollten ja zusätzlich 50 Mio. € erhalten (errechneter Fehlbedarf 111 Mio. €). Zusätzlich sollte ein Ausgleich für steigende Transfer- und Energiekosten erfolgen und auch die Mehrkosten aus den Tarifsteigerungen sollen ausgeglichen werden. Leider ist davon nichts im Beschluss zu finden. Realität ist ein enormer Zeitdruck für einen Haushaltsbeschluss des Bezirkes zu den jetzt vom Senat beschlossenen Zahlen, die wesentlich geringer sind. Entgegen der Logik habe das Bezirksamt seinen Eckwertebeschluss vor dem Senatsbeschluss fassen müssen, der ja auf dieser Sitzung noch zur Diskussion steht. Am Wochenende geht das Bezirksamt in Klausur, um dann der BVV einen Haushaltsplanentwurf vorzulegen. Grundsatzfrage wird immer sein bei der Erarbeitung, was muss der Bezirk leisten und was kann er leisten.

Mahnwache:

Am 14. Januar fand auf Initiative des Bündnisses für Demokratie und Toleranz eine Mahnwache statt. Hintergrund war die an diesem Tag im rechtsextremen Szenetreff “Zum Henker” geplante “Bombenholocaustandachtsfeier”. Zum ersten Mal sollte damit in unserem Bezirk der Holocaust auf diese Weise verharmlost und relativiert werden. Unter zahlreicher Teilnahme von Bezirksverordneten habe man die Mahnwache am 14. Januar ab 18 Uhr durchgeführt. Er danke allen Teilnehmern und Herrn Dr. Erxleben für die Organisation.

Neujahrsempfang:

Letzte Woche habe man erfolgreich den Neujahrsempfang des BA und der BVV durchgeführt. Er bedanke sich bei allen Helferinnen und Helfern vor und hinter den Kulissen.

Durch die Tombola beim Neujahrsempfang wurden zusammen mit der Geldspende von Herrn Dr. Kursawe (DEGA Gasthof Hotel GmbH) in Höhe von 200,00 ein Gesamterlös von 2222,50 € erzielt, welcher an die Begegnungsstätte 103,5 geht.

Bürgerstiftung:

In Deutschland gibt es mehrere Hundert Bürgerstiftungen, davon fünf in Berlin. Mit einer Bürgerstiftung kann mit Projekten Bildung, Kultur, Jugend- und Seniorenarbeit ebenso gefördert werden wie Umweltschutz oder Denkmalschutz. Er habe seiner Idee der Errichtung einer Bürgerstiftung für Treptow-Köpenick bereits auf dem Neujahrsempfang kund getan  und lade alle Interessierten ein, sich an einer Vorbereitungsgruppe zu beteiligen. Jeder kann einen Beitrag leisten: nicht nur mit Geld, das natürlich gern gesehen ist, sondern auch mit Beratung, mit Ideen, mit Zeit oder am Ende mit ehrenamtlichem Engagement.

Veranstaltungen

Er möchte einige der zahlreichen Veranstaltungen nennen:

-       Eulenspiegeleien, das 38. INTERNATIONALE Filmfestival für Humor & Satire im Pentahotel Berlin – Köpenick mit vielen europäischen Teilnehmern. Diese Veranstaltung habe auch die Altstadt belebt, ein Beispiel des Zusammenwirkens von Kultur und Wirtschaft.

-       Auf Einladung der Schülerjournalisten der Sonnenblumen-Grundschule besuchte Bezirksstadtrat Svend Simdorn die Schülerinnen und Schüler dieser Schule am 12. Januar diesen Jahres und beantwortete eine Vielzahl an ihn gestellter Fragen. Die Schülerjournalisten zeigten ihm  u. a. das Freizeithaus, die PC-Werkstatt und den Schulzoo. Es wurde ein Abstecher zur Probe des Theater-Kurses und zum Training der Schulfußballmannschaft unternommen. Herr Simdorn nahm die Herausforderung, einen Siebenmeter gegen die beste Torwartin der Schule zu schießen, an und versenkte den Schuss halbhoch ins Tor. Dem Wunsch des Gastes, auch die Schulbibliothek in Augenschein nehmen zu können, wurde natürlich auch entsprochen.              
Einige Schulen in unserem Bezirk luden interessierte Eltern und Schüler und auch den BzStR Herrn Simdorn bereits im Januar zu ihren „Tagen der offenen Tür“ ein, wie z. B. die Sophie-Brahe-Schule, die Montgolfier-Schule und die Best-Sabel-Schule.

-       Am 15. Januar 2012 fand in der Sporthalle an der Hämmerling-
straße der 1. DB-Hallencup 2012 des 1.FC Union Berlin mit insgesamt 10 Mannschaften (u. a. FC Lok Leipzig II, der 1.FFC Turbine Potsdam II, der 1.FC Neubrandenburg, der Lichterfelder FC, Tennis Borussia Berlin) statt.

-       Der 1. Bamboland-Wildau Hallencup 2012 fand am Sonntag, 22.01.2012, statt, die ebenfalls Bezirksstadtrat Simdorn besuchte. Der Veranstalter bedankte sich recht herzlich für die unkomplizierte Bereitstellung der Sporthalle.

Flugroutenentscheidung
Am heutigen Tage wurde die Entscheidung über die zukünftigen Flugrouten vorgestellt und diese stellen für den Bezirk insgesamt eine große und zusätzliche Belastung. Nun wird also eine Region, die vorher meinte nicht betroffen zu sein, zusätzlich belastet. Seit einem Jahr gibt es Proteste gegen die Müggelseeroute, aber auch viele gute Argumente, Alternativvorschläge und Gutachten, z. B. des Bundesumweltamtes, welches die Kritik an der Flugroute und das auch vom Bezirksamt gefordert Nachtflugverbot unterstützte. Es ist daher besonders enttäuschend, dass über diese Argumente einfach hinweggegangen wurde. Man habe sich an zahlreiche Stellen (Ministerien, Bundesumweltamt etc.) gewandt. Der BzStR für UmNatGr hat gegenüber dem Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft die Notwendigkeit eines Planergänzungsverfahrens auf Grund des vorher nicht einbezogenen Gebietes rund um den Müggelsee deutlich gemacht. Es ist nun auch Aufgabe des BzStR die Auswirkungen der veränderten Planung zu untersuchen. Es gibt bisher nicht einmal eine Umweltverträglichkeitsprüfung für das Gebiet.

Informationen aus einzelnen Bereichen des Bezirksamtes:

Wirtschaftsförderung

-       Die Wirtschaftsförderung wird den Ausbildungstag Süd-Ost voraussichtlich am 13.09.2012 durchführen. Leider steht auf Grund von Baumaßnahmen das FEZ nicht zur Verfügung. Ein Ausweichstandort wird gesucht.

-       Für Unternehmen wird gemeinsam mit dem Wirtschaftskreis Treptow-Köpenick ein neues Veranstaltungsprofil entwickelt, analog der ehemaligen Wirtschaftsforen. Die Abstimmungen hierzu finden derzeit statt. Der Termin ist für Ende September/Anfang Oktober geplant.

-       Der Existenzgründertag wird am 23.05.2012 von 11 bis 16 Uhr im Technologie- und Gründerzentrum Spreeknie stattfinden.

-       Das Regionalmanagement Schöneweide läuft. Ein Workshop wird am 22.02.2012 durchgeführt.

-       Die Abschlusspräsentation des Projektes „Lebendiges Köpenick“ der HTW wird durch die Studenten am 02.02.2012; 18.00 Uhr im Ratssaal Rathaus Köpenick vorgeführt.

Abteilung Arbeit, Soziales und Gesundheit

Jobcenter

Zwischen dem 15.02. und 29.02.2012 findet voraussichtlich der Umzug des Bereiches 3 (Betreuung von erwerbsfähigen Leistungsbeziehern unter 25 Jahren) statt.

Aus diesem Grund sind evtl. Schließtage notwendig. In dem Zusammenhang ziehen die bestehende Eingangszone und der Antragsservice im Großberliner Damm in das Erdgeschoss. Dies ist ein weiterer Schritt zur Kundenfreundlichkeit des Jobcenters. Damit verbunden sind: zügige und einfache Erreichbarkeit der Hauptanlaufstelle für die Kunden (insbesondere Neukunden oder Kunden, die nur Unterlagen abgeben wollen), bessere Lenkung der Kundenströme, Senkung der Unfallgefahr, Einrichtung von zwei Selbstinformationsplätzen, an denen sich Kundinnen und Kunden über offene Stellen sowie berufs-, bildungs- und wirtschaftskundliche Themen informieren können.

Die Jugendlichen (U 25) haben dann keine separate Eingangszone mehr und alle Ansprechpartner für Vermittlung und Leistungsgewährung befinden sich dann im Großberliner Damm. Mitte März ziehen auch die übrigen Funktionseinheiten in den Großberliner Damm. Damit sind alle Organisationseinheiten des Jobcenters in einem Dienstgebäude untergebracht.

Aus der Abt. Jugend

Am 23. Januar fand erneut der „Runde Tisch Parkeisenbahn“ statt. Unter Leitung des amtierenden Leiters der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft nahmen der zuständige Jugendstadtrat, die Jugendamtsleitung, die Leitung des FEZ, die Geschäftsführung des Trägers tjfbg und ein Vertreter des Trägers Berliner Jungs teil. Der ehemalige Bezirksbürgermeister Dr. Klaus Ulbricht wurde gebeten, als ehrenamtlicher „Parkeisenbahnbeauftragter“ zu fungieren. Herr Dr. Ulbricht sagte dankenswerter Weise seine aktive Unterstützung in dem Prozess der Neugestaltung und Stabilisierung der Parkeisenbahn zu. Innerhalb einer Projektstruktur wurde die Entwicklung eines neuen Konzeptes, die Aufarbeitung der Missbrauchsfälle und eine neuen Kommunikationsstruktur verabredet.

Aus der Abt. Bauen, Stadtentwicklung und Umwelt

Die Abteilung führt

-       die Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch für
den Bebauungsplan 9-39 G („Ausschluss Einzelhandel Teilbereich Alt-Treptow ") und den Bebauungsplan 9-45 G („Ausschluss Einzelhandel Teilbereich Niederschöneweide“) sowie

-       die erneute Beteiligung der Öffentlichkeit für den Bebauungsplan
XVI-6 B („Müggelheimer Damm“), Ortsteil Müggelheim

im Zeitraum: 03.01. – 02.02.2012 zu den bekannten Zeiten oder nach tel. Vereinbarung durch.

Aus der Abt. Bürgerdienste, Weiterbildung, Kultur, Ordnungsangelegenheiten, Schule und Sport

Volkshochschule

-       An der Volkshochschule Treptow-Köpenick haben am 09.01.12 wieder neue Deutsch-Kurse für Migrantinnen und Migranten sowie geförderte Kurse für Analphabetinnen und Analphabeten begonnen. Die Kurse umfassen sowohl den Integrationskurs-Bereich als auch die höheren Sprachniveau-Stufen (Mittel- und Oberstufe). Laut aktuellem Stand lernen im Monat Januar 253 Teilnehmende in 26 Kursen.

-       Auch im Bereich Gesundheit der VHS ist ein positives Anmeldeverhalten zu verzeichnen. Von den 70 im Januar beginnenden Kursen sind bereits 21 ausgebucht und weitere 40 haben Anmeldezahlen, mit denen sie starten können.

-       Im Rahmen eines von der Telc-GmbH in Frankfurt am Main geförderten Stipendiums erhalten Schülerinnen und Schüler der Isaac-Newton-Schule in Oberschöneweide seit September 2011 erstmalig vor Ort die Möglichkeit, ein international anerkanntes Europäisches Sprachenzertifikat in Englisch auf der Kompetenzstufe B1 zu erwerben. Ein speziell darauf ausgerichteter Vorbereitungskurs und die Prüfung werden von der Volkshochschule Treptow-Köpenick organisiert und durchgeführt. Dieses Projekt dient sowohl der Verbesserung der Fertigkeiten und Kompetenzen für die Englischprüfung zum Mittleren Schulabschluss als auch für den Einstieg in die Berufsausbildung.

Kultur

-       Die absoluten Kulturhöhepunkte und Kunstveranstaltungen dieser Tage sind dem 300. Geburtstag Friedrich des Großen gewidmet. Er erinnere an die wunderbare Ausstellung „Kriegsgericht in Köpenick!“ im Schloss Köpenick. Weitere Veranstaltungen, stellen Möglichkeiten dar, sich Friedrich des II. auf unterschiedler Weise zu nähern. Spezielle Stadtführungen auf des Königs Spuren stehen ebenso im Fokus, wie die Oper „Katte“ im Schlossplatztheater als auch Klassikkonzerte im Schloss Köpenick. Ein besonderes Erlebnis wird die Jahresendausstellung „Com Fritz“ 300 Jahre Friedrich der Große, eine Hommage in der kommunalen Galerie Alte Schule Adlershof sein. Herr Bezirksstadtrat Simdorn wird diese Kunstschau am 23.11.2012, um 20.00 Uhr eröffnen.

-       Man darf sich schon jetzt auf das 38. Internationale Volkstanztreffen mit ca. 30 deutschen und internationalen Tanzgruppen in phantastischen Kostümen in der Altstadt Köpenick und im FEZ, vom 14. bis 16. September 2012 freuen, welches unter der Schirmherrschaft des BzStR Herrn Simdorn steht.