Auszug - Dringlichkeiten und Tagesordnung  

Der BzVV ruft die dringlichen Drucksachen VII/0096, Missbilligung der Entscheidung über die Flugroutenführung des BER und VII/0097, Einwohnerversammlung bei auslaufenden Sozialwohnungen auf.

Herr BzV Nagelschmidt begründet die Dringlichkeit der Drs. VII/0096. Die Entscheidung zu den Flugrouten wurde heute bekannt gegeben und die Bürgerinnen und Bürger des Bezirks sind vielfältig und massiv davon betroffen. Die demokratischen Fraktionen wollen unmittelbar auf die Entscheidung ein deutliches Zeichen setzen.

Abstimmung:  Mit 2/3-Mehrheit wird die Dringlichkeit bestätigt. Die Drucksache wird unter 14.17 eingeordnet.

Frau BzV Schmitz spricht für die Dringlichkeit der Drs. VII/0097. Man habe erst kürzlich von der Problematik gehört und heute von der Möglichkeit der Beratung durch die Senatsverwaltung erfahren. Anhand des Stichtages 30.04. und einer davor durchzuführenden Beratung ist die Dringlichkeit ablesbar.

Herr BzV Pönitz: Die Fraktion der PIRATEN tritt dem Antrag bei.

Abstimmung:  Mit 2/3-Mehrheit wird die Dringlichkeit bestätigt. Die Drucksache wird unter 14.18 eingeordnet.

Zur Tagesordnung:

- Es gibt folgende 4 Austauschblätter:

TOP 13.1 bis 13.3: Irrtümlich wurde auf den gefertigten Beschlussempfehlungen vermerkt, dass es eine Überweisung durch die BVV gab. Korrekt ist aber die Überweisung durch den BzVV gemäß § 19 (3) GO.

TOP 14.1, Drs. VII/0080 =>  Die Fraktion der PIRATEN hat ihren Änderungsantrag nochmals korrigiert.

- Weiterhin wurden nachträglich verteilt:

TOP 14.1, Drs. VII/0080 => Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE.

TOP 14.4, Drs. VII/0088 =>Änderungsantrag der Fraktion der PIRATEN.

- Dem Antrag, TOP 14.4, Drs. VII/0088 ist die Fraktion DIE LINKE beigetreten. Alle anderen Beitritte sind der Konsensliste zu entnehmen.

Aussprache:

Herr BzV Pönitz: Die Fraktion der PIRATEN bittet um Vertagung der Beantwortung der Großen Anfrage unter TOP 15.1.

BzVV: Es gibt keine weiteren Wortmeldungen oder Widersprüche zur so geänderten Tagesordnung.