Auszug - Wahl der Bürgerdeputierten und stellvertretenden Bürgerdeputierten für den Jugendhilfeausschuss  

Der BzVV berichtet über die Informationen zur Befangenheit von Fraktionsmitgliedern und dementsprechend ihrer Nichtteilnahme an der Wahl aus den Fraktionen der SPD (Frau Rohde, Herr Sambill, Herr Wethkamp) und der Fraktion DIE LINKE (Frau Kant und Frau Stantien).

Aussprache:

Frau BzV Stantien: Sie möchte nach § 37 (1) GO eine persönliche Erklärung abgeben: Sollte eine Befangenheit hier, was ja auch ihre Fraktion für ihre Person erklärt hat, von der Mehrheit der Bezirksverordneten dann gesehen wird, wenn jemand bei einem freien Träger angestellt ist oder im Vorstand tätig ist und dieser Träger für diese Wahl Kandidaten benannt hat, dann werde sie sich dem fügen. Aber eine Befangenheit in einer unmittelbaren Sachentscheidung, wie sie z. B. im JHA gegeben ist, wenn Beschlüsse zur Förderung gefasst werden, liegt hier nicht vor. Sie habe bei der Wahl in keiner Weise eigene Vorteile bzw. verschaffe niemanden materielle oder persönliche Vorteile durch diese Wahl. Von daher fühle sie sich nicht als befangen. Für heute füge sie sich der mehrheitlichen Auffassung. Es sollte für zukünftige Fälle eine rechtliche Prüfung durchgeführt werden. Konsequenz wird sein, dass sie, um ihre Rechte als BzV wahrnehmen zu können, ihre Vorstandstätigkeit beenden wird.

Der BzVV erläutert das Wahlverfahren und den Wahlzettel des 1. Wahlgangs: Aus den 15 Trägern sind 6 auszuwählen, man habe also maximal
6 Stimmen.

Wahlgang

Abstimmung 1. Wahlgang:

Es wurden 46 Stimmen abgegeben, wovon 2 ungültig waren.
(Die fettgedruckten wurden gewählt.)

Träger                                      Stimmen

Grenzkultur gGmbH  35

Kinderring Berlin  1

all eins e. V. / Alte Möbelfabrik e. V. /Audio e. V. 41

Jugendwerk Aufbau Ost 1

Windworkers 5

tjfbg gGmbH 34

AWO Kreisverband SüdOst  1

Fröbel Berlin gGmbH 32

Pfefferwerk Stadtkultur gGmbH 11

DPWV Landesverband Berlin 23

Diakonie Jugend- & Familienhilfe Simeon gGmbH 29

Sozialdiakonische Jugendarbeit  Lichtenberg  1

Initiative Kreisjugendring e. V. 17

Jugendbund Deutscher Regenbogen … 2

Märkisches Sozial- und Bildungswerk 0

Es erfolgt der vorübergehende Weitergang in der Tagesordnung mit TOP 10.1 zur Fertigung des Wahlzettels für den 2. Wahlgang.

Der BzVV erläutert den Wahlzettel des 2. Wahlgangs: Die Namen der im ersten Wahlgang ausgewählten Träger wurden zur besseren Orientierung jeweils unterhalb der Kandidaten aufgeführt.

Wahlgang

Abstimmung 2. Wahlgang:

Träger                       Bürgerdeputierte/r

Grenzkultur gGmbH Britta Niehaus (42 / 4 / 2)

all eins e. V. / Alte Möbelfabrik e. V. Jens Werner(36 / 9 / 3)
/Audio e. V.

tjfbg gGmbH Thomas Hänsgen (40 / 7 / 1)

Fröbel Berlin gGmbH Margarita Lenzke (37 / 8 / 3)

DPWV Landesverband Berlin Stephan Bünger (29 / 16 / 3)

Diakonie Jugend- & Familienhilfe Michaela Gelke (42 / 5 / 1)
Simeon gGmbH

Wahlgang

Abstimmung 3. Wahlgang:

Träger                             Stv. Bürgerdeputierte/r

Grenzkultur gGmbH Samira Mahmud (38 / 3 /6)

all eins e. V. / Alte Möbelfabrik e. V. / Jan Bloch (33 / 11 / 3)
Audio e. V.

tjfbg gGmbH Dr. Joachim Hage (35 / 6 / 6)

Fröbel Berlin gGmbH Prof. Dr. Rahel Dreyer (36 / 4 / 7)

DPWV Landesverband Berlin Daniel Ospelt (35 / 4 / 8)

Diakonie Jugend- & Familienhilfe Eileen Leopold (37 / 4 / 6)
Simeon gGmbH

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die BVV wählt gemäß § 35 (5) 2. und (6) AG KJHG folgende 6 Bürgerdeputierte und 6 Stellvertreter/innen für den Jugendhilfeausschuss:

Träger Bürgerdeputierte/r Stv. Bürgerdeputierte/r

Grenzkultur gGmbH Britta Niehaus  Samira Mahmud

 (42 Stimmen) (38 Stimmen)

all eins e. V. / Alte Möbelfabrik e. V. /Audio e. V. Jens Werner Jan Bloch

 (36 Stimmen) (33 Stimmen)

tjfbg gGmbH Thomas Hänsgen Dr. Joachim Hage

 (40 Stimmen) (35 Stimmen)

Fröbel Berlin gGmbH Margarita Lenzke Prof. Dr. Rahel Dreyer

 (37 Stimmen) (36 Stimmen)

DPWV Landesverband Berlin Stephan Bünger Daniel Ospelt

 (29 Stimmen) (35 Stimmen)

Diakonie Jugend- & Familienhilfe Simeon gGmbH Michaela Gelke Eileen Leopold

 (42 Stimmen) (37 Stimmen)

Abstimmungsergebnis:

Die BVV wählt gemäß § 35 (5) 2. und (6) AG KJHG folgende 6 Bürgerdeputierte und 6 Stellvertreter/innen für den Jugendhilfeausschuss:

Träger Bürgerdeputierte/r Stv. Bürgerdeputierte/r

Grenzkultur gGmbH Britta Niehaus  Samira Mahmud

 (42 / 4 / 2) (38 / 3 /6)

all eins e. V. / Alte Möbelfabrik e. V. /Audio e. V. Jens Werner Jan Bloch

 (36 / 9 / 3) (33 / 11 / 3)

tjfbg gGmbH Thomas Hänsgen Dr. Joachim Hage

 (40 / 7 / 1) (35 / 6 / 6)

Fröbel Berlin gGmbH Margarita Lenzke Prof. Dr. Rahel Dreyer

 (37 / 8 / 3) (36 / 4 / 7)

DPWV Landesverband Berlin Stephan Bünger Daniel Ospelt

 (29 / 16 / 3) (35 / 4 / 8)

Diakonie Jugend- & Familienhilfe Simeon gGmbH Michaela Gelke Eileen Leopold

 (42 / 5 / 1) (37 / 4 / 6)