Auszug - Mündliche Anfragen  

Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt, der stetig wachsenden Anzahl von Anhängern entgegen zu wirken, die zu reinen Werbezwecken längerfristig geparkt werden (insbes. am Ernst-Ruska-Ufer)?

Beantwortung durch Herrn BzStR Simdorn: Das Abstellen von Anhängern mit Werbeträger stellt keinen Parkverstoß nach der Straßenverkehrsordnung dar. Ist der Hänger zugelassen, liegt nach § 14 Berliner Straßengesetz erst nach 14 Tagen eine unerlaubte Straßennutzung vor. Solche Hänger sind nicht mit Fahrzeugen zu Werbezwecken im fließenden Verkehr vergleichbar, zu denen es bereits höchsrichterliche Entscheidungen gibt. Das Bezirksamt wird nach überschreiten der 14 Tage ein Ordnungswidrigkeitsverfahren einleiten und ggf. die Ersatzvornahme durchführen. Zuständig ist Abteilung für Bauen, Stadtentwicklung und Umwelt. Es handelt sich um ein langjähriges, berlinweites Problem, welches noch kein Bezirk wirksam bekämpfen konnte.

Wann wurde die Gaststätte „Zum Henker“ zuletzt vom Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt kontrolliert und welche Ergebnisse erbrachte diese Kontrolle?

Beantwortung durch Herrn BzStR Simdorn: Das Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt kontrollierte letztmalig am 13.12.2011, 20.00 Uhr in Begleitung des Amtsleiters. Die Gaststätte wird durch einen Engländer als Rauchergaststätte ohne Angebot von Speisen geführt. Damit reduzieren sich die Gefahrenquellen auf Alkohol und Nikotin und die Möglichkeiten des Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt sind damit sehr gering. Verstöße wurden nicht festgestellt. Es wurden lediglich Hinweise zur Verbesserung der Sauberkeit und Ordnung gegeben. Hinterm Tresen gab es Dinge des persönlichen Bedarfes, die dort nicht sein dürfen und der Behälter für Papiertaschentücher war am Vortag nicht geleert worden. Der Betreiber zeigte sich bei der Kontrolle einsichtig und sicherte die Abstellung der Mängel zu. Der Problematik dieser Gaststätte wird man über den Bereich der Veterinär- und Lebensmittelaufsicht nicht lösen können. Vorherige Kontrollen haben ähnlich geringe Mängel aufgezeigt. Die Betreiber solcher Einrichtungen sind gut vorbereitet und werden bei derartigen Kontrollen keine Handhabe liefern.

Nachfrage Herr BzV Liebenow: Wie viele Kontrollen wurden in den letzten 18 Monaten durchgeführt? Herr BzStR Simdorn: Zwei.

Wie ist der Sachstand bei der Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung und wie geht das Bezirksamt weiter vor?

Beantwortung durch Herrn BzStR Simdorn: Die Fortschreibung beinhaltete selbstverständlich quantitative und qualitative Aspekte. Gegenwärtig besteht folgender Sachstand. Anhand der aktuellen Schülerzahlen, welche in allen Gremiensitzungen LehrerInnen, SchülerInnen und Eltern bekannt gemacht wurden, der Angaben des Landesamtes für Bürgerdienste und Ordnungsanglegenheiten und der Schülerzahlprognosen der zuständigen Senatsverwaltung liegen die Trends für den Grund- und Oberschulbereich vor. Grundsätzlich werden bei den weiterführenden Schulen die Kapazitätsgrenzen erreicht und perspektivisch überschritten werden. Varianten zur Kapazitätsanpassung werden derzeit diskutiert und in Kürze dem Fachausschuss im Entwurf präsentiert. Man werde über Erweiterungs- oder Neubauten im Oberschulbereich nachdenken müssen. Im Grundschulbereich werde man zumindest für die vom Flughafen betroffenen Gebiete Vorhalte treffen müssen. Erfahrungen anderer Flughafengebiete zeigen, dass ungefähr zwei Jahre nach Eröffnung die Grundstückspreise steigen und eine Zuzugssteigerung erfolgt. Darauf sollte man vorbereitet sein. Qualitative Änderungen ergeben sich insbesondere bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Ziele sind die Chancengleichheit beim Zugang zu den Bildungsangeboten und die gemeinsame Unterrichtung von Behinderten und Nichtbehinderten. Hierbei handelt es sich um ein gesamtstädtisches Konzept, zu dem erste Vorstellungen im Rahmen einer Vorlage zur Kenntnisnahme im Abgeordnetenhaus eingebracht wurden. Planungsabsichten liegen selbstverständlich auch für den Bezirk Treptow-Köpenick vor, die mit der Schulaufsicht und den zuständigen Abteilungen der Senatsverwaltung abzustimmen sind. Er gehe davon aus, dass der erste Entwurf spätestens Anfang Februar der BVV zur Kenntnis gegeben werden kann. Nachfrage Frau BzV Schmitz: Gilt der Termin für die gesamte BVV oder den Fachausschuss? Herr BzStR Simdorn: Der Termin gilt selbstverständlich für den Fachausschuss. Im Übrigen habe der Personalrat der LehrerInnen und ErzieherInnen auf einer heutigen gemeinsamen Sitzung die Bitte geäußert, an der Planung mitarbeiten zu können, was er zugesichert habe, aber erst nach der erfolgten ersten Behandlung im zuständigen Ausschuss.

Welche Ergebnisse haben die Gespräche mit der Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land bezüglich Treptow Nord erbracht?

Beantwortung durch Herrn BzStR Hölmer: Es gab in der Tat ein Gespräch mit den beiden Geschäftsführern von Stadt und Land und diesen ist durchaus die Problematik im Treptower Norden bewusst. Sie haben auch erkennen lassen, dass ihnen bewusst ist, dass dort mit einer gewissen Sensiblität agiert werden muss und dies auch erfolgt. So liegt Stadt und Land mit ihren Mieten unterhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete (5,38 €) sowie den Quadratmeterpreisen vom GSW-Marktreport (6,20 €) und von Immobilienscout (6,70 €). Die Wohnungen werden gut angenommen, die Leerstandsquote lag über das Jahr 2011 zwischen 1,0% und 1,8%. Die Fluktuation ist äußerst gering. Seiner Bitte, die Zahlen der Gesamtauswertung 2011 zu erhalten, will Stadt und Land nachkommen. Er werde diese Zahlen dann weiterreichen, sofern es für die Öffentlichkeit zulässig ist. In Härtefällen, Mieter mit Zahlungsschwierigkeiten, haben die Servicemitarbeiter einen gewissen Spielraum, um individuelle Lösungen zu finden. Bedingung dafür aber ist, dass sich die Mieter auch rechtzeitig melden. Auf die Mietpreispolitik kann der Bezirk keinen Einfluss nehmen, dies ginge ggf. nur über die Senatsverwaltung. Der Bezirk könne nur appellieren. Stadt und Land hat im genannten Gespräch aber grundsätzlich Kooperationsbereitschaft bei auftretenden Kiezproblemen signalisiert.

Wie ist der Sachstand bezüglich der Übertragung des Strandbadgeländes in Rahnsdorf in ein bezirkliches Fachvermögen sowie Vorvertrag und Erbbaurechtsvertrag mit dem Konzept-entwickler und Investor?

Beantwortung durch Herrn BzBm Igel: Das Strandbad ist bisher nicht in das bezirkliche Vermögen übertragen. Berliner Forsten ist weiter Eigentümer. Damit sind weiterhin die Eigentumsverhältnise zu klären und dann die Vergabeform. Erst dann können die Diskussion und Verhandlungen zur Frage, ob Erbbaurechtsvertrag oder Vorvertrag beginnen. Das Bezirksamt wird sich Anfang 2012 mit der Problematik befassen und dann auch das gewählte Verfahren beschleunigen wollen.

Nachfrage Frau BzV Zehrer: Wird das Strandbad in der Saison 2012 wieder mit arbeitsmarkpolitischen Maßnahmen geöffnet werden können und gibt es einen Zeitplan für den Abriss der Betonkante, der als Ersatzmaßnahme für die Süd-Ost-Verbindung geplant war? Herr BzBm Igel: Die Frage nach den Abeitsmaktinstrumenten könne er nicht beantworten. Er gehe aber davon aus, dass das Strandbad auch 2012 geöffnet werde. Herr BzStR Hölmer: Der aktuelle Stand zum Abriss der Betonkante hat sich nicht verändert. Richtig ist, der Abriss soll aus den Ausgleichsmaßnahmen der SOV finanziert werden. Es gibt aber immer noch keinen Feststellungsbeschluss zur SOV, welcher eigentlich bis zum Jahresende gefasst werden sollte.

Welche Gründe gibt es dafür, dass Grünflächen der Wohnungsbauge-sellschaft (WBG) Amtsfeld, z.B. am S- Block in der Wendenschloßstraße, derzeit umzäunt werden und bedeutet die Einzäunung, dass Grünflächen und Wege der WBG Amtsfeld zukünftig nicht mehr durch jeden Bewohner oder Spaziergänger nutzbar sind?

Beantwortung durch Herrn BzStR Hölmer: Er könne jetzt nur seine Zuarbeit vortragen, aber das Bezirksamt spricht ja mit einer Stimme. Es handelt sich hier um Grünflächen der WBG Amtsfeld, welche mitteilte, dass sie die Zäune setzen werde und die Nutzung der Durchgänge damit nicht mehr möglich ist. Die MieterInnen wurden darüber informiert. Gründe für die Maßnahme sind erheblicher Vandalismus und Hundekot auf dem Spielplatz. In der 41. KW fand ein Termin mit dem Schulamt zur Erreichbarkeit des Hortgebäudes mit dem Ergbnis statt, dass die Erreichbarkeit durch eine Versetzung des teilweise schon errichteten Zaunes gewährleistet wird. Nachfrage Frau BzV Kant: Woher könne sie nähere Informationen erhalten? Herr BzStR Hölmer: Er werde zusammen mit dem BzBm nochmals recherchieren und die Fragestllerin dann informieren. Nachfrage Herr BzV Welters: Ist dem Bezirksamt bekannt, dass entsprechend einer Absprache zwischen der Abt. Jugend und dem Alteigentümer im Jahre 1999 dieser hintere Teil nicht bebaut werden darf? Herr BzStR Hölmer: Er könne nicht für das Bezirksamt sprechen, aber ihm sei dies nicht bekannt. Herr BzV Welters: Er bitte das Bezirksamt, die Akten entsprechend zu prüfen.

Ist dem Bezirksamt bekannt, dass der hintere Teil des derzeit durch den Bölscheclub und das Spielhaus genutzten Gartens in Friedrichshagen, Bölschestraße 65, durch den Alteigentümer des Grundstücks verkauft wurde und liegen für diesen Teil des Grundstücks bereits Bauanträge vor?

Beantwortung durch Herrn BzStR Hölmer: Weder dem BWA noch dem Fachbereich Stadtplanung ist ein Verkauf des genannten Gartens bekannt. Bauanträge liegen auch nicht vor. Es gibt lediglich eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses an der Straßenseite.

Durch wen wurde der diesjährige alternative Weihnachtsmarkt am 10./11.12.2011 im Rathaus Köpenick organisiert und wie können für den Zukünftigen im Jahr 2012 frühzeitig die beteiligten Projekte mit ihren Ideen einbezogen werden?

Beantwortung durch Herrn BzBm Igel: Der Weihnachtsbasar 2011 wurde durch eine kleine Arbeitsgruppe seines Büros vorbereitet und durchgeführt, wofür er dieser herzlich dankt. Er war als Weiterführung des besonderen Weihnachtsmarktes 2010 gedacht. Die Durchführung im Rathaus beruht auf dem Wunsch einzelner Teilnehmer, nicht den winterlichen Witterungsverhältnissen ausgesetzt zu sein. Die beteiligten Träger und Vereine haben sich insgesamt sehr positiv über die Vorbereitung und Durchführung geäußert. Es liegt kein Hinweis darüber vor, dass die Einladung nicht rechtzeitig vorlag. Man kenne die Probleme, dass die Vereine manchmal derartige Einladungen nicht rechtzeitig zur Kenntnis nehmen können. Das Organisationsteam hat kurzfristig nachorganisiert. Es handelte sich um den ersten Weihnachtsbasar im Rathaus und die gesammelten Erfahrungen zeigen Verbesserungspotential, wie eine weihnachtlichere Gestaltung und eine bessere musikalische Umrahmung. Von daher will man die Vorbereitung des Weihnachtsbasars 2012 bereits nach der Sommerpause beginnen, damit sich alle rechtzeitig einbringen können. Nachfrage Frau BzV Kant: Wäre nicht die Einrichtung einer Arbeitsgruppe mit den freien Trägern von vornherein sinnvoll? Herr BzBm Igel: Gern, aber er gebe zu bedenken, dass 69 freie Träger eingeladen wurden, wovon sich letztendlich 23 beteiligten. Dies gilt es zu beachten.

Was kann das Bezirksamt Aktuelles rund um die Situation der insolventen ARENA berichten?

Beantwortung durch Herrn BzBm Igel: Es liegen keine anderen Informationen als im Oktober vor. Danach ist die WARAS Arena Veranstaltungs- und Betriebsgesellschaft mbH jetzt Herr des Verfahrens. Man sei froh darüber, dass dort weiter eine kulturelle Einrichtung bestehen soll. Das Badeschiff soll im Winter zur Sauna umgerüstet und das Restaurant wieder geöffnet werden. Nachfrage Frau Vogt: Sind dem Bezirksamt die Forderungen der Gläubiger bekannt? Herr BzBm Igel: Nein.

Wie unterstützt das Bezirksamt die Wartung der IT-Technik an Schulen und welche Maßnahmen sind zudem geplant, um auch die System- und Netzwerkadministration zukünftig im Arbeitsalltag der Schulen aktiv zu begleiten?

Beantwortung durch Herrn BzStR Simdorn: Die Organisation der IT-Betreuung und Wartung nimmt der Bezirk, nach einer über das IT-Dienstleistungszentrum erfolgten Ausschreibung, mittels einer durch den bezirklichen Schulträger vertraglich gebundenen Firma wahr. Die Finanzierung erfolgt über den Schulträger. 2011 waren die bereitgestellten Mittel ausreichend. Aufgaben der System- und Netzwerk-administratoren an den Schulen, wie Planen, Installieren, Konfigurieren erfolgen bei Bedarf in Abstimmung mit der Firma. Der Vertragspartner soll so zum Beispiel Standard-, Lernsoftware, Betriebssystem und Erweiterungen installieren und pflegen, neue Hardware einbinden, kleine Hardwarefehler erkennen und Kleinreparaturen durchführen. Die Servicezeit ist Mo – Fr von 08.00 bis 16.00 Uhr. Die Reaktionszeit soll sich dabei auf nicht mehr als eine Stunde belaufen. Ihm sei bekannt, dass sich die Grundschulen mehr Service/Ausstattung wünschen. Man wird sich auf Landesebene überlegen müssen, ob man bei der derzeitigen Variante bleibt oder die Aufgaben mit eigenen Kräften bestreiten will. Nachfrage Frau BzV Flader: Reichen die Mittel, insbesondere an den Grundschulen, für einen durchgehenden Betrieb aus? Herr BzStR Simdorn: Nein, da es bereits auf Grund der genannten Reaktionszeit und bei an mehreren Schulen gleichzeitig auftretenden Defekten zu Verzögerungen kommen kann. Dies wird oft im Oberschulbereich durch versierte Lehrkräfte aufgefangen, die dann nicht auf die Leistungen der Firma zurückgreifen müssen. Er glaube, dass es nicht eine Frage der Höhe der bereitgestellten Mittel sei. Man werde mit den Grundschulen über die Problematik in nächster Zeit reden. Nachfrage HerrBzV Nagelschmidt: Wie lange laufen noch die aktuellen Verträge und sind Änderungen daran möglich? Herr BzStR Simdorn: Diese Daten habe er nicht bei. Er werde aber diese Informationen nach Prüfung durch das Rechtsamt hinsichtlich der Zulässigkeit ihrer Weitergabe nachreichen.

Hält das Bezirksamt die in Aussicht gestellte Zuweisung für die Haushaltsjahre 2012/2013 für auskömmlich und wenn nein, welche Maßnahmen ergreift das Bezirksamt, etwa in Abstimmung mit anderen Bezirksämtern, um Nachbesserungen zu erreichen und welche bürgernahen Dienstleistungen sieht das Bezirksamt gefährdet? Aufgrund der Ausführungen unter TOP 5 könne sich der BzBm bei der Beantwortung auf die letzte Teilfrage beschränken.

Beantwortung durch Herrn BzBm Igel: Ohne eine Antwort auf die erste Teilfrage könne man die zweite Teilfrage nicht beantworten. Grundlage wird der Verlauf und letztendlich der von der BVV beschlossene Haushaltsplan sein. Der Herr Finanzsenator Nußbaum merkte in der bereits genannten Beratung an, dass "eine bürgernahe Verwaltung sichergestellt sein muss." Man werde ihn an diese Worte erinnern. Das Bezirksamt hatte bereits im Frühjahr errechnet, dass die zugewiesenen Mittel um 11 Mio. € zu gering sind. Alle Bezirke insgesamt haben einen Fehlbetrag von 110 Mio. € errechnet. Er habe die Abteilungen beauftragt, aufzuzeigen, welche Aus-wirkungen sich konkret ergeben würden, bliebe es bei der bisherigen Zuweisung. Diese Aufstellung soll Argumentationsgrundlage gegenüber dem Senat bei der Diskussion des Haushaltes werden.

Welche Schlussfolgerungen will das Bezirksamt aus dem Schlussbericht (Drs. VI/1787) zur Aussetzung der Zahlungsverpflichtung für Grundsteuer ziehen?

Beantwortung durch Herrn BzBm Igel: Er danke dem Fragesteller, da die Frage ihm die Möglichkeit eröffne auch in der Öffentlichkeit auf diesen wichtigen Schlussbericht nochmals hinzuweisen, wo es entsprechend den Hinweisen der Senatasverwaltung heißt, dass bei einer ungewöhnlichen Belastung durch Lärm eine Minderung des für die Bemessung der Grundsteuer maßgeblichen Einheitswertes und somit der Grundsteuer selbst in Betracht kommen kann. Der Lärm in der Nähe eines größeren Verkehrsflughafens dürfte als ungewöhlich starke Beeinträchtigung angesehen werden. Grundlage für die Berechnung sind die Schutzzonen der Lärmschutzbereiche, welche allerdings für den Flughafen noch nicht vorliegen. Den Antrag muss zu gegebener Zeit jeder Betroffene selbst dann an das Finanzamt Treptow-Köpenick richten. Nachfrage Herr BzV Welters: Die Frage lautete, was das Bezirkamt unternehmen will, will es zum Beispiel die Bürger informieren, die ja nun nicht unbedingt die Schlussberichte des Bezirksamtes lesen und revidiere der BzBm seine vor-herige Auffassung, dass das Bezirksamt da eigentlich nichts unternehmen könne? Herr BzBm Igel: Zum jetzigen Zeitpunkt wäre es zu früh, wenn auch machbar, z. B. eine Pressemitteilung herauszugeben oder einen Hinweis in das Internet zu stellen. Sinnhaft wäre es erst, wenn die Schutzzonen fest-stehen. Nachfrage HerrBzV Welters: Die Schutzzonen liegen seit ca. 2006 fest, lediglich die Korrektur auf Grund der noch offenen Flugrouten steht noch aus. Von daher sehe er schon Handlungsbedarf für das Bezirksamt!? Herr BzBm Igel: Diese Korrektur sollte eben schon abgewartet werden, da sich duchaus noch erhebliche Änderungen ergeben können.

In welcher Weise und mit welchen Ergebnissen hat sich das Bezirksamt für den Beschluss vom 27. Mai 2005 (Drs.Nr. V/1272) zur Erreichbarkeit des Berliner Zentrums für Mobi-litätsbehinderte aus Treptow-Köpenick während der Bauarbeiten der Bahnhöfe Warschauer Straße und Ostkreuz auch nach dem Schlussbericht vom 14.8.2006, siehe die Antworten zu den Mündlichen Anfragen Nr. 15 und Nr. 710, für die sich die Bezirksbürgermeisterin persönlich stark machen wollte, weiter eingesetzt und mit welchem Ergebnis?

Beantwortung durch Herrn BzBm Igel: Die damalige Bezirksbürgermeis-terin konnte er nicht befragen, aber sich mit der Behindertenbeauftragten verständigen. Vereine, die Menschen mit Behinderungen vertreten, der Behindertenbeirat und die bezirkliche Beauftragte für Behinderte waren mit dieser Frage längere Zeit befasst und haben ihre Forderungen konkret ein-gebracht. Es sind kleinere Verbesserungen erzielt worden, wie die Ein-richtung eines Busshuttles. Die Situation am Bahnhof Ostkreuz für Men-schen in einem Rollstuhl wird vermutlich bis Mitte 2013 so sein, dass sie nur über einen Busshuttle mobil sein können. Danach soll die S3 auf einem anderen Bahnsteig halten, von dem dann mittels Aufzug alle anderen Bahnsteige erreichbar sind. Nachfrage Herr BzV Sauerteig: Setzt sich der Bezirk dafür ein, dass der Bushuttle mit Einstellung der durchgehenden Züge erfolgt? Herr BzBm Igel: Selbstverständlich.

Wie ist der Stand der Errichtung der Sporthalle für die HTW im Block 56 in Oberschöneweide und die Umsetzung der unter dem Titel „Aktionspark“ mit den Anwohnern geplanten Grünfläche?

Beantwortung durch Herrn BzStR Hölmer: Der Sachstand ist schlecht. Die HTW hat Finanzierungsprobleme, als Hauptfinanzier neben Senat und Bezirk. Die HTW hat mitgeteilt, dass sie ihren Teil nicht erbringen kann und er befürchte, dass damit die Halle vor dem Aus stehe. Es gibt bisher ergebnislose Gespräche zwischen Senat und Bezirk zur Frage, wie weiter verfahren werden soll. Er werde dann im Ausschuss dazu berichten. Nachfrage HerrBzV Sauerteig: Gibt es zusammen mit dem BzStR für Sport Überlegungen, wie der Hochschulsport dann gesichert werden könnte? Herr BzStR Hölmer: Die HTW war in der Frage und Finanzierung so engagiert, da sie zwar genügend Sportstandorte hat, aber eben nicht an diesem Standort Schöneweide. Aus bezirklicher Sicht gibt es keinen Bedarf in Ober-schöneweide eine Sporthalle zu errichten. Selbstverständlich wird der für Sport zuständige BzStR, wie vorher auch schon, weiterhin einbezogen.

Gibt es Berichtenswertes über die Nachnutzung des Rathauses Friedrichshagen?

Beantwortung durch Herrn BzBm Igel: Es befindet sich eine Rathaus Friedrichshagen KG in Gründung, welche sich beim Liegenschaftsfonds um eine Direkvergabe für dieses Objekt bemüht. Der darüber entscheidende Steuerungsausschuss des Liegenschaftsfonds hat gestern getagt. Zwischen-zeitlich liegt auch eine Antwort auf sein Unterstützungsschreiben an die Senatsverwaltung für Finanzen vor. Das Bezirksamt wird auch weiter das Anliegen unterstützen. Von anderen Behörden gab es Zweifel zur Direkt-vergabe bzw. Nachforderungen, wie einen Finanzierungssnachweis, eine schnelle Bezahlung und ein Erbaurechtsvertrag werden abgelehnt. Er habe den Verein heute telefonisch über die Sitzungsergebnisse informiert.

Sind dem Bezirksamt aktuell Bauvorhaben im Wohnungsbau in der Mörikestraße bekannt?

Beantwortung durch Herrn BzStR Hölmer: Im Bereich der Mörikestraße gibt es derzeit keine konkreten Gespräche für ein Bauvorhaben. Es liegen weder ein Bauantrag noch ein Bauvorbescheidsantrag vor und es liegen auch keine Informationen darüber vor, dass jemand ein Bauvorhaben in Angriff nehmen will.

Kann das Bezirksamt mittlerweile darüber Auskunft erteilen, was es unternommen hat, um den Beschluss mit der Nummer 907/42/10 „Errichtung eines Grillplatzes im Volks- und Waldpark Wuhlheide“ umzusetzen?

Beantwortung durch Herrn BzStR Hölmer: Seit der letzten BVV und seiner dortigen Beantwortung auf eine entsprechende mündliche Anfrage hat sich am Sachstand nichts geändert. Das neue Bezirksamt hat zurzeit dringlichere Aufgaben und von daher wird sich auch bis zum Jahresende nichts am Sachstand ändern. Nachfrage Herr BzV Groos: Ist der BzStR mit ihm einer Meinung, dass die Frage nicht verlangte, dass er sich selbst hinter die Akten klemme, sondern die entsprechenden Informationen eingesammelt werden sollten, um hier einen kurzen Bericht geben zu können? Er könne nicht nachvollziehen, dass es dem BzStR zum zweiten Male nicht möglich sei, die Frage zu beantworten. Herr BzStR Hölmer: Herr Groos interpretiere seine Antwort falsch. Natürlich sammel er die Informationen nicht selbst ein, aber auf Grund der Problemlagen im Grünflächenamt werde er nicht, und dies wäre dann seine Aufgabe, auf eine vordringliche Behandlung dieses Problems drängen, da er es als nicht dringlich einschätze. Nachfrage Herr BzV Groos:Stimme der BzStR ihm zu, dass er vor vier Wochen seine Frage nicht beantworten konnte, mit dem Hinweis, dass die Zeit dafür zu kurz war und somit die heutige Antwort einer Grundlage entbehrt? Herr BzStR Hölmer: Nein, denn er habe darauf hingewiesen, dass an der Problematik gearbeitet werde und er die Notwendigkeit für einen solchen Grillplatz sieht, jedoch noch die Frage zu stellen sei, ob der Volkspark Wuhlheide der richtige Standort sei oder weiter in den Köpenicker Norden verlagert werde sollte. Dies müsse man prüfen und werde auch getan.

Hält auch das neu gewählte Bezirksamt eine Begrenzung auf die Entwicklung der bestehen-den Partnerschaften für sinnvoll, und auf welchem Wege soll eine Strategie erarbeitet wer-den, um diese bestehenden Partnerschaften „mit überzeugenden Projekten auszugestalten“?

Beantwortung durch Herrn BzBm Igel: Auch das neue Bezirksamt legt den Fokus auf die Pflege und Vertiefung der bestehenden Partnerschaften. Das Bezirksamt unterstützt und fördert das Engegament von Vereinen, Schulen, Jugendeinrichtungen und anderen Institutionen und steht entsprechenden Aktivitäten positiv gegenüber. Grundlage aller Aktivitäten sind die Partnerschaftsvereinbarungen, welche die Ziele beinhalten. Insofern beziehen sich die Aktivitäten des Bezirksamtes eben auf diese Vereinbarungen unter besonderer Berücksichtigung des Engagements der Bürgerschaft. Insbesondere die AG Cajamarca und der Verein Partner Treptow-Köpenick sind hierbei wichtige Kooperationspartner. In enger Abstimmung mit diesen erfolgt eine jährliche Planung der Aktivitäten. Zudem fand im Oktober ein moderierter Workshop zu strategischen Überlegungen zur weiteren Gestaltung der Partnerschaft mit Cajamarca statt. Die Genannten sind offen für jeden, der an der Gestaltung der Partnerschaften mitwirken möchte. Das Bezirksamt würde sich darüber freuen, wenn sich auch noch mehr Bezirkverordnete mit Tatkraft und Ideen einbringen würden. Das Thema wird auch bei der Klausurtagung des Bezirksamtes im Januar 2012 auf der Tagesordnung stehen.

Herr BzVV Stock informiert über die die Antwort flankierende heutige Verteilung des Briefes des Forums Umwelt und Entwicklung Köpenick der AG Städtepartnerschaft zu den Bedingungen in Cajamarca an die Bezirks-verordneten.

Ist das Bürgerhaus Grünau als Standort des sozio-kulturellen Angebots in Grünau vertraglich gesichert?

Beantwortung durch Herrn BzBm Igel: In der fachlichen Zuständigkeit der Kulturabteilung wird derzeit der Mietvertrag geprüft. Herr BzStR Simdorn und er sind erst in der letzten Woche damit befasst worden. Nach Vorlage der entsprechenden Mitzeichnung werde er den Mietvertrag dann unterzeichnen und er gehe davon aus, dass dies noch vor Jahresende geschehen werde.

Welche Ergebnisse hat der Prozess der Namensauswahl für die Mittelpunktbibliothek Köpenick und für die Stadtteilbibliothek Altglienicke hervorgebracht? und

Wie sieht der zeitliche Rahmen für die Umsetzung der Benennungen der Mittelpunktbibliothek Köpenick, der Stadtteilbibliothek Altglienicke und der Bibliothek im Gérard Philipe/Manfred-Bofinger-Bibliothek aus?

Beantwortung durch Herrn BzStR Simdorn: Die Fragen bringen ihn in eine missliche Lage, denn im zuständigen Ausschuss war ein anderes Verfahren abgesprochen worden und zwar ein zweistufiges Bürgerbeteiligungs-verfahren. Die Ergebnisse sollen dann dem Auschuss vorgelegt werden und dieser Auschuss behielt sich auch das Recht vor, dann über die Benennung zu entscheiden. Eine öffentliche Nennung der Ergebnisse würde es dem Ausschuss erschweren, eine andere politische Meinung zu haben. An ihm selbst soll es nicht liegen, denn die von der Bürgerschaft eingereichten Vorschläge finden seinen Beifall. So unterstützen 276 BürgerInnen von 339 den meistgenannten Vorschlag zur Mittelpunktbibliothek Köpenick undd 55 von 92 den für Stadtbibliothek Altglienicke. Er wisse nicht, ob er jetzt die Namen nennen sollte auf Grund der obigen Ausführungen. Es erfolgen zustimmende Rufe aus den Reihen der Bezirksverordneten. Gut, es handelt sich um die Benennungen "Mittelpunktbibliothek Alter Markt" und "Stadtbibliothek Altglienicke". Hinsichtlich der zweiten Frage gab es noch keine Terminfindung mit dem Freundeskreis des Karikaturisten Manfred Bofinger. Die Benennung sollte noch in diesem Jahr stattfinden. In den beiden anderen Fällen sollte die Benennung erst nach der Befassung im Fachausschuss erfolgen, der auf Grund der Wahlen noch nicht dazu tagen konnte. Man wolle diese Benennungen aber 2012 durchführen, werde aber in die missliche Situation kommen, dass bezirkliche Mittel auf Grund der vorläufigen Haushaltsführung höchstwahrscheinlich nicht zur Verfügung stehen werden. Er werde dies aber noch mit den Zuständigen Mit-arbeiterInnen beraten. Der Akt der Benennung ist kostenlos, die Kennt-lichmachung dagegen nicht. Nachfrage der Frau BzV Schmitz: Könne der BzStR die Zweitplatzierten nebst Stimmenanzahl nennen? Herr BzStR Simdorn: Auf Grund der eindeutigen Ergebnisse habe er mit dieser Frage nicht gerechet und von daher die Information nicht dabei, werde das Gesamtergebnis aber nachreichen.

In welcher Weise und mit welchem Ergebnis ist das Bezirksamt bisher dem BVV-Beschluss Nr. VI/1821 gefolgt und hat den 1. FC Union bei der Suche nach einem Standort für ein Nachwuchsleistungszentrum unterstützt?

Beantwortung durch Herrn BzStR Simdorn: Er bitte darum, aus der Beantwortung einer in die gleiche Richtung zielenden Kleinen Anfrage von Frau Kappel rezitieren zu dürfen, die gerade seine Abteilung verlassen habe.

Nach Einreichung der Unterlagen zur Lizenzierung kann festgestellt werden:

Der 1. FC Union Berlin e.V. ist in der 2. Bundesliga und unterliegt damit den aufgestellten Bedingungen der Kategorie II. Für das Trainingsgelände sind in den Bedingungen folgender Punkte notwendig:

      Trainingsgelände mit Umkleidekabinen und zwei Rasenplätzen

      Kunstrasenplätze zählen als Rasenplatz), davon einer mit Flutlicht

      Technikparcours

      Möglichkeiten der Hallennutzung im Winter; die Halle sollte in der Nähe des Leistungszentrum liegen.

Die Bedingungen für ein Nachwuchsleistungszentrum der Kategorie II werden auf dem bezirklichen Gelände an der Hämmerlingstraße als auch im Bruno-Bürgel-Weg erreicht. Nichtsdestotrotz ist ein größeres Nachwuchsleistungszentrum solitär für den 1. FC Union Berlin e.V. vorstellbar. Dazu habe man dem 1. FC Union Berlin ein Schreiben zugestellt, in dem es heißt: Aus der oben dargestellten Problematik ergibt sich die Notwendigkeit eines belastbaren Anforderungskataloges, um eine gezielte Investitionsmaßnahme beim Land Berlin beantragen zu können. In der die Thematik behandelnden Sitzung des Ausschusses für Sport verteilte der Geschäftsführer, Herr Kosche, die Bedingungen der Liga für den Trainingsbetrieb. Man erfüllt nicht nur die Voraussetzungen für ein Leistungszentrum der Kategorie II sondern an einem Standort sogar umfänglich die der Kategorie I, wenn auch nicht solitär. Es würde sich um eine Investition von über 5 Mio. € handeln, die zwingend in der Investitionsplanung des Landes Berlins aufgenommen werden muss. Damit muss der Verein diesen Anforderungskatalog erstellen. Er freue sich darauf, sich gemeinsam mit dem 1. FC Union für das Projekt einzusetzen. Er habe bereits zwei denkbare Flächen dafür im Blick. Über diese Flächen ohne den Anforderungskatalog zu reden, wäre zu früh, da dieser
z. B. die notwendige Größe und An- und Abfahrtwege definiere.