Auszug - Informationen des BzBm  

Es gab heute zwei Überraschungen, erstens die Probleme bei der S-Bahn und er hoffe, dass alle ohne größere Probleme zu dieser Sitzung anreisen konnten und zudem erfuhr man heute vom Insolvenzverfahren von Solon. Das Vorhandensein von Problemen dieser Firma war bekannt, allerdings nicht die sich zeigende Dramatik. Man habe bereits Kontakt aufgenommen, um zu prüfen, inwieweit das Bezirksamt helfen könne.

Er wolle sich heute auf wenige Themen konzentrieren.

Situation in Ober- und Niederschöneweide

Die Ortsteile Nieder - und Oberschöneweide waren schon jeher Aktionsschwerpunkte der rechtsextremen Szene im Bezirk. Es gibt dort immer mehr Straf- und Gewalttaten und immer wieder den Versuch, sich durch Treffpunkte, wie Gaststätten und Geschäfte, fest zu etablieren. Seit der Eröffnung des Szenelokals "Zum Henker" im Februar 2009 sowie des Ladens "Hexogen" im Juli dieses Jahres hat sich die Situation in der Brückenstraße weiter zugespitzt. Nach Informationen der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) betrachten die rechtsextremen Akteure das Gebiet um die Brückenstraße als "ihren Kiez", den sie "markieren" und in dem sie ihre Infrastruktur verteidigen wollen. Das zeigt sich an extrem rechten Schmierereien und aktuell an dem T-Shirt-Motiv.

Die Rechtsextremen beobachten die Aktivitäten in Schöneweide. Wenn sie der Ansicht sind, dass sich ein Projekt oder eine Aktion gegen ihre Dominanz richtet, werden sie aktiv. Es gelingt ihnen in kurzer Zeit, Gleichgesinnte zu mobilisieren. Sie reagieren dann mit Provokationen, Einschüchterungen und Gewalt.

Nach aktuellen Informationen von antifaschistisch Engagierten soll der neue Betreiber der Lokalität "Zur Haltestelle" in der Brückenstraße in der Vergangenheit mit rechtsextremen  Aktivitäten aufgefallen sein. Neben dieser Gaststätte soll er darüber hinaus auch drei weitere Geschäfte in Schöneweide betreiben. Gegenüber einer Person hat er die "Haltestelle" in Verbindung mit der neonazistischen Berliner Gruppierung "Die Vandalen" gebracht, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Wenn sich dies bestätigen sollte, dann erhöht sich nicht nur die Zahl rechtsextremer Infrastrukturprojekte, verbunden mit einer vermehrten Präsenz dieses Klientels. Damit vergrößert sich auch das Gefährdungspotenzial für die engagierten demokratischen Akteure im Sozialraum Schöneweide.

Alternative Jugendliche, Menschen die sich gegen Rechtsextremismus engagieren sowie Nicht-Deutsche und Menschen mit Zuwanderungsgeschichte betreten das Gebiet um den Bahnhof Schöneweide und die Brückenstraße schon jetzt mit Vorsicht und Angst; manche gar nicht, andere nehmen Umwege in Kauf bzw. meiden es zu bestimmten Zeiten. Diese Angst vor den Rechtsextremen spiegelt sich unseres Erachtens auch an dem geringer werdenden Engagement der Anwohnerinnen und Anwohner wider.

Im Bezirk gibt es ein vielfältiges Netzwerk von zivilgesellschaftlichen Akteuren und ein gutes Zusammenspiel mit den Ebenen Verwaltung sowie Bezirks- und Landespolitik. Angesichts der neuen Entwicklungen ist einerseits über ein Hinzuziehen verschiedener Sicherheitsbehörden als auch über neue Wege der Aktivierung der Anwohnerinnen und Anwohner im Kiez zu diskutieren.

Haushaltssituation

Heute war RdB-Sitzung und Finanzstadträtesitzung.

Wegen umfangreicher Buchungsarbeiten, die sich noch einige Wochen ins nächste Jahr hinziehen, und der erst danach erfolgenden Entscheidung des Senats über sogenannte Basiskorrekturen wird das endgültige Ergebnis 2011 noch eine Weile auf sich warten lassen. Er gehe von einem ruhigen Jahreswechsel aus, da der Bezirk dank eines Überschussvortrages aus dem Jahr 2009 in das Jahr 2011 nicht mit einem Defizit abschließen wird. Schwierig gestaltet sich die Haushaltsplanung für die Jahre 2012 und 2013. Das Bezirksamt ist gegenwärtig dabei, einen neuen Eckwertebeschluss vorzubereiten. Das bisherige Bezirksamt hatte bereits im Frühjahr festgestellt, dass das vom Senat zugedachte Budget um rund 11 Mio. € zu niedrig ist, um in bisheriger Qualität und in bisherigem Umfang die zu Recht erwarteten
Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger erbringen zu können.

Die aktuelle Beratung unter Berücksichtigung der Fallzahlen und der Preisentwicklung und der damit verbundenen Daten mit dem Stand September 2011 zeigen an, dass erhebliche Finanzierungsdefizite vor allem in den Bereichen Grünflächen, Gesundheit, Bürgerdienste und Immobilienwirtschaft bestehen, die nicht zu Lasten anderer Bereiche ausgeglichen werden können.

Man habe deshalb bereits mit Spannung auf die o. g. Sitzung gewartet. Die TO lautete:

1.      Umsetzung der Koalitionsvereinbarung

2.      Bezirksplafond 2012/2013

3.      Zeitplan Haushaltsaufstellung

4.      Verschiedenes

Nach langer Behandlung von TOP 1 ging man direkt über zu TOP 3 und auf seine Frage zur Behandlung von TOP 2 erhielt er die Antwort, dass mit den einleitenden Worten, in denen bemerkt wurde, dass es nicht mehr Geld für die Bezirke gäbe als bisher geplant, sei dieser TOP erledigt. Damit waren die Vertreter der Bezirke nicht einverstanden und diese werden über ihr weiteres Vorgehen Anfang Januar beraten. Der Senat hat allerdings terminliche Vorstellungen. Der Berliner Senat wird seinen Eckwertebeschluss am 31.01.12 fassen. Die Einreichung der beschlossenen Bezirkshaushalte ist für den 29.02.12 vorgeschrieben. Bis Mitte Mai soll die Nachschau erfolgen. Sollten die Bezirke nicht pünktlich liefern, wird die vorläufige Haushaltswirtschaft wohl bis in den Herbst andauern. Es stehen also schwierige Verhandlungen mit dem Senat an. Es steht nicht mehr die Frage, inwieweit freiwillige Leistungen erbracht werden können, sondern, ob die gesetzlichen Leistungen noch erbracht werden können. Alle Bezirke haben plausibel ihre Defizite nachgewiesen und man werde die Ausgleiche beim Senat einfordern.

Wie weiter mit den bezirklichen Festen?

- Treptower Festtage

Dem Bezirksamt liegt ein Schreiben der Firma M. Nareyka Veranstaltungsmanagement e. K. vor, in dem darum gebeten wird, die Treptower Festtage 2012, abweichend von den Vereinbarungen des Vertrages über die Ausrichtung bezirklicher Volksfeste im Zeitraum 06.04.2011 - 31.12.2012 im Bezirk Treptow-Köpenick von Berlin, innerhalb der Flächen des Treptower Parks stattfinden zu lassen oder die Veranstaltung aus dem Paket des Vertrages herauszunehmen.

Mit dem Hinweis darauf, dass es sich beim Treptower Park um eine gewidmete öffentliche Grün- und Erholungsanlage handelt, die der Bevölkerung zur Erholung dient und insofern nicht als Veranstaltungsort geeignet ist, lehnt Grün das Anliegen der Firma Nareyka ab.

Als Alternativstandort kämen zurzeit nur die im Vertrag ausgewiesenen Flächen Bulgarische Straße in Frage.

Basierend auf den Erfahrungen der vergangenen Jahre sieht sich die Firma außerstande, eine für alle Beteiligten wirtschaftlich und inhaltlich erfolgreiche Veranstaltung zu realisieren und spricht auch von einem Imageverlust für sich und den Bezirk.

Zu diesen Punkten schließe er sich der Argumentation der Fa. Nareyka an, die auch durch eine Analyse der Treptower Festtage 2011 durch die Abt. Jugend geteilt wird. Dort wird empfohlen, sich auf die Kiezfeste zu konzentrieren.

Die genannten Umstände betrachtend schlage er vor, die Treptower Festtage 2012 nicht stattfinden zu lassen und stattdessen gemeinsam mit Partnern in einer kreativen Pause über ein neues, umsetzbares, den Treptower Festtagen als Kinder- und Familienfest gerecht werdendes Konzept nachzudenken.

Bis zur Erstellung eines solchen Konzeptes bleibt den Treptowern für 2012 das Treptower Hafenfest mit dem darin integrierten Traditionsfeuerwerk „Treptow in Flammen“.

- Weihnachtsmarkt in der Köpenicker Altstadt vom 02.12.-11.12.2011

Zur Auswertung der o. g. Veranstaltung wurde mit der Fa. Nareyka ein Termin in der 2. KW 2012 vereinbart.

Vorab kann man feststellen, dass der diesjährige Weihnachtsmarkt dem von der Firma Nareyka im Rahmen der Ausschreibung eingereichten Konzept nicht gerecht wurde.

Aus seiner Sicht ist es der Fa. Nareyka nicht gelungen, eine ausreichende Anzahl von Händlern mit weihnachtlichen Angeboten nach Köpenick zu holen. So hatte man 11 Caterer, 4 Händler und einen Schausteller zu verzeichnen. Eine Auswertung wird noch erfolgen.

Das Kulturprogramm, insbesondere der traditionelle Stollenanschnitt mit dem Hauptmann von Köpenick, der Hauptmanngarde und dem Bäcker- und Konditormeister Schwadtke von der Dresdner Feinbäckerei zur Eröffnung des Weihnachtsmarktes, sowie der Auftritt der Turmbläser fanden bei den Köpenickerinnen und Köpenickern und ihren Gästen großen Anklang.

Der Höhepunkt des diesjährigen Weihnachtsmarktes war der besondere Weihnachtsbasar im Rathaus Köpenick, eine Veranstaltung des Büros des BzBm, am Wochenende 10. und 11.12 2011. Die weihnachtlichen Angebote von 24 freien Trägern aus dem Bezirk, verteilt auf 3 Etagen im Rathaus, verbunden mit einem Kulturprogramm im Ratssaal erwies sich als eine Veranstaltungsform, die man konzeptionell ausbauen kann, um sie für die nächsten Jahren zu verstetigen.

Bürgerfreundliches Bezirksamt Treptow-Köpenick - Ehrenamtliche unterstützten die Bezirksverwaltung im Gebrauch von bürgernaher Verwaltungssprache

Durch Initiative der BVV wurde der Anstoß zu einer bürgerfreundlichen Verwaltungssprache gegeben. Die Serviceeinheit Personal und Finanzen hat sich dessen angenommen und ein abteilungsübergreifendes Projekt initiiert. Mit Hilfe der Ehrenamtsagentur Sternenfischer gelang es, eine Dolmetscherin und Sprachtrainerin, einen Ingenieur und eine Schulleiterin zu gewinnen, die bereit waren, bei diesem bürgerfreundlichen Projekt zu helfen. Über zwei Jahre hinweg wurden in mehreren Abteilungen des Bezirksamtes Schriftstücke auf bürgerfreundliche Sprache analysiert und anschließend in Workshops mit den Verfasserinnen und Verfassern ausgewertet. Die Resonanz war durchaus positiv. Das Projekt wurde mit entsprechenden Änderungen an Schrifttücken zum Jahresende 2011 abgeschossen.

Seniorenvertretung Treptow-Köpenick

Am 02.12.2011 fand die Wahl des Vorstandes der Seniorenvertretung Treptow-Köpenick im KIEZKLUB KES Berlin-Oberschöneweide statt. Gewählt wurden:

• Frau Dr. Johanna Hambach als Vorsitzende der Seniorenvertretung,
• Herr Nikolaus Basedow als Stellvertreter,
• Frau Dr. Bettina Linzer als Schriftführerin und
• Frau Eva Eisentraut als Verantwortliche für Finanzangelegenheiten.

Aus der Abt. Jugend

Das Jugendamt hat in den Regionen 2, 3 und 4/5 die jährlichen Kinderschutzkonferenzen mit insgesamt ca. 300 aktiven Teilnehmern durchgeführt und diese haben sich mit den Themen Handlungssicherheit im Netzwerk Kinderschutz, insbesondere bei psychischen Erkrankungen der Eltern, sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen – Umgangsstrategien und Trennung, Scheidung – Folgen für den Kinderschutz befasst.

An den Konferenzen haben als Vortragende renommierte Rechtspsychologen und Chefärzte teilgenommen.

Am 5. Dezember 2011 fand der zweite „Runde Tisch“ der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft zum Thema Parkeisenbahn statt. Das Jugendamt hat gemeinsam mit dem FEZ und dem Träger Technische Jugendfreizeit- und Bildungsgesellschaft (tjfbg) an den Gesprächen teilgenommen. Das Ziel ist die Stabilisierung des Trägers Parkeisenbahn, ein fachlich professionellerer Umgang mit dem Thema sexuelle Gewalt, sowie die strukturelle Herauslösung der Jugendarbeit und Übergabe an einen erfahrenen freien Träger der Jugendhilfe.

Es wurden Vorschläge zur Umsetzung der genannten Zielstellungen thematisiert und ein erneuter Termin für den 23. Januar 2012 verabredet. Federführend für diese Thematik bleibt weiterhin die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft. Das Jugendamt wird die Thematik weiterhin begleiten und die BVV und den Jugendhilfeausschuss regelmäßig informieren. Die Berliner Parkeisenbahn hat ein Schreiben der Senatsverwaltung über die neue Zuwendungspraxis erhalten. Die Parkeisenbahn erhält weiterhin Mittel für die Erarbeitung eines neuen pädagogischen Konzeptes zur Organisation und Durchführung einer Zukunftswerkstatt für Kinder und Jugendliche und evtl. weiterer Maßnahmen, wie z. B. Kinder- und Jugendschutz und wird diese Mittel einen noch zu benennenden Träger der Kinder- und Jugendarbeit zur Verfügung stellen.

Aus der Abt. Bauen, Stadtentwicklung und Umwelt

Es erfolgt die Beteiligung der Öffentlichkeit zum:

        Bebauungsplan 9-39 G ("Ausschluss Einzelhandel Teilbereich Alt-Treptow ") für das Gelände zwischen EIsenstraße, Kiefholzstraße, südöstlicher Grenze des Grundstücks Kiefholzstraße 405-407…

        Bebauungsplan 9-45 G ("Ausschluss Einzelhandel Teilbereich Niederschöneweide") für Grundstücke in der Schnellerstraße, im Bruno-Bürgel-Weg sowie der Oberspreestraße

        Erneute Beteiligung der Öffentlichkeit Bebauungsplan XVI-6 B ("Müggelheimer Damm")

Im Zeitraum: 03.01. - 02.02.2012 im Rathaus Köpenick.

Aus der Abt. Bürgerdienste, Weiterbildung, Kultur, Ordnungsangelegenheiten, Schule und Sport

Der Vorsteher hatte sie schon genannt, die Weihnachtkonzerte der Joseph-Schmidt-Musikschule zwei Wochen vor Weihnachten in der Verklärungskirche in Adlershof und am 11. Dezember 2011 in der Christophoruskirche in Friedrichshagen.

Der Trend zur Einbürgerung hält nach wie vor an. So konnte die VHS Treptow-Köpenick im Jahr 2011 kundenorientiert aller drei Wochen eine solche Prüfung anbieten. Teilnehmende sind überwiegend Migrantinnen und Migranten aus der gesamten Stadt sowie dem angrenzenden Bundesland Brandenburg. Einbürgerungstests führen die Volkshochschulen Berlins seit August 2008 durch. Sie sind im Einbürgerungsverfahren zwingend erforderlich und damit integraler Bestandteil im Verwaltungshandeln. Unabhängig vom sonst geltenden Ortsprinzip, können Einbürgerungswillige aus dem gesamten Bundesgebiet diese Tests an den Berliner Volkshochschulen besuchen. Der Test ist beliebig oft wiederholbar. Interessenten sollten sich bitte rechtzeitig, d. h. mindestens vier Wochen vor dem angestrebten Testtermin, an der Kasse der Volkshochschule anmelden.

Der Vorsteher nannte auch schon die Einweihung der Gedenktafeln zur Erinnerung an Maueropfer in Treptow sowie zur Erinnerung an die mutige Pfarrersfrau. Das Bezirksamt dankt für die Kooperation bei der Gedenktafel zur Erinnerung an die Maueropfer der Berliner Senatskanzlei, Kulturelle Angelegenheiten und der Gedenkstätte Berliner Mauer. Die Gedenktafel für die Köpenicker Pfarrersfrau Alide Ratsch wurde mit Mitteln der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ermöglicht.

Eine ganz außergewöhnliche Kunstveranstaltung, die Kunstausstellung „Künstlerfreunde“ vom 16.10.2011 bis 19.11.2011 fand in den letzten Tagen im Bezirk statt, welche durch Diplomaten Europas begleitet wurde und diese erfuhr nicht nur die Aufmerksamkeit des Botschafters Liechtensteins, sondern war auch Programmpunkt des offiziellen Staatsbesuches des Regierungschefs Liechtensteins, Herrn Dr. Schütscher.

Kurzfristig wurde im soziokulturellen Zentrum Ratz-Fatz e. V. eine Ausstellung mit Arbeiten junger kubanischer Künstler vorbereitet und präsentiert. Am 19. November 2011 wurde diese Kunstausstellung eröffnet.

Dieser Tage herrschen im Straßenbild wohl die Weihnachtsfarben gold und tannengrün vor. Konzerte und Theaterstücke zur Weihnachtszeit und zum Jahreswechsel stimmen festlich in diese Zeit zwischen den Jahren ein. Einige Veranstaltungen möchte er stellvertretend nennen, insbesondere die, die mit viel ehrenamtlichem Engagement verbunden sind, wie der „Wandernde Weihnachtskalender“ in Oberschöneweide, der „Adlershofer Adventskalender“ und der „Leuchtende Kalender“ in der Mittelpunktbibliothek in der Altstadt Köpenick, der 7. Weihnachtsmarkt in Rahnsdorf, der Müggelheimer und Grünauer Weihnachtsmarkt.

Mit einem festlichen Gottesdienst am Sterndamm 90 wurde das evangelische Gotteshaus in Johannisthal wieder eingeweiht. Nach fast 9-monatigem Komplettumbau erstrahlt die Kirche nun in neuem Glanz. Diese Veranstaltung fand ein reges Interesse, nicht nur der Gemeindemitglieder.

Informationen zum Lärmschutz

Mit den Anwohnern der Halbinsel Stralau ist zum Umgang mit Lärmbeschwerden Einvernehmen über die Durchführung eines Mediationsverfahrens erzielt worden. Der Mediator befindet sich in der Vorbereitung mit allen Beteiligten und an 2 bis 3 Tagen im Januar/Februar 2012 soll die Mediation durchgeführt werden. Es wird mit 20 Teilnehmern (Polizei, Veranstalter, MitarbeiterInnen der Bezirke Treptow-Köpenick und Lichtenberg) gerechnet. Ziel ist die gegenseitige Akzeptanz und eine verlässliche Befriedung herzustellen, um damit letztendlich die Anzahl der Widerspruchsverfahren zu senken.

Es gibt eine weitere Gerichtsentscheidung zum, durch das Bezirksamt nicht zugelassenen, Bürgerbegehren "Birkenwäldchen". Die Initiatoren hatten dagegen geklagt und in erster Instanz Recht bekommen. Die Berufung war nicht zugelassen. Gegen diese Nichtzulassung der Berufung wurde Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingelegt und dazu liegt nunmehr die Entscheidung vor. Das Oberverwaltungsgericht hat jetzt die ernstlichen Zweifel bestätigt und die Berufung zugelassen. Damit geht der Rechtsstreit weiter.

Die Straßenverkehrsbehörde (SVB) im Ordnungsamt arbeitet seit dem 01.12.2011 mit ERNA. Dies ist eine Software zur Bearbeitung des vereinfachten Verfahrens (z. B. Anträge auf Haltverbote für Umzüge, Sicherung von Arbeitsstellen, kürzerer Dauer zur Durchführung von Kanalreinigungen, Gehwegbaustellen etc.). Augenblicklich bedeutet dies einen Mehraufwand, die Qualität und Quantität der Bearbeitung hat sich allerdings schon deutlich verbessert. Eine erste Abstimmung mit anderen Bezirken und der Softwarefirma führte ebenfalls zu einer leichteren Handhabung.

Er möchte noch auf eine nachweihnachtliche Veranstaltung hinweisen. Das 34. europäische Jugendtreffen vom 28.12 bis 01.01. in Berlin wird organisiert von der Evangelischen Kirche, dem Erzbistum Berlin und dem Senat zusammen mit über 200 Kirchgemeinden. Alle Bezirksbürgermeister erhielten einen dringenden postalischen Hilferuf. Es werden über 30.000 Teilnehmer erwartet. Es fehlen aber jetzt, 2 Wochen vor Beginn, noch 10.000 Unterkünfte. Er bittet alle um finanzielle Unterstützung und Unterstützung bei der Bereitstellung von Unterkünften. Zwei Quadratmeter genügen den jungen Leuten schon für ihre Isomatte.

Zum Abschluss seines Berichtes möchte er – nach einem bewegten und erfolgreichen Jahr 2011 – ein besinnliches Weihnachtsfest wünschen und mögen alle gut ins neue Jahr 2012 kommen.