Auszug - Bürgerfragestunde  

BF 6/VII   Joachim Schmidt   Thema: Kölner Viertel

1. Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt, einer zunehmenden Verwahrlosung des Kölner Viertels (Altglienicke) – so liegt z.B. entlang der Coloniaallee auf den Gehwegen und in den Grünstreifen immer mehr Müll herum, wächst Unkraut im und am Coloniapark sowie wurden darüber hinaus von der BSR Mülleimer entfernt – entgegen zu wirken?
2. Welche Initiativen kann das Bezirksamt gegenüber der städtischen Wohnbauten-Gesellschaft Stadt und Land entfalten, um gegen den starken Leerstand von Gewerberäumen, aber auch dem zunehmenden Wegzug von Wohnungsmietern aktiv zu werden?
3. Wann ist endlich damit zu rechnen, dass die seit Juni 2011 gesperrte Fußgängerbrücke in Höhe Coloniaallee zum Ärztinnenviertel auf der anderen Seite der Bahn wieder nutzbar wird, sodass z. B. die Schüler aus dem Kölner Viertel auf kurzem Weg zur Grundschule am Mohnweg gelangen können?

Beantwortung durch Herrn BzStR Hölmer :
zu 1.) Das Thema Verwahrlosung muss differenziert betrachtet werden, da es sich hier teilweise um öffentliche Flächen handelt und andererseits um Flächen von Stadt und Land. Zu den öffentlichen Flächen muss gesagt werden, dass auf Grund der Haushaltssituation der bisherige Pflegeaufwand nicht gehalten werden kann. Das Aussehen, insbesondere des Colonia-Parks, wird so nicht beibehalten werden können. Da gibt es nichts zu beschönigen, die Situation ist leider so. Mit dem Abbau der Müllbehälter durch die BSR ist das Bezirksamt nicht glücklich und derzeit laufen Gespräche dazu mit der BSR. Allerdings hat die BSR ebenfalls haushalterische Gründe für den Abbau, eine Situation, mit der man im Land Berlin wohl zukünftig noch öfter konfrontiert werde. Mit Stadt und Land ist man seit geraumer Zeit in Gesprächen. Die Außenanlagen werden im Auftrag von Stadt und Land durch Fremdfirmen gepflegt. Die Arbeit der Firmen muss und wird durch Stadt und Land jetzt vermehrt kontrolliert. Man sei jetzt mit den Ergebnissen meistens zufrieden.

Zu 2.) Stadt und Land sieht eine Verbesserung der Vermietungssituation in den letzten Wochen und Monaten, was an einer stark gesunkenen Fluktuationsrate festgemacht werde. Der Leerstand sank von 3,9 % auf 2,6 % in den letzten 13 Monaten. Problematischer ist der Leerstand bei Ladenlokalen, denn 6 stehen leer. In Kürze erhält eine karitative Einrichtung ein Ladenlokal, für das keine Miete verlangt wird, sondern nur die Betriebskosten zu zahlen sind. Stadt und Land verzichtet also auf Mieteinnahmen, um das Gebiet attraktiver zu bekommen. Auf Grund der geringen Kaufkraft im Gebiet ist die Vermietung sehr schwierig. Bereits der vorherigen Bezirksbürgermeisterin wurden Räume zu den Betriebskosten angeboten, so dass das Bezirksamt einen Bedarf sieht. Bisher wurde das Angebot nicht genutzt. Eine weitere Möglichkeit der Belebung wäre eine kulturelle Nutzung, zumindest temporär.

Zu 3.) Das Brückenbauwerk liegt in der Verantwortung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, welche mitteilte, dass die Brücke erst wieder genutzt werde könnte, wenn unterhalb eine Stützkonstruktion gebaut würde. Da diese in den Zuständigkeitsbereich der Bahn hineinragen würde, sind vielfältige Absprachen notwendig, welche noch nicht abgeschlossen sind.

Nachfrage Herr Schmidt: Ist eine Inregressnahme der Baufirma auf Grund der Baumängel möglich?

Herr BzStR Hölmer: Dies entziehe sich seiner Kenntnis, da die Zuständigkeit bei der Senatsverwaltung liegt.

BF 7/VII   Sebastian Posselt  Thema: Gefahrenstelle Bushaltestelle

1. Wie steht das Bezirksamt zu der Gefahrenstelle bezüglich der, die Kreuzungseinsicht behindernden, überdachten und vollverglasten Bushaltestelle Oberspreestraße / Ecke Bärenlauchstraße in Richtung Köpenick für Kraftfahrer, die aus der Bärenlauchstraße in die Oberspreestraße einbiegen wollen?
2. Gibt es die Möglichkeit, die Haltstellte umzubauen oder zu verlegen?

Beantwortung durch Herrn BzStR Hölmer:  
Das Bezirksamt kann der Gefahreneinschätzung des Fragestellers nicht folgen. Weder die BVG noch das Tiefbauamt sehen eine Handlungserfordernis, da die vollverglaste Bushaltestelle die Sichtbeziehungen nicht gefährdend einschränkt.

BF 8/VII   Matthias Klein    Thema: Parkverbot Finkengasse

1. Warum kontrolliert das Bezirksamt nicht die Durchsetzung und Einhaltung des von Amtswegen festgestellten Parkverbots im gesamten Straßenverlauf der Finkengasse (Prüfungsergebnis vom 16. Februar 2010) und wann wird nun endlich das Halten und Parken in der Straße verboten, durchgesetzt und kontrolliert?
2. Wie steht das Bezirksamt zur Forderung der Schließung der sehr engen Straße für den Zugang zur Sportanlage „Hirtenfließ“, Finkengasse 7 durch die Anwohner, da die Lärmbelästigung an allen Wochentagen und eine Frequentierung der Straße mit bis zu 250 Personen an Spitzentagen unzumutbar ist?
3. Sind die von den Anwohnern vorgelegten Alternativen, A - Nutzung des auf dem Gelände der Sportanlage vorhandenen Parkplatzes mit Zufahrt über die Straße „Am Luch" und B - Zufahrt über die Straße „Hirtenfließ“, bereits geprüft worden?

Beantwortung durch Herrn BzStR Simdorn:  
Er gebe dem Fragesteller Recht darin, dass die Finkengasse kein Schwerpunkt bei der Kontrolltätigkeit des Ordnungsamtes bildet. Dies begründet sich mit der bezirklichen Randlage und dass die Finkengasse weder Unfall- noch Beschwerdeschwerpunkt ist. Dies wiederum bedeutet nicht, dass sie gar nicht kontrolliert werde. In der Straße herrscht Halte- und Parkverbot auf Grund ihrer geringen Breite (3 m Asphalt, der unbefestigte Streifen zählt nicht mit). Erst über 3,5 m dürfte das Parken erlaubt werden. Der Forderung nach einer Schließung der Straße kann das Bezirksamt nicht nachkommen, weil die Zuwegung zu einer öffentlichen Sportanlage über eine öffentlich gewidmete Fläche erfolgen muss.                
zu 3.) Die unter Alternative A genannte Fläche ist unbefestigt und kann aus Umweltschutzgründen und Sicherheitsaspekten nicht zum Parken genutzt werden. Zudem verläuft darüber die Landesgrenze und die Gemeinde Schulzendorf, als Eigentümer von Transitflächen, hat eine entsprechende Nutzung bei Gesprächen in den Jahren 2000 und 2002 untersagt. Zur Alternative B muss festgestellt werden, dass die notwendige Erschließungsfunktion über die Straße am Hirtenfließ nicht gegeben ist. Bei einem Vororttermin mit dem Hauptnutzer SV Schmöckwitz/Eichwalde wurde festgelegt, dass der Fachbereich Sport des Schul- und Sportamtes dem Ordnungsamt die Spielansetzungen mitteilen wird und eine verstärkte Kontrolltätigkeit stattfinden soll. Außerdem will der genannte Verein über seine Internetpräsenz und mittels eines Schildes bzw. Schaukastens am Anfang der Finkengasse auf das herrschende Parkverbot hinweisen. Die Anordnung eines Parkverbotsschildes in einer Straße in der ohnehin das Parken verboten ist wäre ein Doppelverbot und würde seiner Einschätzung nach nicht zur Verbesserung der Lage beitragen.

BF 10/VII   Jeanot Franke (gestellt durch Herrn Posselt)  
Thema: Übergriffe am Bahnhof Schöneweide

Hat sich das Bezirksamt mit den brutalen Übergriffen am Bahnhof Schöneweide, im Oktober wurde ein 22 Jähriger Opfer einer Prügelattacke, vor wenigen Tagen wurde ein Feuerwehrmann auf dem Heimweg mit einem Messer überfallen und ausgeraubt, befasst und was gedenkt das Bezirksamt zur verstärkten Sicherheit an diesem Standort zu unternehmen?

Beantwortung durch Herrn BzBm Igel:  
Das Bezirksamt schließt sich den Worten des Vorstehers am Anfang der Sitzung zu den genannten Ereignissen an und verurteilt die Übergriffe auf das Schärfste und ist voller Anteilnahme für die Opfer. Das Bezirksamt appelliert an die Zivilgesellschaft, dazu beizutragen, solche Übergriffe nach Möglichkeit zu verhindern. Dies sind keine Einzelfälle und man habe auch im Bündnis für Demokratie und Toleranz darüber gesprochen. Man war dort erstaunt über die Mitteilung der Polizei, dass statistisch gesehen die Anzahl der Übergriffe rückläufig sei. Das Bezirksamt hat eine andere Wahrnehmung und lädt den Fragesteller zur nächsten Sitzung des Bündnisses ein. Es gab weitere Vorfälle, so am 28.11. im Einkaufszentrum Schöneweide. Ziel des Übergriffes war ein andersfarbiger Mensch und es macht einen fassungslos, wenn man dann hört, dass nicht einmal die Vorort vorhandene Sicherheitsfirma geholfen habe. Er dankt allen, insbesondere denen, die sich für die Opfer engagieren (Opferschutzbeauftragter, Bündnis für Demokratie und Toleranz, Outreach). Er möchte Herrn Dr. Exleben namentlich nennen, der sich besonders für die Opfer eingesetzt habe. Es muss immer wieder an die Zivilcourage appelliert und auf das enge Zusammenspiel von mutigen Bürgerinnen und Bürgern, der Polizei und alle weiteren Institutionen (Bezirksamt, Bündnis, andere Sicherheitsorgane) gesetzt werden, um solche Vorfälle zu vermeiden.

BF 9/VII   Joachim Schmidt 
Thema: Baumaßnahmen Ortskern Altglienicke

1. Worin liegen die Gründe für die sich zeitlich hinziehenden Reparaturmaßnahmen an der havarierten Abwasserleitung im Ortskern Altglienicke, Köpenicker Straße / Rudower Straße?
2. Wann ist mit einem Abschluss der Baumaßnahmen und der Aufhebung der Straßensperrungen im Altglienicker Ortskern zu rechnen?

Beantwortung durch Herrn BzStR Hölmer:  
Der Grund ist der Umfang der Maßnahme, welche zudem in großer Tiefe durchgeführt werden muss. Die Berliner Wasserbetriebe haben mitgeteilt, dass zum 23.12. die Arbeiten abgeschlossen sein werden.

BF 11/VII   Jeanot Franke (gestellt durch Herrn Posselt)                             Thema: Bahnhof Adlershof

Besitzt das Bezirksamt Kenntnis über die Zustände nach der Sanierung des Bahnhofs Adlershof – Busse verspäten sich, Gäste sind dem stärkeren Wind von allen Seiten unter der Brücke massiv ausgesetzt und es sind keine Sitzmöglichkeiten vorhanden – und wie gedenkt das Bezirksamt zur Besserung der Lage beizutragen?

Beantwortung durch Herrn BzStR Hölmer:  
Das Bezirksamt kennt die Zustände unter der Brücke und will sich der Problematik dahingehend widmen, indem man mit der BVG das Gespräch sucht und auch teilweise schon geführt habe. Einen anderen Weg sehe er nicht. Die Verspätungen der Linien 163 und 260 begründen sich mit der Havarie vom 05.11.11 in der Köpenicker Landstraße. Die Vollsperrung zwischen dem Straßenzug Rudower Str./Semmelweisstraße soll in der 51. KW aufgehoben werden. Dann sollte der Verkehr für die genannten Linien reibungsloser erfolgen können. Grund der Verspätungen der Linien 162 und 164 ist die nicht fertig gestellte Endhaltestelle Adlergestell/Otto-Franke-Str. Die Aufträge dafür an die Partner erfolgen in Kürze und sollen witterungsabhängig schnellstens ausgeführt werden. Die nichtvorhandenen Sitzmöglichkeiten, insbesondere in Richtung Rudow, sind bekannt. Man hat bereits mit der BVG gesprochen und es wird nachgerüstet. Gegen die Windanfälligkeit des Bereiches können keine weiteren Maßnahmen ergriffen werden.