Auszug - Umgang mit dem Bürgerbegehren Birkenwäldchen  

Aussprache:

Herr BzV Sievers (B'90Grüne) begründet den Antrag seiner Fraktion.

Herr BzStR Simdorn, Frau BzBmin Schöttler, Herr BzV Worm (B'90Grüne), Herr BzStR Simdorn, Herrn BzV Wohlfeil (DIE LINKE.), Herr BzV Durinke (SPD), Herr BzV Sievers (B'90Grüne), Herr BzV Förster (FDP-Gr.);

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Der Antrag

Das Bezirksamt wird ersucht, bis zum Abschluss des Verfahrens, also bis zum Vorliegen eines rechtsgültigen Entscheids des Verwaltungsgerichts Berlin bzw. gegebenenfalls bis zur Durchführung des Bürgerentscheids, keine dem Bürgerbegehren entgegenstehenden Beschlüsse zu fassen oder diesem entgegenstehende Handlungen durchzuführen, anzuweisen oder in irgendeiner Form zu begünstigen.

wird abgelehnt

Abstimmungsergebnis: dafür: 6. dagegen: mehrheitlich. Enthaltung: 2.