Auszug - Eheschließungen und die Begründung eingetragener Lebenspartnerschaften außerhalb der Rathäuser ermöglichen  

Die Antragsteller stellen den Antrag erneut vor.

Die Fachdezernenten sind sich nicht einig, was die Kosten betrifft.

Der ursprüngliche Antrag steht zur Abstimmung.

Herr Schild fragt nach den Gebühren.

Frau Schöttler verweist auf die Berliner Gebührenordnung.

Herr Schild stellt fest, dass die Gebührenordnung bekannt ist. Gibt es andere Möglichkeiten, die Kosten zu deckeln?

Herr Igel stellt nochmals klar, wie es zur Einstellung der Möglichkeiten von Eheschließungen außerhalb des Rathauses kam.

Vom Bezirksamt wir ein kreativer Vorschlag erwartet.

Ein Änderungsantrag wird formuliert und Herrn Groos übergeben.

Abstimmung: einstimmig angenommen

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

Der Ausschuss für Haushalt, Personal und Verwaltungsreform hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 14.05.2009 unter Beachtung der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Bildung und Bürgerdienste abschließend beraten und empfiehlt der BVV einstimmig (10:0:0) die Annahme des Antrages in der folgenden geänderten Fassung:

Das Bezirksamt wird ersucht, Lösungen vorzuschlagen und umzusetzen, die es wieder ermöglichen, Eheschließungen und die Begründung eingetragener Lebenspartnerschaften auch außerhalb der Rathäuser durchzuführen.

Abstimmungsergebnis:

dafür:    10            dagegen:          0.            Enthaltung:        0.