Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

BzBmin Schöttler berichtet:

Haushaltsplan Deckungslücke von 18 Mio. Euro.

Das BZA wird keinen Haushaltsplan aufstellen.

Herr Schneider berichtet von der Sitzung des RdB.

Die Bezirke bleiben bei einem Minus von 204 Mio. Euro, real 142 Mio. Euro.

Die pauschalen Mehreinnahmen: 18 Mio. Euro, in Treptow-Köpenick.

Neukölln wird mit pauschalen Mehrausgaben/ca. 8 Mio. Euro einen eigenen Weg gehen.

Die Einnahmeseite ist als nicht realistisch anzusehen.

Der RdB fordert neue Finanzbeziehungen.

Alle Parteien haben sich verständigt, ihren Weg beizubehalten (11 Bezirke).

Eine Presseerklärung ist vorbereitet.

Am 16.05.2009 wird eine weitere Klausurtagung der Stadträte in Treptow-Köpenick stattfinden; es wird versucht, einen Eckwertebeschluss aufzustellen.

Am 1. Mai 2009 war die erste Gesundheitsmesse für die Angestellten.

Die Quartalszahlen liegen vor.

Wie begründet Neukölln seinen Weg?

Neukölln versucht, seine 8 Mio. Euro unterzubekommen.

Herr Igel: Warum hat Treptow-Köpenick eine Deckungslücke von 18 Mio. Euro?

Die Senatsverwaltung für Finanzen hat eine höhere Fluktuationsrate angesetzt, die nicht nachvollziehbar ist.

Die Grenzen des Personalabbaus sind erreicht. Zurzeit sind in Treptow-Köpenick 1950 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt.

Die Fluktuation des Personals (Rente etc.) sowie die Tarifdebatte ist nicht berücksichtigt worden.

Die Senatsverwaltung für Finanzen redet von 250 Stellen, für Treptow-Köpenick wären es 150 Stellen, die abzubauen wären, das bedeutet, die

Verwaltung könnte ihren Pflichtaufgaben nicht nachkommen.

Herr Groos: Sind die Mitarbeiter über die Situation informiert?

Frau Schöttler: Der Personalrat ist umfassend über die Situation informiert.

Lt. Protokollkontrolle 33. Sitzung

Frau Schöttler erläutert noch einmal zu TOP 3: Die Bezirke bleiben bei einem Minus von 204 Mio. Euro (ohne Einnahmen), 142 Mio. Euro (mit Einnahmen).