Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Für das BA BzStR. Hr. Retzlaff:

−       Der kommende Haushalt weist ein Defizit von ca. 18 Millionen Euro aus

−       So ist der Haushalt in diesem Bezirk nicht durchführbar

o       Aufstellen eines Eckwertebeschlusses durch das BA mit der Aufforderung an den Senat von pauschalen Mehreinnahmen

−       Konjunkturprogramm II wurde bereits bestätigt, so dass bereits mit den ersten Beauftragungen begonnen werden konnte. Zusätzlich besteht die Hoffnung noch Mittel von anderen Bezirken zu erhalten, welche nicht von diesen Verplant wurden

−        Pressenmitteilung von Seantor Prof. Zöllner wurde an die Mitglieder zugemailt

−       Sitzung des Bezirkssportbund besucht

o       Verstärkte Zusammenarbeit mit Schulen

o       Nicht nur Stärkung von schulnahen Angeboten sonder auch Angebote schaffen, bei denen die Schüler von den Schulen eingesammelt und zu den Örtlichkeiten hin- als auch wieder zurückgefahren werden

−       Es werden Gespräche mit betroffenen Schulleitern stattfinden, welche durch die kommende Schulreform tangiert sind

Nachfragen:

Hr. Nagelschmidt: Was ist mit einem Vorfall an einer Schule, bei dem Pfefferspray verwendet wurde?

Antw.:              Es handelte sich um keine Amoktat. Vielmehr stellte dies eine fragwürdige Art von Mutprobe dar.

Hr. Wohlpfeil:              Was ist mit dem Polizeigebäude in Friedrichshagen? Ist dies zur Nutzung als Schule vorgesehen?

Antw.:              Die Nutzung durch die Polizei wird nicht weiter verfolgt. Danach sollte eine zeitnahe weitere Nutzung stattfinden. Diese Nutzung könnte z.B. durch die Einrichtung einer Schule inklusive einer Kita und Räumlichkeiten für die örtliche Bevölkerung realisiert werden.

Fr. Zehrer:                   Gibt es für die Sporthalle der GS an den Püttbergen eine Standortentscheidung?

Antw.:              Nein. Diese ist voraussichtlich frühestens im Jahr 2011 zu erwarten.

                                    Findet eine Abfederung fehlender Kitaplätze an der Mansarde statt?

Antw.:              Es wird an einer Lösung gearbeitet.

Hr. Sievers:                  Wird die neue GS am Adlergestell angenommen?

            Antw.:              Ja, sie stellt eine Bereicherung für die Gegend dar.

Fr. Zehrer:                    Ist die ev. GS in Friedrichshagen bereits eröffnet?

Antw.:              Der Betrieb ist noch nicht aufgenommen worden. Dies soll jedoch demnächst geschehen. Bislang ist dem BA nur die Antragstellung bekannt. Der Träger besitzt eine generelle Genehmigung für das Land Berlin.