Auszug - Strukturkonzept Jugendarbeit - Diskussion der Grundsatzfragen  

Eröffnung der Sitzung d urch den JHA -Vorsitzenden Herrn Philipp Wohlfeil.

Begrüßung des Moderators Herrn Raschke.

 

Folgender Ablauf ist vorgesehen:

 

1)      à Herr Retzlaff beginnt mit aktuellen Ausführungen zum Haushalt.

2)      à Herr Fischel gibt eine Zusammenfassung der Diskussion aus den einzelnen Regionen

3)      à Frau Dr. Büthner unterbreitet Vorschläge zur weiteren Verfahrensweise

4)      à Stellungnahme der AG nach § 78 SGB VIII vorbereitet von Frau Stantien

5)      à ggfs Beschlussfassung

 

Frau Kant weist darauf hin, dass die Beschlussfassung erst für die nächste Sitzung vorgesehen ist.

 

1)

à Herr Retzlaff informiert, dass der Bezirk die erste Zuweisung (Eckdaten) für den Haushalt 2010/2011 bekommen hat. Demnach hat der Bezirk ein Defizit von ca 17- 18 Mio. €, davon voraussichtlich ca 8 Mio. die Abteilung Jugend und Schule. Herr Retzlaff verdeutlicht, dass selbst wenn alle Aktivitäten im Jugendbereich eingestellt werden, könnte die Summe nicht eingespart werden.

Zurzeit wird noch im Unterausschuss Bezirke des Hauptausschusses diskutiert, zusätzlich 142 Mio. €  für  alle  Bezirke zur Verfügung zu stellen. Die HzE Abfederung ist auch noch nicht geklärt.

 

Gegenwärtig wird im Bezirk noch diskutiert, ob kein Haushaltsplan oder ein realistischer Haushaltsplan aufgestellt werden soll.

 

Frau Stappenbeck ergänzt die Ausführungen des Stadtrates:

 

Ist Ausgabe 2008                         ca. 97 Mio. €  bei Jugend

Prognose 2009                            geht darüber hinaus, ca 103 Mio. €

Bedarf 2010                                 liegt deutlich höher.

à so dass ein Defizit von ca. 5,8 Mio. € im Jugendbereich zu erwarten ist.

 

Bei einem Bedarf von ca. 25 Mio. € für die HzE fehlen hier bereits voraussichtlich ca. 4,0 Mio. € zur Zuweisung.

 

Herr Bünger fragt nach, was es für Konsequenzen für den Jugendbereich hat, wenn der Bezirk keinen Haushaltsplan aufstellt.

Herr Retzlaff erläutert, dass dann nur alle rechtlichen Verbindlichkeiten und gesetzlichen Verpflichtungen erfüllt werden.

 

2) 

Herr Fischel hat die Unterlagen an die Mitglieder des JHA vorab per E-Mail verschickt. Die Zusammenfassung „Jugendarbeit - Position zu Grundfragen – Jugendarbeit 2010“ wird als Anlage 2 beigefügt.

Er weist darauf hin, dass hier kein Beschluss vorliegt, ein Stimmungsbild dargestellt wird und dies als Grundlage für die weitere Diskussion vorgesehen ist.

 

Frau Kant weist darauf hin, dass die Stimmungslage doch klar ist, sich die Betroffenheit der freien Träger darstellt und die Form der Befragung nicht akzeptabel ist.

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Herr Bünger findet, dass dieses Verfahren dem Auftrag des JHA an die Verwaltung entsprach und er die hohe Anzahl der Enthaltungen nicht als Verweigerung wertet. Frau Stantien weist darauf hin, dass sowohl abhängig beschäftigte Mitarbeiter von Projekten als auch Trägervertreter zu befragen sind, um Interessenvermischung zu vermeiden.   

 

 

3) 

Frau Dr. Büthner erläutert die Position des Jugendamtes. Den offenen Fragen zur Ausstattung, Altersgruppe, Schwerpunktsetzung, zeitliche Rahmen müssen wir uns stellen, damit verbindliche Grundlagen für die Finanzierung geschaffen werden.

 

4)

Frau Stantien gibt die bereits vorab auch als E-Mail verschickte Stellungnahme der AG nach § 78 SGV VIII

bekannt. (Anlage 3 )

 

In der weiteren Diskussion wird deutlich, dass hinsichtlich der zeitlichen Vorstellungen und insbesondere der Verfahrensweise zwischen den Mitgliedern des JHA unterschiedliche Standpunkte vertreten werden.

 

Gleichzeitig wird deutlich, dass auch die Verständigung zu neuen Kooperationsmöglichkeiten bis hin zu ev. Schließungen erfolgen muss.

 

Hingegen sind sich die Mitglieder einig, dass grundsätzlich erst einmal der finanzielle Rahmen (die Höhe der zur Verfügung stehenden Mittel) bekannt sein sollte. Trotzdem sollte aber eine Trennung der Haushaltsdiskussion und der Entwicklung der Mindestausstattungsstandards erfolgen.

 

Weiterhin stellt sich die Frage, nach der Summe der benötigten Mittel, um die bezirklichen Mindestausstattungsstandards für alle Projekte zu erreichen. Diese höhere Summe müssten dann im nächsten Haushaltsjahr eingefordert werden. Zumindest wäre aber z.B. eine Teuerungsrate / Inflationsausgleich in Höhe von  2,5 % zu berücksichtigen und einzufordern. 

 

Herr Fischel weist darauf hin, dass es nicht automatisch bedeutet, wenn ein Projekt die bezirklichen Mindestausstattungsstandards nicht erfüllt, dass dieses wegfällt.

Zurzeit würde es 15 Projekte betreffen und um für alle die bezirklichen Mindestausstattungsstandards zu erreichen, fehlen ca 250.000 bis 300.000 €.

 

Zum Vorschlag, 2010 fördern wie bisher, besteht kein Konsens.

Dafür besteht Konsens, dass die Fördersumme der vergangenen 2 Jahre nicht unterschritten werden darf.

 

Herr Retzlaff weist darauf hin, dass es sich um realistische Zahlen aufgrund begründeter Forderungen handeln muss. Die notwendige  Erhöhung der Zuwendungssumme wäre aus seiner Sicht durch einen Inflationsausgleich und Tarifsteigerung begründet.

 

Herr Hänsgen schlägt folgenden Beschluss vor:

 

Die Fördersummen vom letzen Jahr (Ist 2008) + 11 % wegen Tarifsteigerung und Teuerungsraten sind in 2010 zur Verfügung zu stellen.

 

Frau Stappenbeck weist darauf hin, dass die Fördersumme für die Projekte nicht bei ca. 1,2 Mio. € sondern inklusive Schülerclubs und Schulstationen bei ca 1.368,4 Mio. € im Haushaltsjahr 2008/2009 lag.

 

Beschluss:

Für die Förderung der Projekte auf der Grundlage des § 11 SGB VIII soll eine Zuwendungssumme von 1.368,4 Mio. € + einer 11 % Steigerung (für Tarifangleichung bzw. Teuerungsraten insbesondere in den Betriebskosten) für das Haushaltsjahr 2010 zur Verfügung gestellt werden.

Diese Summe ist in den Haushaltsberatungen von der Verwaltung und dem Bezirksstadtrat einzubringen. 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:   14                                  Nein:    0                     Stimmenthaltungen:    0

 

à Einstimmig beschlossen.

 

In der weiteren Auseinandersetzung werden wiederum die bestehenden Meinungsverschiedenheiten zum zeitlichen Ablauf, die Frage der Einbeziehung von Fachleuten und der konkreten Zielformulierung deutlich.

 

Im Ergebnis verständigen sich die Mitglieder des JHA, die bezirklichen Mindestausstattungsstandards zu überarbeiten.

Bis zum nächsten Mal sollen dazu Fragen gesammelt werden und dann soll geklärt werden, ob eine AG gegründet oder eine Klausurtagung durchgeführt werden soll.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Für die Förderung der Projekte auf der Grundlage des § 11 SGB VIII soll eine Zuwendungssumme von 1.368,4 Mio. € + einer 11 % Steigerung (für Tarifangleichung bzw. Teuerungsraten insbesondere in den Betriebskosten) für das Haushaltsjahr 2010 zur Verfügung gestellt werden.

Diese Summe ist in den Haushaltsberatungen von der Verwaltung und dem Bezirksstadtrat einzubringen. 

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:    14            dagegen:          0.            Enthaltung:        0.