Auszug - Frauentog dazu Änderungsantrag von B´90 Grüne  

Herr Groos: Wer muss sich noch mit dem Ursprungsantrag befassen? Der Antrag ruhte. Das Bezirksamt hat nun neue Fördermittel für das Projekt Seebrücke beantragt. Der Antrag auf Fördermittel ist leicht verändert.

Herr Zdunneck: Die Voraussetzung des alten Beschlusses wurde nicht erfüllt, denn es war beschlossen, dass eine Seebrücke keine Kosten verursachen darf.

Herr Schneider: Dies ist für mich ein völlig neuer Antrag, der völlig neu eingebracht werden muss. Das Verfahren wurde in Pavillon und Seebrücke getrennt und die Fördermittel für die Seebrücke sind angesichts des Rechtsstreites verfallen.

Herr Paul: Gab es eine Debatte in einer Sitzung des Bezirksamtes?

Herr Schneider: Nein, die gab es nicht. Ich habe die Begründung nur aus dem Antrag zur Kenntnis genommen.

Herr Groos: Es ist wie in einem Tollhaus, dass die ganzen Debatten der letzten Jahre nicht in den Antrag eingeflossen sind, sondern er ist wieder auf dem Stand von 2001 bzw. 2002. Das Bezirksamt verweigerte sich in der Vergangenheit mit Hinweis auf den Rechtstreit einer politischen Debatte um das Vorhaben. Und nun wird die Debatte unterlaufen.

Her Schneider bittet darum, die Debatte in Anwesenheit von Herrn Hölmer zu führen, weil er den Förderantrag gestellt hat.

Herr Erxleben empfiehlt Vertagung des Antrages, denn er gehört eigentlich in den Ausschuss von Herrn Hölmer.

Außerdem ist er kein echter Änderungsantrag sondern ein Neuantrag.

Herr Durinke: Die Steganlage entspringt einem Konzept, die Position des Bezirksamtes ist erst einmal bestätigt worden. Deshalb ist der eingeschlagene Weg nicht nachvollziehbar. Herr Durinke weist auf die Restriktionen bei der Entwicklung für den Wassertourismus für die Altstadt hin. Neue Planungen würden auch auf Schwierigkeiten stoßen. Es müsse eine Debatte geführt werden, ob das Verfahren beendet wird.

Herr Schneider: Das ganze Projekt Steganlage ist auf der Grundlage von BA Beschlüssen betrieben worden.

Herr Hölmer arbeitet seiner Meinung nach auf der Grundlage alter BA-Beschlüsse. Der Vorwurf, er habe unautorisiert den Antrag gestellt, ist nicht zutreffend.

Her Groos: Der Antrag 0084 wurde nicht weiter bearbeitet, weil der Ausgang des Rechtsstreites abgewartet wird. Das Bezirksamt wartet jedoch nicht mit ab, sondern hat die Finanzmittel die wiederum beantragt. Es geht darum, im Sinne eines guten Regierens, den zwischenzeitlich entstandenen Bedenken Rechnung zu tragen, bevor weitere Schritte gemacht werden.

Herr Erxleben: Sie benutzen den Antrag als Vehikel, um Antworten zu bekommen, die auf anderen Wegen leichter zu erhalten wären, z.B. Anfragen.

Herr Groos: Ich habe Herrn Hölmer in der BVV gefragt, der der Meinung ist, es sei der richtige Zeitpunkt zum Stellen des Finanzantrages.

Frau Zehrer plädiert auf Vertagung, da sie befürchtet, dass der vorliegende Antrag das Ende des Projektes bedeutet. Sie möchte das Anliegen noch einmal in ihrer Fraktion besprechen. Sie hatte keine Chance mit Herrn Hölmer zu reden.

Antrag wird vertagt.