Auszug - Hygiene in Restaurants und Gaststätten Treptow-Köpenicks  

 
 
28. (öffentliche) Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung
TOP: Ö 11.1
Gremium: BVV Treptow-Köpenick Beschlussart: beantwortet
Datum: Do, 26.03.2009 Status: öffentlich
Zeit: 16:30 - 22:15 Anlass: ordentliche
Raum: Rathaus Treptow, BVV-Saal, Raum 218/217
Ort: Neue Krugallee 4, 12435 Berlin
VI/1044 Hygiene in Restaurants und Gaststätten Treptow-Köpenicks
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPDSPD
Verfasser:Florian Stöckel 
Drucksache-Art:Große AnfrageGroße Anfrage

Frau BzStRin Feierabend beantwortet die Große Anfrage:

Frau BzStRin Feierabend beantwortet die Große Anfrage:

1.         Wie viele Betriebe sind im Rahmen der amtlichen Lebensmittelkontrollen in den Jahren 2007 und 2008 auffällig geworden?

Im Jahre 2007 sind im Rahmen der von vier Kontrolleuren des Lebensmittelaufsichtsamtes durchgeführten Kontrollen in der erfassten 1622 Schank- und Speisewirtschaften nach § 1 des Gaststättengesetzes (Restaurants, Gaststätten, Imbisswirtschaften) 1350 Betriebe (83,2 %) in unterschiedlicher Art und Weise auffällig geworden. Für das Jahr 2008 betrifft das 1385 von insgesamt 1645 registrierten Schank- und Speisewirtschaften im Bezirk (85,4 %). Hierbei wird aber jede Abweichung von der Norm – Krümel in der Schublade, Spinnennetz – subsumiert.

Zu den Fragen zwei bis sechs habe sie folgende Vorbemerkung. Die zur Erfassung der Kontrollen eingesetzte Software „Hamlet“ ermöglicht keine Einzelerhebungen spezifischer Parameter im Rahmen hygienerelevanter Beanstandungen. Insofern hat das Amt auf Grund der vorliegenden Erfahrungen versucht, die Fragen prozentual zu beantworten.

2.         Bei wie vielen Betrieben wurde ein Nichteinhalten der Kühlkette festgestellt?

Auf Grund von Erfahrungswerten wird das Nichteinhalten vorgeschriebener Temperaturen im Umgang mit spezifischen Lebensmitteln auf ca. 20 % geschätzt

3.         Bei wie vielen Betrieben wurde Schimmel in Räumen oder an Anlagen festgestellt?

Geschätzte 5 bis 10 %.

4.         In wie vielen Betrieben wurden Lebensmittel vorgefunden, deren Verbrauchsfrist abgelaufen war?

Der für die Haltbarkeit von Lebensmitteln umgangssprachlich verwendete Begriff Verbrauchsfrist gilt nur für einen geringen Teil der verwendeten Lebensmittel, wie frisches Geflügel oder Hackfleisch. Der Großteil ist mit einem Mindesthaltbarkeitsdatum versehen. Bis dahin übernimmt der Hersteller eine Garantie, sofern die vorgeschriebenen Lagerparameter eingehalten werden. Eine Überschreitung ist nicht mit einer Genussuntauglichkeit gleichzusetzen. Deshalb verpflichtet der Gesetzgeber denjenigen, der die Ware verwendet oder weitergibt, nach Ablauf des Haltbarkeitsdatums, sich in geeigneter Weise von der Genussfähigkeit zu überzeugen. Deshalb muss gesagt werden, dass bei ca. zwei bis drei Prozent der Kontrollen genussunfähige Lebensmittel vorgefunden wurden.

5.         In wie vielen Betrieben wurde eine mangelnde Grundhygiene festgestellt?

Mangelnde Grundhygiene ist kein definierter Rechtsbegriff. Darunter umgangssprachlich vermutete Mängel werden unter den Begriff Hygienemangel erfasst und sind in der Zahl zur Frage 1 enthalten.

6.         In wie vielen Betrieben wurde Rattenkot oder ein Befall von Schadnagern festgestellt?

Rattenkot bzw. Schadnagerbefall wurde in 2007 in ca. 10 % der Fälle und 2008 in ca. 5 % der Fälle festgestellt.

7.         Wie reagieren die Betriebe auf die Feststellung von Mängeln?

Die Reaktion von Betreibern oder deren Beauftragten nach der Feststellung von Mängeln sind sehr unterschiedlich. Sie reichen von Einsicht, über Schuldsuche bei anderen, bis hin zur Beschimpfungen und Beleidigungen des Gesetzgebers im Allgemeinen und des Kontrolleurs im speziellen Fall.

8.         Inwieweit handelt es sich bei Bußgeldern um wirkungsvolle Maßnahmen, um die Abstellung von Mängeln zu beschleunigen?

Die Ahndungen von Ordnungswidrigkeiten sollen neben einem strafenden Aspekt auch immer einen pädagogischen Aspekt beinhalten. Insofern ist die Form der Ahndung als auch die Höhe in Einklang mit dem festgestellten Umstand, den charakterlichen Eigenschaften eines solchen Betreibers und den finanziellen Möglichkeiten zu bringen. Das Bußgeld ist ein wirkungsvolles Instrument und kann bis zu einer Höhe von 10.000 € angeordnet werden. Häufig werden sie in Höhe von 300 bis 1000 € festgelegt. Ein Verwarngeld in Höhe von 35 € ist allerdings sofort zu zahlen.

9.         Wurden Betriebe aufgrund von Mängeln geschlossen?

Im besagten Zeitraum 2008 gab es zwei vollständige Schließungen. Daneben erfolgten 5 Sperrungen von Teilbereichen, die vom Amt als zielführend eingeschätzt werden.

10.     Wie hoch ist die  Frequenz der durch das Bezirksamt durchgeführten Kontrollen und Nachkontrollen?

Bei 1622 registrierten Betrieben wurden 2007 1498 Betriebskontrollen durchgeführt. Danach ergibt sich, dass jeder Betrieb der Schank- und Speisenwirtschaft alle 13 Monate kontrolliert wird. 2008 war die Frequenz ähnlich, 1455 Kontrollen bei 1645 registrierten Betrieben. Der Rhythmus richtet sich nach einer bundesweiten Ausführungsvorschrift zur Rahmenüberwachung.

11.     Haben Bürgerinnen oder Bürger gegenüber dem Bezirksamt bisher Gebrauch von Ihren Rechten nach § 1 des Verbraucherinformationsgesetzes gemacht?

2008 gab es eine Anfrage, die aber zur Beantwortung an die zuständige Senatsverwaltung abgegeben wurdet, weil sie in alle 12 Bezirken gestellt worden ist.

12.     Wie bewertet das Bezirksamt die mit dem Verbraucherinformationsgesetz einhergehende Möglichkeit, Hygienemängel, die wiederholt vorgefunden und nicht abgestellt werden, zum Schutz und zur Information von Bürgerinnen und Bürgern öffentlich zu machen?

Das Verbraucherinformationsgesetz trat zum 05.11.2007 in Kraft. Das Land Berlin, wie auch die zuständigen Bezirksstadträtinnen und Bezirksstadträte, haben die Einführung begrüßt, Mit dem Pilotprojekt in Pankow, welches sein Vorbild in Dänemark hat, wollen die Bezirke vorangehen und eine Erprobung durchführen. Das genannte Pilotprojekt in Pankow beinhaltet einen positiven Aspekt, eine Smilievergabe und eine Negativliste. Am 06.03.2009 haben sich alle zuständigen Stadträte getroffen, um erstmalig die Auswertung zum Pilotprojekt zu hören. Es gab in dem Bezirk unterschiedliche Positionen zum Projekt und rechtliche Bedenken. Zwei Bezirke haben die Absicht, analog zum Bezirk Pankow mehr positiv denkende Modelle zu erarbeiten. Es gab die Verabredung am 06.03., dass alle Bezirke das Pilotprojekt begleiten und trotzdem durchaus eigene Gedanken machen können. In einer Sondersitzung kurz vor der Sommerpause soll über eine Ausweitung der Pankower Modells entschieden werden. Parallel dazu läuft die Erarbeitung einer realistischen Personalausstattung der Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsämter, um sie zu einer Verbraucherschutzbehörde zu machen. In Treptow-Köpenick sind vier Kontrolleure und eine wissenschaftliche Mitarbeiterin tätig. Für eine Minimalausstattung sind aber sechs Kontrolleure erforderlich und Treptow-Köpenick, daran sei erinnert, ist der flächenbezogen größte Bezirk.

Aussprache:

Herr BzV Stöckel: Vielen Dank für die ausführliche Beantwortung. Mit der Großen Anfrage sollte herausgefunden werden, ob bezirklicher Handlungsbedarf besteht und nicht gleich mit einem Antrag etwas zu initiieren, nur weil das Thema gerade in der Stadt stark diskutiert werde. Er finde die Zahl von über 80 % Auffälligkeiten sehr hoch und besonders problematisch, dass sie gestiegen ist. Ist die eine generelle Tendenz der letzten Jahre? Er sei sich der Verwendung falscher Begrifflichkeiten zu spät bewusst geworden, da ja, wie die Bezirksstadträtin erläuterte, die Definitionen im Gaststättengesetz vorgenommen werden. Letztlich tragen aber die allgemein verwendeten Begriffe wieder zur Bürgerfreundlichkeit bei. Die Frage 7 wurde etwas missverstanden, denn nachgefragt werden sollte, mit welchen Maßnahmen die Betriebe die Mängelbeseitigung durchführen und in welchen Zeiträumen? Mit Bezug auf die letzte Antwort möchte er gerne wissen, wie verhält sich der Bezirk? Macht sich Treptow-Köpenick eigene Gedanken? Was wird nach innen und außen unternommen, um die Mängel zu beseitigen? Herr BzV Sauerteig: Wie positioniert sich der Bezirk innerhalb des RdB und wie gedenkt der Bezirk, das Verbraucherinformationsgesetz bis zur Sommerpause umzusetzen? Frau BzStRin Feierabend: Sie könne nicht mit Zahlen aufwarten, aber es ist keine steigende Tendenz der Beanstandungen zu erkennen. Hinsichtlich der Frage 7 kann sie auch auf Grund der Einsichtnahme in die in der Software hinterlegten Fälle sagen, dass in der Regel bei Feststellung eines Mangels eine Frist zur Beseitigung durch den Kontrolleur gestellt werde und die Nachkontrolle erfolge. In den meisten Fällen sind die Mängel dann auch abgestellt. Hinsichtlich der Frage 11: Die zuständigen Bezirksstadträte haben verabredet, Ideen zu sammeln und nach Möglichkeit eine gesamtberliner Lösung zu finden. Dafür soll noch ein Termin vor Ostern gefunden werden. Herr BzV Bartsch: Wie kann der Bezirk im Vergleich mit den anderen Bezirken hinsichtlich der Anzahl der Mängel und Anzahl durchgeführter Kontrollen eingeordnet werden? Wohin kann sich der Verbraucher wenden, wenn er selbst Mängel feststellt? Sind in den Zahlen die Hotels enthalten bzw. ist der Mangelquotient der sich in Hotels befindlichen Schank- und Speisewirtschaften genauso hoch? Herr BzV Igel: Die Beantwortung war sehr interessant. Positiv sei die hohe Quote der Kontrollen. Haben die Kontrolleure weitere Aufgaben? Erschreckend ist die hohe Zahl der Mängel. Damit kann sich das Bezirksamt nicht zufrieden geben. Das Thema ist jetzt in der Öffentlichkeit und viele reagieren hektisch, aber auf Grund der Zahlen von 2007 und 2008 hätte das Bezirksamt, auch die anderen Bezirke, doch schon früher reagieren müssen. Ist das Problem Thema im Ausschuss für Soziales und Gesundheit gewesen? Frau BzStRin Feierabend: Das Ranking der Bezirke habe sie nicht dabei, würde die Zahlen aber nachliefern. Eine ganze Reihe der von ihr gesehenen Hamlet-Protokolle beruhte auf anlassbezogene Hinweise von Verbrauchern. Das Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt wäre die richtige Stelle für Hinweise von Verbrauchern. Die nachgefragten hotelbezogenen Zahlen müsse und werde sie auch nachreichen. Die Kontrolleure sind auch für Bäckereien, Gemüsegeschäfte, Fleischereien etc. verantwortlich. Es gibt auch eine Zielvereinbarung, welche dem Ausschuss vorgelegt wird, wo die entsprechenden Zahlen enthalten sind. Es gab dann dazu auch Aussprachen, aber natürlich stand das Thema bisher nicht so im Fokus, wie heute durch die Pankower Liste. Das gesamte Bezirksamt begrüßt das Gesetz, welches dem Verbraucher den Anspruch auf Information einräumt. Die Art und Weise der Umsetzung wird ja jetzt diskutiert. Natürlich wirken sich dann die Entscheidungen noch vor der Osterpause auch auf den Bezirk aus. In allen Bezirken sind ähnliche Tendenzen vorhanden. Egal welche Lösung man findet, die engmaschigen Kontrollen werden selbstverständlich weiterhin durch die Kontrolleure durchgeführt, um eine Sicherheit für die Verbraucherinnen und Verbraucher zu schaffen. Herr BzV Worm: Er sei etwas verwundert über die Frage der Thematisierung im Ausschuss durch Herrn Igel, wo doch seine Fraktion den Vorsitz habe und, dass die Sozialdemokratie viele Fragen hat, aber keine Antworten. Herr BzV Stöckel: Auf die Fragen von Herrn Worm werde er an dieser Stelle, im Rahmen einer Großen Anfragen, nicht eingehen. Eine parteipolitische Auseinandersetzung jetzt und hier finde er nicht angemessen. Er sehe eine Diskrepanz in den genannten Zahlen zwischen den Fragen 1 und 10, denn da würde er auf Quote von über 90 % kommen. Scheinbar liegt ein Irrtum vor, der dann sicher noch einmal im Ausschuss geklärt werden sollte. Herr BzV Igel: Er sei Herrn Worm für seinen Redebeitrag dankbar, hat dieser doch deutlich gemacht, wie die Verhältnisse hier sind. Eine Große Anfrage wird an das Bezirksamt gerichtet und nicht an die Sozialdemokratie. Man habe auch erwartet, dass die zuständige Stadträtin antwortet, wie geschehen. Einen Punkt könne Herr Worm der SPD-Fraktion oder auch sich selbst anlasten, dass das Thema nicht die Rolle im Ausschuss gespielt hat, wie man es vielleicht jetzt erwarte. Im Übrigen berichtet das Bezirksamt im Ausschuss. Alle zeigten sich heute hier überrascht, dass bei über 80 % der Kontrollen Mängel festgestellt werden. Dies ist das Einzige, was kritisiert werde und es sei schon merkwürdig, wenn man dies der Sozialdemokratie anlastet. Herr BzV Worm zur GO: Nach § 37 (2) GO möchte er persönlich zurückweisen, dass er sich noch nie mit dem Thema beschäftigt habe und dass keine Behandlung der Thematik im Ausschuss stattfand. Letzteres geschehe auch im Namen der Ausschussmitglieder. Herr BzV Voigt: 84 % ist eine hohe Zahl und wirft die Frage auf, ob die Software in naher Zukunft modifiziert werde, um nach Schwere und Art unterscheiden zu können. Herr BzV Welters: Sind die Veterinäre auch für die Wildtiere verantwortlich sind, hier denke er insbesondere an den Impfschutz etc. Herr BzV Stöckel: Wird in allen Bezirken die gleiche Software verwendet und wenn ja, wieso kann dann Pankow so einfach die konkreten Zahlen vorlegen? Frau BzStRin Feierabend: Die Software ist überholt und die Mängel habe sie dargestellt. Gegenwärtig wird eine neue Software (BALVI) eingeführt, welche sicher bessere Auswertungsmöglichkeiten bietet. Pankow hat als Pilot für die Öffentlichkeit und Medien allgemeinverständliche Parameter festgelegt. Im Hamlet wird jedes Besenhaar etc. erfasst, kann aber nicht nach Parametern ausgewertet werden. Sie sei selbstverständlich bereit, im Ausschuss ausführlich zu berichten und konkrete Ausdrucke von Hamlet mitzubringen. Die Frage von Herrn Welters beantworte sie einfach mit Ja. Ansonsten weise sie strikt von sich, dass sie den Ausschuss nicht zu den aktuellsten und wichtigen Dingen informiere, denn das erfolge immer und ist in den Protokollen nachlesbar. Her BzV M. Schmidt: Wenn 2008 in 1385 Betrieben Mängel festgestellt wurden, 1455 Kontrollen durchgeführt wurden, bedeutet dies, dass über 95 % der Betriebe auffällig waren. Jetzt hat der Bürger das Recht, im Bezirksamt nachzufragen, ob es in seinem Lieblingsrestaurant Auffälligkeiten gab und wenn ja, welche. Frau BzStRin Feierabend: Der § 1 des Verbraucherinformationsgesetzes regelt den Anspruch auf Information und die wird auch gewährleistet. Ob dies über eine Liste im Internet erfolgt ist eine Frage der Veröffentlichung. Der Datenschutzbeauftragt räumt diese Möglichkeit ein. In den Zahlen der Antwort zur Frage 10 sind die Nachkontrollen miterfasst.

Der BzVV stellt die Beantwortung der Großen Anfrage fest.

 


 
 

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