Auszug - Eindeutige Markierung der Busparkplätze beim Allende-Center  

Der Antrag der der FDP-Gr. wird über die Konsensliste beschlossen.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Das Bezirksamt wird ersucht, bei den sich auf dem Parkplatz neben dem Allende-Center befindlichen Busstellplätzen deutlich sichtbare Bodenmarkierungen aufzubringen
(z.B. Halteverbotszeichen und die Aufschrift „Busse frei“), die den Zweck der eingerichteten Stellplätze unterstreichen.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              einstimmig

Realisierung:

15.07.09 SB VI-32 lfd. Nr. 2297

Zu dem Beschluss ergeht folgender Schlussbericht:

Es wurde veranlasst, dass die bereits vorhandene Busstellplatzmarkierung („Bus“) auf der Fahrbahn erneuert wird. Gemäß den Vorgaben der StVO besteht nicht die Möglichkeit, oben vorgeschlagene Fahrbahnmarkierung anzuordnen.

Das Bezirksamt bittet um Bestätigung des Berichtes als Schlussbericht.

Gabriele Schöttler

Bezirksbürgermeisterin