Auszug - Nahversorgungszentrum für die Köllnische Vorstadt  

 
 
28. (öffentliche) Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung
TOP: Ö 13.10 Beschluss:615/28/09
Gremium: BVV Treptow-Köpenick Beschlussart: mit Änderungen in der BVV beschlossen
Datum: Do, 26.03.2009 Status: öffentlich
Zeit: 16:30 - 22:15 Anlass: ordentliche
Raum: Rathaus Treptow, BVV-Saal, Raum 218/217
Ort: Neue Krugallee 4, 12435 Berlin
VI/0969 Nahversorgungszentrum für die Köllnische Vorstadt
   
 
Status:öffentlichVorgang/Beschluss:615/28/09
 Ursprungaktuell
Initiator:SPDBA, BauStadtUm
Verfasser:Peter DurinkeHölmer, Rainer
Drucksache-Art:AntragSchlussbericht in MdV
   Beitritt:FDP-Gr.

Namentliche Abstimmung:

Aussprache:

Herr BzV Franzke begründet die Beschlussempfehlung des A. f. StaV. Auch dieser Antrag wurde kontrovers im Ausschuss diskutiert. Die sofortige Behandlung der Drucksache im Ausschuss hat seine Begründung darin, dass sich  der Ausschuss auch mit der Einzelhandelskonzeption auf der Sitzung befasst hat. Gleiches gilt auch für die Drucksache VI/1000. Ein Teil des Ausschusses war der Auffassung, dass, auf Grund des Entwurfes der Einzelhandelskonzeption, an dieser Stelle kein Nahversorgungszentrum erforderlich sei. Der andere Teil hat eine Defizit in der Versorgung der Bürger gesehen und den Antrag befürwortet. Mit 5:5:3 hat dann der Ausschuss die Ablehnung des Antrages empfohlen.

Herr BzV Durinke: Mitte der 90er Jahre hat der Bezirk in dem Gebiet zahlreichen Wohnungsneubau zugelassen und realisiert. Um eine Gebietsversorgung abzusichern sind vielfältige Einzelhandelsflächen in den Erdgeschossen genehmigt und weitestgehend realisiert worden.. Lediglich der Bereich Glienicker Straße/Ecke Adlershofer Straße ist nicht entwickelt worden, was sich hauptsächlich mit den Eigentumsverhältnissen begründen lässt. Jetzt hat sich ein Investor gefunden, der ein Nahversorgungszentrum dort errichten will. Auch der Entwurf der Einzelhandelskonzeption sieht durchaus einen Bedarf für qualitativen Einzelhandel, um eine wohnortnahe Versorgung in der Köllnischen Vorstadt zu realisieren. Jetzt bestünde die Chance dafür, und er sehe darin auch eine Chance der Revitalisierung der nunmehr oft leerstehenden Einzelhandelsflächen in den Wohngebäuden. Der Leerstand wurde durch die ehemaligen Gewerbemieter mit der ungenügenden Anzahl von Stellplätzen begründet und einer insgesamt nicht vorhandenen Grundversorgung, was somit wenig Anreize ergab, dort einzukaufen. Man hoffe also auf die positive Magnetwirkung eines Discounters mit Vollsortiment Gegebenfalls sollte damit auch eine Änderung der Einzelhandelskonzeption erreicht werden, weil sonst eine Umsetzung nicht möglich ist. Dem Ausschuss wurde dann aber deutlich gemacht, dass eine Realisierung nicht vom Inhalt der Einzelhandelskonzeption abhängig sei. Deshalb sei man im Ausschuss bereit gewesen, von einer Änderung der Einzelhandelskonzeption abzusehen. Deshalb bringt man den folgenden Änderungsantrag zur Beschlussempfehlung ein: Das Bezirksamt wird ersucht, auf den Grundstücken Glienicker Straße 10-20 /Adlershofer Straße 1-2 durch einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan Planungsrecht für die Errichtung eines städtebaulich verträglichen Nahversorgungsstandortes mit Vollsortimenter und Discounter zu schaffen.

Herr BzV Welters: Man habe ca. drei Stunden  über ein Zentren- und Einzelhandelskonzept, von Ortsteil zu Ortsteil, gestritten und dabei seiner Meinung nach eine qualifizierte Arbeit geleistet, damit ein gutes Planungsinstrument entsteht. Im Zentren- und Einzelhandelskonzept steht: „durch Realisierung des Discountervorhabens an der Glienicker Straße nur wenig verbleibende Potentiale für weitere Nahversorgungsnutzung“ sprich Vollversorgung. Diese Feststellung bringt das Bezirksamt in den Ausschuss ein. Nun gibt es einen Antrag, der sagt, dass es einen Investor gibt und man müsse im Prinzip zustimmen. Nun stand der Ausschuss vor dem Problem, dass es zwei unterschiedliche Konzepte gibt und diese in zehn Minuten bewerten soll. Man wollte nicht mit Vertagung arbeiten hinsichtlich des Zentren- und Einzelhandelskonzeptes, da es noch im Entwurfsstatus ist und geändert werden könnte und den Antrag der SPD-Fraktion bzw. ggf. entsprechende Änderungsanträge beschließen sondern beide Konzepte in Ruhe kontrovers diskutieren. Für diesen Ortsteil darf nicht schnell mal etwas Falsches entschieden werden, weil Unternehmensgruppen fertige Konzepte vorlegen. Schon die konkrete Standortentscheidung (mehr zur Grünauer Straße oder zur Rudower Straße hin) ist schwierig. Deshalb sollte der Antrag zur ausgiebigen Diskussion in den Ausschuss zurück überwiesen werden. Herr BzStR Hölmer: Man habe im Prinzip zwei Interessenten, und man müsse nun entscheiden, was ist städtebaulich, versorgungstechnisch richtig. Auch seine Abteilung hat in Vorbereitung der Ausschusssitzung sich nochmals mit der Situation befasst. Man habe die Möglichkeit, mit einem vorhabenbezogenen B-Plan eine Ansiedlung Glienicker Straße/Adlershofer Straße auf einer Brachfläche mit wenigen Zukunftsaussichten zu realisieren. Dann hätte man einem Discounter den Bau hinten an der TVO genehmigen müssen. Dieser ist aber nicht die Lösung für das hier zu betrachtende Areal. Das Quartier benötigt eine gewisse Belebung, da sei man sicher einer Meinung. Kann man die nötigen Impulse allein mit Einzelhandel geben? Er habe seine Zweifel und diese werden fachlich vom Stadtplanungsamt gestützt. Insofern wäre für einen Impuls der Standort Glienicker Straße/Adlershofer Straße geeignet. Bleibt die Frage: Discounter als Vollsortimenter? Auch hier ist die Debatte schwierig. Auch das Einzelhandelskonzept gibt einen Bedarf von 900 Quadratmetern Verkaufsfläche. Wenn man von einem Kombinationsstandort ausgeht, kommt man über diese Fläche. Allerdings hat ein Kombinationsstandort in Sachen Impulssetzung eine bessere Wirkung, was auch im Ausschuss so dargestellt wurde. Deshalb spreche sich die Abteilung für den Standort und dann als Kombinationsstandort aus, um die genannten Zielsetzungen zu erreichen. Der Änderungsantrag zeigt einen gangbaren Weg auf. Es sind aber städtebauliche Anforderungen an den Standort zu stellen. Einen Flachbau oder gar zwei nebeneinander wird es dort nicht geben und dies wisse auch der Investor bereits. Herr BzV Sauerteig: Mit dem Änderungsantrag habe man eine neue Diskussionsgrundlage, und er enthält das Wort Verträglichkeit. Es handelt sich doch um einen Verdrängungswettbewerb zwischen ALDI und Edeka gegen REWE und Kaiser`s. Will man dies? Aus dem Einzugsbereich heraus lassen sich die Märkte nicht betreiben, dies sei klar. Sie brauchen also den Durchgangsverkehr, den man dort nicht haben will. Man sehe dies auch an der Zahl der geplanten mindestens 100 Parkplätze. Die dortige Herausnahme des Verkehrs war eine wesentliche Begründung für die Spindlersfelder Straße. Wie geht man damit um? Der Zugangsverkehr soll sogar über die Adlershofer Straße abgewickelt werden und geht somit noch mehr in das Wohngebiet hinein. Dies soll man nun beschließen, ohne es ausgiebig diskutiert zu haben. Deshalb spreche er sich auch für eine Rücküberweisung aus. Herr BzV Nemak: Er könne das Erstaunen zum Antrag nicht nachvollziehen. Der Antrag ist seit Januar bekannt und wurde erst im März im Ausschuss behandelt. Der Investor hatte auch angeboten, mit den einzelnen Fraktionen zu sprechen. Dort hätte man dann gut die heute gestellten Fragen klären können. Zur Korrektur von Herrn Sauerteig, nur die Zufahrt, nicht der Abfluss, soll über die Adlershofer Straße erfolgen. Er beantragt schon jetzt für die abschließende Entscheidung die namentliche Abstimmung. Herr BzV Franzke: Er beglückwünsche Herrn Nemak, dass scheinbar seiner Fraktion die Planungen des Investors durch den Investor vorgestellt wurden. Die Linksfraktion hatte nicht dieses Glück. Die Änderung im Änderungsantrag besteht ja nur in der Herausnahme des Zentren- und Einzelhandelskonzeptes. Entgegen der sonstigen Gepflogenheiten, dass anstehende Investoren Ihr Interesse signalisieren und sie die Projekte dann im Ausschuss vorstellen und diskutiert werden, habe man ohne diese Vorstellung über das Projekt diskutieren müssen. Dies gilt jedenfalls für seine Fraktion und deshalb spreche man sich für die Rücküberweisung aus, damit dann auch alle den gleichen Wissensstand bekommen und diskutieren. Zum jetzigen Zeitpunkt befindet die Linksfraktion eine Entscheidung als verfehlt. Herr BzV Durinke: Es verwundere ihn schon, dass manche den Eindruck erwecken, dass der Änderungsantrag völlig neu sei. Man habe bereits im Ausschuss darüber gesprochen. Welchen Wert hat zum jetzigen Zeitpunkt eine Überweisung? Zum einen ist das Projekt von REWE noch nicht sehr konkret. Er möchte unterscheiden zwischen dem Vorbescheidsantrag für einen Discounter für den jetzigen Nahkaufmarkt in der Rudower Straße. Hierfür ist ein Vorbescheid erteilt worden. Dies will man auch nicht ändern. Insofern gibt es auch keine Alternativität zum Antrag. Sollte REWE einen Vollsortimenter planen, dann bestünde eine Alternativität, wofür dann aber auch die Einleitung eines Planaufstellungsverfahrens erforderlich ist. An dem Punkt sei man nicht. REWE hätte dafür noch gar nicht die erforderlichen Grundstücke. Worüber wolle man eigentlich dann im Ausschuss reden. Hier geht es aber um die Einleitung eines Planaufstellungsverfahrens, dessen Ausgang ungewiss sei. Man begebe sich in ein Prüfverfahren, was dort möglich ist. Dies betreffe selbstverständlich auch verkehrliche Aspekte. Natürlich muss man dann auch über städtebauliche Aspekte reden. Kommt aber in den nächsten Tagen ein Antrag für die Realisierung eines Discounters auf dem Grundstück, habe man keinerlei Eingriffsmöglichkeiten und letztendlich einen Flachbau mit 799 Quadratmetern zu bewundern. Über die Einleitung eines Planaufstellungsverfahrens könne man aber auf die Kubatur des Gebäudes Einfluss nehmen. Natürlich setzt die Realisierung des Vorhabens voraus, dass die Zentrenverträglichkeit nachgewiesen wird. Dies ist Aufgabe des Investors über ein Gutachten. Das Gutachten liegt noch nicht vor, aber bereits der erste Entwurf dessen zeigt, dass eine Realisierung kann an dem Standort zentrenverträglich realisiert werden. Man kann also über vieles reden, wenn der Aufstellungsbeschluss vorliegt, über zwei verschiedene Konzepte könne man aber nicht diskutieren. Wenn man über zwei Vollsortimenter diskutiere, scheine ihm der Standort Adlershofer Straße wesentlich sinnvoller, denn bis zur Grünauer Straße werde niemand laufen. Im Übrigen gehe der Investor selbst davon aus, dass er die Versorgung mit Stellplätzen für den übrigen Einzelhandel mit übernehmen möchte, worin auch die höhere Zahl begründet liegt. Frau BzV Reichardt: Sie nahm als Stellvertreterin an besagter Ausschusssitzung teil und fand es besonders befremdlich, dass unterschiedliche Informationsstände vorlagen und insbesondere die SPD-Fraktion besser informiert erschien. Die vom Bezirksamt heute dargelegte bezirkliche Meinung hat sich dieses erst nach der Sitzung erarbeitet. So hat eine Mitarbeiterin des Bezirksamtes auf der Sitzung noch von negativen Auswirkungen eines Versorgungszentrums für die Altstadt gesprochen. Die Linksfraktion will aber mit ruhigen Gewissen entscheiden und mit gleichem Informationsstand. Herr BzStR Hölmer: Er möchte Frau Reichardt etwas korrigieren, denn bei der angesprochenen Aussage wurde festgestellt, dass es eine Zentrenschädlichkeit grundsätzlich geben könnte und diese nicht nur gegenüber der Altstadt sondern auch gegenüber Adlershof. Der Investor muss mit einem Gutachten beweisen, dass solch eine Zentrenschädlichkeit nicht vorliege. Herr BzV Welters: Warum kann er sich nicht des Eindrucks erwehren, dass er wieder bei Hellweg sei. Stadtplanung kann nicht beliebig sein. Herr Hölmer und Herr Durinke haben festgestellt, dass der Investor die entsprechenden Nachweise mittels Gutachten erbringen muss. Die BVV soll aber vorweg feststellen, dass ein solches Projekt dort darstellungsfähig ist. Natürlich könne man noch über vieles innerhalb des B-Planverfahrens sprechen, aber letztendlich würde immer auf den Grundsatzbeschluss verwiesen werden. Der Antrag sieht doch auf den ersten Blick nicht problematisch aus. Dann aber kommt parallel eine gutachterliche belegte Einlassung des Bezirksamtes, nach der an der Stelle etwas anderes realisiert werden soll. Im letzten Satz steht dann, dass eine Realisierung beider Projekte wäre unverträglich, da man damit den Ortsteil überfordere. Mit Verfeinerung der stadtplanerischen Instrumente, wie den Ausschließungsbauplänen basierend auf Wirtschaftlichkeitsanalysen, könnte man neue Investoren abwehren. Wenn in der Ausschusssitzung ein Investor eine bebilderte Information in die Runde gibt und ein anderer Investor feststellt, dass er dort bereits etwas genehmigt bekommen habe, dann lägen ihm zwei Konzepte vor, die er ad hoc bewerten soll und dazu sei er nicht in der Lage. Die stadtplanerische Planung muss sich mit dem Zentren- und Einzelhandelskonzept verquicken und Arbeitsgrundlage sein. Da kann es nicht dem Investor vorbehalten sein, die Verträglichkeit mit dem Konzept zu beweisen und dann ist alles schön. Wofür benötige man dann noch den Stadtplanungsausschuss. Wenn hier nicht nur ein Zuschlag erteilt werden soll und eine konzeptionelle Debatte geführt werden muss, dann bleibt nur die Überweisung. Alles andere ist die Vorwegnahme unternehmerischer Präferenzen und die lehne er ab. Herr BzV Förster: Es hat niemand etwas gegen eine gründliche Diskussion, aber die heutige Diskussion ist bereits gründlich und ausführlich. Man stehe auch erst am Beginn des Verfahrens. Mehr könne man auch nicht in Ausschuss diskutieren. Es wurden schon mehrfach Discounter und Vollsortimenter im Bezirk nebeneinander gestellt und nie wurden die Projekte im Ausschuss vorgestellt. Wer da hinein kommt ist ihm egal,, man habe einen Konzentrationsprozess im Lebensmittelhandel und von daher könnten später die Konkurrenten sogar unter einem Namen firmieren. Wichtig ist das Stadtbild und man hat einen zeitlichen Druck. Auch beim Zentren- und Einzelhandelskonzept müsse man zum Ende kommen, denn beides bedingt sich einander und das Bezirksamt benötigt den politischen Willen, um die entsprechenden Anpassungen vorzunehmen. Er spreche sich deshalb auch gegen eine Überweisung aus, da keine neuen Erkenntnisse gewonnen werden. Es geht hier um ca. 9000 Einwohner, und da sehe er auch nicht die großen Probleme mit dem Verkehr, da diese sehr konzentriert wohnen. Rahnsdorf bis Hessenwinkel haben auch ca. 9000 Einwohner, wo eher nachvollziehbar ist, dass sie zu einem zentralen Einkaufsmarkt mit dem Auto fahren. Frau BzV Schmitz: Sie erinnert daran, dass man hier über den Änderungsantrag rede, der auch im Ausschuss vorgestellt und abgestimmt wurde. Im Ausschuss am 26.03. konnte man die Unterlagen einsehen. Der Architekt war anwesend und hat das Projekt vorgestellt. Zudem gab es das Angebot des Investors und Architekten an alle demokratischen Fraktionen, das Projekt vorzustellen. Man befinde sich am Anfang eines evtl. Verfahrens. Der Aufstellungsbeschluss des Bezirksamtes geht meist in den Ausschuss und der berät üblicherweise und kann auch den Investor einladen und befragen, Hinweise und Wünsche mit auf den Weg geben. Die Mitwirkung ist also weiterhin gegeben. Sie erinnere an den Cabuwazi-Antrag Anfang des Jahres. Mit der Baugesetzänderung ist die Prüfung der Zentrenverträglichkeit durch den Investor zu leisten. Die Verfahren sind vergleichbar. Die SPD-Fraktion will mit dem Antrag den Kiez aufwerten, was dringend notwendig ist. Man glaube an Impulse des Nahversorgungsstandortes für die Grünauer Straße bezüglich des Gewerbeleerstandes, aber auch des Wohnungsleerstandes. Es werden neben Discountern auch Vollversorger benötigt.

GO-Antrag Herr BzV Schild: 15 Minuten Pause um zu klären, ob die vom Ausschussvorsitzenden an das BVV-Büro übermittelte und den Bezirksverordneten vorgelegte Beschlussempfehlung der Beschlusslage des Ausschusses entspricht.

Pause.

Herr BzV Nemak: Wer wiederhole den Antrag auf namentliche Abstimmung. Er könne den Vergleich mit Hellweg von Herrn Welters nicht nachvollziehen, denn damals wurde man vor vollendete Tatsachen gestellt. Hier habe man die Möglichkeit der Mitwirkung. Genauso unverständlich ist, dass die Linksfraktion das Angebot zur Vorstellung in der Fraktion nicht angenommen habe. Seine Fraktion habe dies getan und war sehr erfreut über das Angebot. Herr BzV Igel: Er glaube nicht, dass der Ausschuss auf der letzten Sitzung sich noch zu so vorgerückter Stunde einer solch intensiven Diskussion hingeben hätte können. Als mehrfacher Gast möchte er eine Lanze für den Ausschuss brechen. Der Ausschuss arbeitet sehr intensiv an den einzelnen Vorlagen, trotz der Fülle der Vorlagen. Man ist am Anfang, aber man gäbe jetzt mit einer Entscheidung die Richtung vor. Seit mindestens 10 Jahren habe man an dieser Stelle eine Brache. Außerdem fehlen zahlreiche Parkplätze für das benachbarte Kleingewerbe. Der Investor könnte die Gesamtsituation positiv beeinflussen. Nun wird von der BVV die Entscheidung abverlangt, ob man an dieser Stelle diese Ansiedlung grundsätzlich haben möchte. Er denke auch, man habe dafür genügend Informationen. Man muss auch immer akzeptieren, dass es auch wirtschaftliche Zwänge gibt. Eine Vertagung oder Rücküberweisung und damit ablehnende Entscheidung auf die kalte Tour sollte nicht erfolgen. Alles andere wurde bereits gesagt. Es setzt dann das übliche Verfahren mit seinen Mitwirkungsmöglichkeiten ein. Der heute und auch schon im Ausschuss bekannte Änderungsantrag sollte beschlossen werden. Herr BzV Schild: Für ihn stelle sich die Situation immer noch sehr verworren dar. Man habe hier eine Richtungsentscheidung zu fällen. In der CDU-Fraktion war niemand über den heutigen Änderungsantrag informiert. Er könne die Bemerkungen über „kalte Abwicklung“, wenn man heute nicht entscheidet, nicht nachvollziehen. Es gehe hier nicht um eine Kreditvergabe. Seine Fraktion hat, um auch mal mit klaren Worten zu sprechen, die Schnauze langsam voll, immer wieder hin und her geschoben zu werden, ohne genaues zu wissen. Nicht nur Hellweg sei ein Beispiel dafür. Deshalb spreche sich die CDU-Fraktion für die Überweisung aus, da man heute nicht erkennen könne, ob sich die Entscheidung positiv oder negativ auswirke. Die heutige Diskussion hat doch gezeigt, welche widersprüchlichen Kenntnisstände vorliegen. Hier geht es nicht um die Größe des Projektes. Mit der Entscheidung definiert die BVV ihre Haltung zum Bezirk, ob man wirtschaftlich, ökologisch oder stadtplanerisch agiere oder sich von singulären Interessen treiben lässt.

Abstimmung (Überweisung in den A. f. StaV): Mit 26:26 abgelehnt.

Der BzVV annulliert das Ergebnis nach Kritik aus den Reihen der BzV und der Behauptung, dass 53 BzV anwesend gewesen sind, und ordnet die Abstimmung mittels Hammelsprung an.

Abstimmung (Überweisung in den A. f. StaV): Mit 26:26:1 abgelehnt.

Abstimmung (Änderungsantrag) nach erneuter Verlesung durch den BzVV: Bei 26 Ja-Stimmen und 8 Enthaltungen mehrheitlich angenommen.

Der BzVV fordert nach Hinweisen einen Besucher im Rang auf, seine unangemeldete Mitzeichnung der Sitzung zu beenden.

Abstimmung (Beschlussempfehlung i.g.F.) - Namentliche Abstimmung: Der BzVV verliest das Ergebnis.

Ja              Nein              Enthaltung

Herr Ibsch, Bernd               Frau Ojeda, Freya              Herr Schmidt, Joachim

Herr Thuge, Peter               Frau Reichardt, Petra              Frau Schwartz, Felizitas

Herr Liebenow, Fritz               Frau Weise, Katharina Maria              Herr Knack, Wolfgang

Frau Allemann, Petra                Herr Laube, Werner              Herr Fütterer, Artur

Herr Förster, Stefan              Frau Dr. Brännström, Monika              Herr Worm, Marcus

Frau Chrapek, Barbara                Herr Leiß, Peter                Herr Sievers, Johannes

Frau Vogt, Irina              Herr Sauerteig, Axel              Herr Groos, Peter

Frau Schmitz, Gabriele              Herr Welters, Ernst                Herr Schild, Christian

Herr Durinke, Peter              Herr Mechtel, Dan              Frau Kirschniok, Roswita

Herr Paul, Vincent               Herr Weser, Karsten             

Herr Igel, Oliver               Frau Borkenhagen, Marina

Herr Gillner, Lothar              Herr Dr. Erxleben, Hans

Herr Freier, Alexander              Herr Franzke, Udo

Herr Ebel, Sebastian              Frau Kant, Karin

Herr Voigt, Udo               Frau Kappel, Heike

Herr Bräuniger, Eckart              Herr Wohlfeil, Philipp

Frau Miftari, Romana

Ja              Nein              Enthaltung

Frau Portée, Jutta

Herr Blohm, Winfried

Herr Stock, Siegfried

Herr Stöckel, Florian

Herr Schmidt, Matthias

Herr Nock, Bernd

Frau Klinger, Regina

Frau Zehrer, Karin

Herr Bartsch, Kolja

Herr Nemak, Hartmut 

Herr Düsterhöft, Lars

 

Mit 28:16:9 ist die geänderte Beschlussempfehlung angenommen.

 

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, auf den Grundstücken Glienicker Straße 10-20 /Adlershofer Straße 1-2 durch einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan Planungsrecht für die Errichtung eines städtebaulich verträglichen Nahversorgungsstandortes mit Vollsortimenter und Discounter zu schaffen.

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:              28              dagegen:              16.              Enthaltung:              9.


  Beschluss: 26.03.2009 BVV Treptow-Köpenick mit Änderungen in der BVV beschlossen
Mit Terminverzug am 13.05.2013 realisiert Verantwortlich:
BA, BauStadtUm  
Sachbearbeiter/-in: (alle)  
Termin: 11.06.2011  
Vermerk:

Realisierung:

Realisierung:

(siehe Mitteilungen des Vorstehers (MdV) und sofern eingestellt in den Anlagen zur Drucksache)

11.04.11  ZB VI-53 lfd. Nr. 4538

13.05.13 SB VII-20 lfd. Nr. 983

 
 

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