Auszug - Verkehrsforum  

Aussprache:

Herr BzV Franzke begründet die Beschlussempfehlung des A. f. StaV. Wie das Abstimmungsergebnis zeigt, war die Ausschussmeinung geteilt. Dies mag auch daran liegen, dass zum Beschluss, dass der BVV eine Terminplanung offener Verkehrsprojekte vorgelegt werden soll, bisher kein Zwischenbericht abgegeben wurde. Die eine Hälfte geht davon aus, dass der Antrag nicht benötigt werde, da sicher der Bericht bald komme. Die andere Hälfte  möchte kurzfristig informiert sein, um auch kurzfristig eine politische Bewertung vornehmen zu können. Viele Verkehrsprojekte bedingen einander oder beeinflussen sich. Mit 6:6-Stimmen wurde letztendlich die Ablehnung empfohlen. Herr BzStR Hölmer: Wie Herr Franzke bereits darlegt, wurde der Vorschlag eines Verkehrsforum kontrovers diskutiert. Er habe schon im Ausschuss ausgeführt, dass man prinzipiell bereit sei mit der BVV, den Bürgerinnen und Bürgern über die Verkehrprojekte zu reden. Dies erfolge ja ohnehin bereits an verschiedensten Stellen, ob es nun der Ausschuss, die BVV sind, verschiedenste Veranstaltungen von Bürgerinitiativen, Bürgervereinen, wo man sich auch bei überregionalen Projekten die Senatsverwaltungen einlädt. Auch eine verkehrsprojektbezogene Sondersitzung des A. f. StaV wäre denkbar. Er spreche deshalb sich gegen die Intention des Antrages aus, und er müsse auch an seine knapp bemessenen Personalressourcen denken. Eine solche Veranstaltung ist entbehrlich. Herr BzV Welters: Es ging dem Antragsteller nicht darum, dem Bezirksamt zusätzliche, unnötige Arbeiten aufzubürden. Es gibt viele Verkehrsprojekte, die sich über Jahre hinziehen, und die Bürger fragen dazu nach an den verschiedensten Stellen. Deshalb wollte man mit einer solchen kontinuierlichen Veranstaltung den Dialog über Ist-Stände und Zukunftsidee von Verkehrsprojekten organisieren. In der BVV Lichtenberg wurde gerade ein Antrag eingebracht, der den Senat auffordert, den Abschnitt der A 100 in Treptow nicht zu bauen. So diskutieren also andere über uns und unsere Verkehrsplanung. Man muss auch die Bevölkerung von der Sinnhaftigkeit bestimmter Projekte überzeugen. All dies wäre an der Stelle möglich gewesen. Der Bezirk hat im Rahmen der Lokalen Agenda beschlossen, den Bürger über die rechtlichen Notwendigkeiten hinaus über stadtpolitische Maßnahmen zu informieren und zu beteiligen. Dies wäre mit dem Antrag sehr gut zu realisieren. Wenn man die Lokale Agenda ernst nehme, muss man selber Impulse setzen und nicht nur auf Einladungen reagieren. Er sei der Auffassung, dass die BVV den Antrag nicht ablehnen könne. Herr BzV Sauerteig: Die Fraktion B´90Grüne unterstützt den Antrag, und er müsse auch Herrn Hölmer widersprechen. Es gibt kein Gremium, dies sind auch nicht der Ausschuss oder die BVV, welches mit den Bürgern Verkehrsfragen diskutiert. Die Veranstaltungen der VHS haben eine andere Zielrichtung, die Fragen und Lösungen für einen Ortsteil zu klären. Das hier gewollte Verkehrsforum soll aber Verkehrsfragen in einem Gesamtzusammenhang sehen und diskutieren. Im Ausschuss diskutiert der Bürger mit den Mitgliedern nicht auf Augenhöhe.

Abstimmung: Mit 26:23 wird die Beschlussempfehlung angenommen. Damit ist der Antrag der Linksfraktion abgelehnt.

Herr Groos: Er widerspreche dem Abstimmungsergebnis und beantrage die erneute Abstimmung. Der BzVV gibt dem statt und wiederholt die Abstimmung.

Abstimmung: Mit 28:25 wird die Beschlussempfehlung angenommen. Damit ist der Antrag der Linksfraktion abgelehnt.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Der Antrag:

Das Bezirksamt wird ersucht, halbjährlich ein öffentliches Verkehrsforum durchzuführen, um den Bezirk betreffende wesentliche Verkehrsplanungen und Verkehrsmaßnahmen zu erörtern.

wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              28              dagegen:              25.              Enthaltung:              .