Auszug - Verkehrsforum
- Herr Welters sieht den Antrag als ein hilfreiches Instrument der Bürgerbeteiligung und kann sich vorstellen, auch übergeordnete Stellen, etwa aus dem Senat, der VLB oder den Landesbetrieben, einzuladen - Frau Schmitz gefällt die Begründung, die keine genaue Verfahrensregelung enthält, nicht und sie verweist auf die gut besuchten VHS-Veranstaltungen mit den BA-Mitgliedern - Herr Förster findet das Anliegen nicht schlecht, da die VHS-Foren, die nur ortsteilbezogen stattfinden, kaum eine Alternative sind und auch Parteiveranstaltungen von bestimmten Menschen gemieden werden; allerdings sollte der Organisationsaufwand nicht beim Bezirksamt sondern bei den Bürgervereinen vor Ort liegen, die dazu durchaus in der Lage sind - Frau Löbel verweist darauf, dass die beiden Verkehrsplanerinnen, die im Stadtplanungsamt mit der Wahrnehmung von Querschnittsaufgaben betraut sind, allein 50 Überstunden haben und am Rande ihrer Belastbarkeit sind - Herr Sauerteig sieht eine Mitwirkungsmöglichkeit der Bürgervereine, die Hoheit sollte jedoch beim Bezirksamt bleiben - Herr Welters bietet an, gern einen Teil der organisatorischen Arbeit zu übernehmen und nimmt den Passus „unter Beteiligung der Bürgervereine“ in den Antrag mit auf - mit 6 Ja, 6 Nein, 2 Enthaltungen wird der Antrag äußerst knapp abgelehnt Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen: Der Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 04.03.2009 abschließend beraten und empfiehlt der BVV (6:6:2) die Ablehnung des Antrages: Das Bezirksamt wird ersucht,
halbjährlich ein öffentliches Verkehrsforum durchzuführen, um den Bezirk
betreffende wesentliche Verkehrsplanungen und Verkehrsmaßnahmen zu erörtern. Abstimmungsergebnis: dafür: 6 dagegen: 6. Enthaltung: 2. |
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