Auszug - Bericht des Bezirksamtes - Fußgängerüberweg in der Britzer Straße (Bürgeranfrage StaV)  

- Herr Papst (amtierender Amtsleiter Tief) erläutert die Beantwortung des Bürgeranliegens der Familie Engler durch die Straßenverkehrsbehörde vom 27.01.2009 mit dem inhaltlich vom Tiefbauamt mitgetragenen Ergebnis, dass das Problem an dieser Stelle aus Verkehrssicherheitsgründen nicht wie von den Bürgern vorgeschlagen gelöst werden kann; Frau Pirok hat sich aber an das Tiefbauamt mit der Frage gewandt, ob im Rahmen der Installation einer Gehwegvorstreckung die Bordfluchten näher aneinander rücken könnten; da hier eine Hauptnetzlinie der BVG verkehrt, wird man sich vor einer Umsetzung auch an die VLB wenden müssen

- Herr Sauerteig äußert seine Verwunderung über die Ablehnung eines FGÜ im Kreuzungsbereich wegen Nichtgenehmigungsfähigkeit, da hingegen an der Kreuzung Hämmerlingstraße / Annenallee mitten im Kreuzungsbereich (1 Meter von der Einmündung entfernt) ein FGÜ installiert wurde

- Herr Förster stellt fest, eine Abkürzung über die Britzer Straße in Richtung Köpenick bringe keine Zeitersparnis im Vergleich zur Fennstraße, wo an der Einmündung in die Schnellerstraße zudem noch rechts mit grünem Pfeil abgebogen werden kann

- Herr Schild ist ebenfalls verwundert über dieses Verhalten, sieht aber auch den baulich nicht optimalen Einmündungsbereich als Grund dafür an

- Herr Durinke verweist darauf, dass auch der Bus eine entschleunigende Wirkung hat, wenn dieser etwa in der Britzer Straße hält

- Herr Welters findet die Situation kreuzgefährlich und warnt davor, Varianten zu verwirklichen, die eine Sicherheit vorgaukeln, die es dann nicht gibt

- Herr Nock macht auf einen gravierenden Fehler, nämlich eine falsche Prüfung des Ortes aufmerksam, die Bürger haben genau die andere  Seite der Britzer Straße (Einmündung in die Schnellerstraße) im Auge gehabt

- das Bezirksamt sagt hier eine nochmalige Prüfung zu

- BzStR Hölmer informiert über folgende Punkte:

·      Verteilung der aktualisierten Prioritätenliste der B-Pläne

·      Verteilung der ausführlichen Fassung des Einzelhandelskonzepts mit der Bitte um vertrauliche Handhabung, da Investoren dieses für 50 Euro im Amt kaufen sollen

·      Informationen zur Auslegung der Planfeststellungsunterlagen A 100

·      Umbau der B 96a ist nun zwischen Dörpfeldstraße und Glienicker Weg möglich, nicht nur im Bereich des S-Bahnhofs Adlershof

·      Neubau von McDrive im Bereich Wendenschlossstraße / Salvador-Allende-Straße – Genehmigung kann hier nicht versagt werden; Zufahrt erfolgt über die Wendenschlossstraße

·      Probleme mit dem Schallschutz bei der geplanten  Jugendherberge neben dem FEZ (ehemalige Konsum-Gaststätte), Lösung in 2-3 Wochen angestrebt, danach kann erst die Erteilung der Baugenehmigung erfolgen

                        - Herr Welters fragt zu Planungen eines künstlichen Hafens auf dem Rundfunkgelände (Antwort BA: es handelt sich um Flächen neben dem Rundfunkgelände Nalepastraße, hier Absicht der Reederei Riedel, Bootsquartiere für den Winter einzurichten, keine Möglichkeit, Anlieger in der Spree selbst zu verankern, daher künstliche Einbuchtung, Verfahren wird nicht im Bezirk selbst geführt) und zu vermeintlichen „Luxuswohnungen“ am Lohmühlenufer (hier werden nach § 34 BGB von einer Baugruppe Eigentumswohnungen errichtet)

- Herr Förster fragt zum Stand der Standortkonferenz Oberschöneweide (BA: Gespräch BzStR Hölmer mit StS Dr. Heuer, auf gutem Weg, Zuarbeit für März terminiert, Konferenz noch vor der Sommerpause geplant), zum deutlichen Zeitverzug bei den Planungen zur Umgestaltung des Bürgerbräu-Geländes (BA: Familie Hering war erst euphorisch, dann aber finanzielle Probleme bei Bürgerbräu, Planungen sollen jetzt wieder aufgenommen werden, Gespräch mit Bürgerbräu am 05.03.2009, 10 Uhr), zur Notwendigkeit der Wiederaufnahme des ältesten Treptower B-Plans XV-1 „Zinsgutstraße“ (BA: Planung von betreutem Wohnen, Baukörpertiefe sehr streng, geht nicht auf, daher Änderung im beschleunigten Verfahren geplant, Antrag nach § 34 BGB wird erwartet, auch hier Gespräch mit Investoren am 05.03.2009, 9 Uhr) und zeigt seine Unzufriedenheit mit dem Umgang mit den Bewohnern in der Mozartstraße, wo die Zusage von BzStR Hölmer bei einem Vor-Ort-Termin im Dezember 2008, wonach seitens Herrn Papst eine Rückmeldung an die Bürger bis Ende Januar 2009 erfolgen sollte, nicht eingehalten wurde (BA: Versäumnis, wird zeitnah nachgeholt)

- Herr Vogel fragt zur weiteren Nutzung des Grundstücks gegenüber der Grundschule am Berg (BA: hier will ein Investor Einzelhandel errichten, ist nach B-Plan aber als Ziel dort ausgeschlossen)

- Herr Nock weist auf einen fehlenden eingestellten B-Plan in der B-Planliste hin (XVI – VE 1 „Multiplexkino“)           und fragt nach der Genehmigungsgrundlage für den Discounter Waldstraße/Segelfliegerdamm (BA: 799 m² Marktfläche, Genehmigung daher nach § 34 BGB) sowie das Bauvorhaben einer Begegnungsstätte in der Springbornstraße 248a in Johannisthal und  erinnert an die zugesagte Beseitigung der entstandenen Rinnen Höhe Sterndamm 89 (siehe Protokoll vom 05.11.08)

- Herr Sauerteig fragt nach der bereits ein Jahr überfälligen überarbeiteten Radverkehrskonzeption (BA: Arbeiten im Rahmen der Teilplanung  Radverkehr bei der Bereichsentwicklungsplanung dauern an) und zum Schutzstreifen Fürstenwalder Damm (hier persönliche Klärung mit Herrn Papst)

- Herr Franzke fragt, ob die Reederei einen Teil des Rundfunkgeländes gekauft hat (BA: nein, Grundstück daneben) und übergibt Herrn Hölmer eine Mail mit der Bitte um Klärung, ob die Zukunft eines „Popmusikstudios“ gefährdet ist

- Frau Meißner möchte nähere Details zum Entfall der Ausplattungen bei zurückzubauenden Bahnübergängen in Erfahrung bringen und begehrt Auskunft zum Ergebnis des Gesprächs mit den BWB zum Wasserwerk Altglienicke (BA: große Illusion bei BWB hinsichtlich der möglichen Ertragserwartung bei Veräußerung; Einholung einer planungsrechtlichen Auskunft, Verein Wasserwerk e.V. will dort viel übernehmen, hat aber im Augenblick keine rechtliche Grundlage dafür; Grünflächen sind Naturschutzgebiet); außerdem Frage wegen Versagung der Baugenehmigung für neuen ALDI-Markt in Bohnsdorf wegen Außengebiet (BA: hier handelt es sich um einen Unter-B-Plan des XV-37, der sich in Aufstellung befindet, dort ist keine Grundlage für Einzelhandel vorgesehen)     

- Bauliche Unterhaltung Tief 2009, Nachfragen der Ausschussmitglieder

·      lfd. Nr. 30, Kleine Oberspreestraße: Frau Chrapek fragt nach der Lokalisierung dieser für sie nicht bekannten Straße (BA: eingerückte, kleine Straße vor der Wohnbebauung, gehört offiziell zur Oberspreestraße) und erinnert an die Beseitigung der Pfütze durch die Behebung von Abflussmängeln Höhe Hausnummer Oberspreestraße 20

·      lfd. Nr. 25/26/62, Prüfung Ausbaubeitragspflicht dauert an

·      Herr Schild erinnert an die Realisierung der von ihm für Müggelheim gemeldeten drei Prioritäten (u.a. Weg zwischen Tankstelle und Bushaltestelle Gosener Damm und Beseitigung der „Sprungschanze“ vor der Brücke auf der Seite zur Försterei Fahlenberg)

·      Herr Sauerteig erbittet eine Übersichtsliste über die Bordsteinabsenkungen, fragt nach der Installation weiterer Fahrradbügel    (BA: in den letzten Jahren wurden 369 zusätzliche Fahrradbügel im öffentlichen Straßenland angeschafft, damit sind die dortigen Kapazitäten ausgeschöpft, Erweiterungen könnte die S-Bahn Berlin GmbH auf ihrem Gelände vornehmen) und zum schlechten Zustand des Radwegs Eichbuschallee/Dammweg (BA: kein historischer Radweg, provisorischer Asphaltüberzug wäre ausbaubeitragspflichtig)

Abstimmungsergebnis:

dafür:                dagegen:          .            Enthaltung:        .