Auszug - Politisches Bezirksamt  

Aussprache:

Herr BzV Groos: Mit dem Terminus Politisches Bezirksamt verbinden seine Fraktion und alle politisch Interessierten eine zehnjährige Debatte, die auf das Datum 01.01.2010 zusteuert. Nach bestehender Rechtslage käme das Politische Bezirksamt, wenn keine Änderungen vorgenommen werden. Es ist ein Thema der politischen Interessen. Herrn Mudra hat in seinem Kommentar bereits festgestellt, dass die Rechtslage einen Kompromiss darstellt, der die Hoffnung in sich trägt, dass sich die Verhältnisse ändern und eine Korrektur erfolgen kann. Der Antrag stellt eine Resolution dar und soll zu einer Diskussion im Bezirk anregen, welche er im A. f. HhPV für sinnvoll erachte. Seine Fraktion erhoffe sich durch das Politische Bezirksamt eine Verbesserung der Transparenz der Entscheidungen für die Bevölkerung und der Zusammenarbeit in der BVV. Herr BzV Wohlfeil: Es gab im Vorfeld eine Diskussion, ob und zu welchen Themen Resolutionen der BVV zulässig sind. Er halte diese für legitim. Man habe ein allgemeines politisches Mandat und sollte sich auch mit Angelegenheiten befassen, die man nicht zu entscheiden habe. Allerdings ist es schon etwas Besonderes, wenn man lediglich eine Gesetzeslage begrüßt. Die enthaltene Anregung, das Bezirksverwaltungsgesetz zu präzisieren, ist nicht notwendig, weil das Gesetz hinreichende Regelungen enthält. Bei zukünftigen Bezirksamtswahlen ab 2010 fällt der Proporz weg. Die Änderung bedeutet nicht, dass damit 2010 ein neues Bezirksamt zu wählen ist, denn § 35 Absatz 1 legt fest, dass das Bezirksamt für eine Wahlperiode gewählt wird. Für gesetzliche Änderungen wäre somit noch Zeit. Einige grundsätzliche Bemerkungen: Das politische System im Bund, den Ländern und meisten Kommunen ist konkurrenzdemokratisch aus Regierungsmehrheit und Opposition aufgebaut. Die politische Verwaltungsspitze in der jeweiligen Ebene wird theoretisch von einer kleinstmöglichen parlamentarischen Mehrheit getragen. Dieses Wechselspiel aus Regierungsmehrheit und Opposition läuft im parlamentarischen Alltag darauf hinaus, dass Initiativen der Regierung angenommen werden und die der Opposition in der Regel abgelehnt werden, was angeblich den Charme der Demokratie erst ausmachen soll. Dies läuft auf Polarisierung hinaus und ist vielleicht auch medientauglicher. Der Gesetzgeber in Berlin hat sich aber für die Bezirke anders entschieden. Alle wesentlichen Parteien des Wahlergebnisses bilden gemeinsam das Bezirksamt. Dieses Prinzip ist auf Konsensbildung aus. Danach werden sogar Länder regiert, prominentestes Beispiel dafür ist wohl die Schweiz. Damit sind die Bezirksämter vielleicht etwas exotisch, aber weder undemokratisch noch unpolitisch. Es ist der demokratischen Kultur sehr wohl zuträglich, wenn die unterste Verwaltungsebene über parteipolitische Lager hinweg auf eine breite Konsensbildung angelegt ist. Es führt zu mehr Sachlichkeit und Dynamik in der BVV, wenn Mehrheiten und Abstimmungsergebnisse nicht von vornherein feststehen. Die Diskussionen kann man führen, wie man will, letztendlich vertreten die Orts- oder Kreisverbände der Parteien die Position, die ihnen mehr Plätze im Bezirksamt bringt. So ehrlich sollte man sein. Auf Landesebene hat sich die Linkspartei für das politische Bezirksamt gegen den erbitterten Widerstand aus Treptow-Köpenick ausgesprochen, die SPD auf ihren Parteitag dagegen. Somit erwarte er interessante Auseinandersetzungen in der Koalition. Seine Fraktion lehnt den Antrag ab, eine Überweisung ist nicht erforderlich. Herr BzV Igel: Die Sektkorken knallen ein Jahr zu früh bei der Fraktion B´90Grüne. In einem Jahr hätte man bei diesem Antrag eine andere Situation, weil, dann könnte man ggf. tatsächlich etwas begrüßen. Er sei aber nicht in der BVV, um etwas zu begrüßen und habe grundsätzlich etwas gegen derartige Anträge, Resolutionen. In der Sache sei man nicht weit auseinander mit dem Antragsteller. Der Landesparteitag der SPD hat im Übrigen progressiv entschieden, dass alles so bleibt, wie es ist. Seiner Auffassung nach habe sich DIE LINKE. noch nicht wirklich entschieden. Er sei auf privater Ebene gern bereit, mit Herrn Groos über das Thema zu diskutieren. Es ist ein differenziertes und kompliziertes Thema, aber eben kein Schwerpunktthema der BVV. Die BVV sollte sich auf die ihr übertragenden Aufgaben konzentrieren und deshalb ist eine Debatte zu dem Thema, zu dieser Zeit unnötig. Die SPD-Fraktion wird deshalb den Antrag ablehnen. Herr BzV Förster: Er könne allen Vorredner etwas abgewinnen. Die Haltung der FDP ist aber eindeutig. Das Politische Bezirksamt wird begrüßt. Es gibt auch kleine Differenzen auf Bezirks- und Landesebene. Dies zeichnet die FDP auch aus. Egal wo man die Diskussion führt, man sollte nicht nur über den Proporz diskutieren sondern viel wichtiger erscheine ihm, was darf denn das Bezirksamt überhaupt entscheiden. Man könnte auch über eine leistungsbezogene Bezahlung des Bezirksamtes diskutieren, denn da wäre wohl viel Geld einzusparen. Herr BzV Sievers: In der Frage des Stichtages habe man den Antragsteller wohl falsch verstanden. Niemand habe vor, 2010 ein neues Bezirksamt zu wählen, es sei denn, es trete zurück, was aber auch nicht gefordert werde. Was aber eintreten kann, dass ein Bezirksstadtrat oder Bezirksstadträtin zurücktrete oder abgewählt werde. Deshalb ist es besser, wenn man in der Wahlperiode auf der gleichen Basis die Stadträte wählt. Wenn der Zeitpunkt des Antrages kritisiert werde, muss er fragen, wann wäre denn der richtige Zeitpunkt aus Sicht der Kritiker? Der Antrag soll die bestehende Diskussion durch die BVV als Betroffene bereichern, denn Einigkeit herrsche ja nicht in diesem Punkte. Das Abgeordnetenhaus entscheidet. Wenn, obwohl viele Abgeordnete ehemalige Bezirksverordnete waren, die Bezirksinteressen im Abgeordnetenhaus die erforderliche Berücksichtigung finden würden, dann hätten es die Bezirke auch viel leichter.

Abstimmung (Überweisung HhPV): Bei 4 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

Abstimmung (Antrag): Bei 6 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Der Antrag:

Die BVV Treptow-Köpenick begrüßt die Einführung des politischen Bezirksamtes. Dadurch würden die Bildung von Bezirksämtern und die Entscheidungsfindung innerhalb der Bezirksämter entlang inhaltlicher Gemeinsamkeiten ermöglicht. Das Modell Politisches Bezirksamt brächte ein Mehr an Transparenz und für die Bürgerinnen und Bürger klare erkennbare politische Verantwortlichkeiten.

Der Übergang sollte erst am Ende der laufenden Wahlperiode erfolgen, um Komplikationen durch eventuelle Nachwahlen von Bezirksamtsmitgliedern zu vermeiden.

wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              6              dagegen:              mehrheitlich.