Der Bericht des Bezirksamtes erfolgte schriftlich:

Aus den Ämtern:

Sozialamt

u   Referentenentwurf eines Wohnteilhabegesetzes (WtG) (Berliner Nachfolgegesetz zum Bundesheimgesetz) ist von Sen IAS an alle Bezirke, Institutionen und Organisationen zur Stellungnahme gegangen.

Neu geregelt wird:

-         Erstmalige Einbeziehung von betreuten Wohngemeinschaften für pflegebedürftige oder behinderte Menschen (Melde- bzw. Mitteilungspflicht und Durchführung von anlassbezogenen Prüfungen)

-         Nach dem i.K. treten des Pflegeweiterentwicklungsgesetzes ist der Prüfinhalt und
-umfang des MDK vorgegeben (Ergebnis- und Lebensqualität).
Zur Vermeidung von Doppelprüfungen soll die Heimaufsicht schwerpunktmäßig
die Struktur- und Prozessqualität prüfen. Es wird angemeldete und unangemeldete Prüfungen geben.

u      1. Etappe des Service Learning Projektes mit der Grünauer Gemeinschaftsschule und Freiwilligenzentrum abgeschlossen: 49 Mal soziales Engagement von 13jährigen!

u     Ev. Diakoniewerk Königin Elisabeth plant auf dem Gelände Treskowallee den Neubau eines Altenpflegeheimes mit 124 Betten.

Gesundheits-Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt

u    Bezirksstadträtinnensitzung am 16.01.2009 beschloss Mustergesundheitsamt 2015 - Information zu den wesentlichen Inhalten und zum weiteren Vorgehen.

QPK

u     Fehler bei der Übermittlung der PEP-Mittelverteilung für 2009 - Austauschseite

u     Robert-Koch-Inst. Studie auch im Bezirk Treptow-Köpenick

u     BZgA / Land Berlin startete am 29.01.09 eine telefonische Befragung Berliner Frauen zu Themen Kinder, Familienplanung

Jobcenter

u    Beschluss der Trägervertretung Arge Treptow-Köpenick zur Festlegung des Personalsolls auf 333 Stellen

u    Information zum arbeitsmarktpolitischen Rahmenprogramm, Eingliederungshaushalt 2009 und zum Beschäftigungszuschuss 2009

Allgemeines

-         Bundessozialgerichtsurteil: Vorschrift über die abgesenkte Regelleistung für Kinder unter 13 Jahre ist verfassungswidrig