Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Herr Schneider gab dem Ausschuss einen Überblick über den Mitteleinsatz in 2009. Die genaue Übersicht gibt er als Anlage zum Protokoll.

Dem Hellweg-Baumarkt wurde mit Zustellungsurkunde vom 02.02.2009 ein Bußgeldbescheid über 52503,50 Euro für nicht genehmigte 124 Baumfällungen zugestellt.

Zu den beanstandeten Außenflächen der Mittelpunktbibliothek verlas der Stadtrat eine Stellungnahme. Darin u.a.: Ausblühungen wegen Durchfeuchtung seien in den ersten 3 Jahren möglich und üblich, aber in der 4 jährigen Gewährleistungszeit auch eventuell reklamierbar.

Am 29.01.2009 gab es mit Frau Dr. Lehmann eine intensive Teilbegehung der Puschkinallee zum Stand der Platanen. Erörterungspunkte: 20-30 % Kronenrückschnitt, Nachpflanzungen in Teilbereichen, Versuch der Beteilung der Sen Wirtschaft über Fördermittelantrag für die Platanensanierung.

Zum Spreepark gab es Ende 2008 eine Beratung beim LiFo zwecks beabsichtigten Archäologieerlebnispark mit einer Option auf Zugriffsrecht zum Erbbaurecht. Beim Stadtplanungsamt gab es dazu Diskussionen zum Bebauungsplanentwurf ohne Beteilung des Bereiches von Herrn Schneider.

Konjunkturpaket II: beschränkte Vergaben bis 100000 Euro, beschränkte Ausschreibungen bis 1000000 Euro. Anmeldung von Projekten dabei vorwiegend für Schulen, Kitas und Dienstgebäude und im Hinblick auf energetische Sanierung. Vorgeschlagene Objekte u.a. Rathaus Treptow, Rathaus Köpenick, Ratz-Fatz, Nachbarschaftsverein Hessenwinkel sowie diverse Schulstandorte. Hier vor allem die Sanierung von ineffizienten Heizkesseln. Dabei sind alle Anträge bis 16.02.2009 einzureichen. Zu beachten ist immer dabei der weitere Bestand der Schulstandorte. Mitteleinsatz 40 % bis 31.12.2009 – 100 % bis 31.05.2010. Außeneinstellungen – wenn dann nur temporär. Eher die Realisierung über Fremdvergabe der Aufträge. Aus dem 50 Plus Programm werden weiterhin Restmittel für Schulen und Sportstätten eingesetzt. Die Umsetzung der Programme kann aber nicht nur in den Ferien erfolgen.

Die Musikschule Adlershof bleibt aber im UEP Programm. Beim Ratskeller Köpenick wird z.Zt. mit Soz-Ges die Hublift-Variante erörtert. Der Behindertenbeirat ist für Zugang von außen. Z.Zt. kann nur eine Firma diese schwierige technische Variante umsetzen. Es liegen keine vergleichbaren Konkurrenzangebote vor.

Frau Merkle fragt nach Neupflanzungspflicht trotz Bußgeld. Frau Dr. Lehmann bestätigt die Pflicht unabhängig vom Bußgeld. Herr Paul fragt nach Lost-World im Spreepark. Herr Schneider bestätigt vertrauliche Gespräche beim LiFo aber keine weitere Beteiligung seines Bereiches. Frau Zehrer fragt nach ENT-Zimmer, Hundeauslaufgebiet in Baumschulenweg und dem nächsten Platanentermin vor Ort. Herr Schneider: Antwort zum ENT Zimmer wird nachgereicht, Hundeauslaufgebiet ist hinter der Forsthausallee am Kanal mit Unterstützung des Hundeverbandes vor etwa 18 Monaten geschaffen worden, der nächste Termin für die Fachrunde zu den Platanen ist am 04.03.2009. Nachfrage Frau Zehrer ob dazu eine Protokollübergabe möglich ist. Frau Dr. Lehmann erklärt dass die schon begonnene intensive Fachdiskussion dann fortgesetzt wird. Die daraus resultierenden Planungen werden im Plan unten im Rathaus aktualisiert. Das spätere Protokoll kann dann an ein Ausschussprotokoll angehangen werden. Bei den Arbeiten werden aber 50 Fällungen unumgänglich sein. Bei Wildwuchsfällungen werden neue Platanen gepflanzt. Herr Groos fragt ob nicht gesunde andere Bäume für kranke Platanen stehen bleiben könnten. Frau Dr. Lehmann: Der Denkmalschutz fordert Platanen ein, aber auch Einzelfallprüfungen erforderlich. Frau Zehrer fragt ob innere Reihen nach BVV Beschluss entfernt werden könnten. Frau Dr. Lehmann: Das Landesdenkmalamt ist die Genehmigungsbehörde welche Reihenfällungen strikt ablehnt. Frau Merkle fragt nach der Überprüfung der Standfestigkeit der inneren Reihe. Frau Dr. Lehmann: Die VTA die visuelle Methode wird ständig angewandt. Wenn erforderlich wird für Standfestigkeit zusätzlich der Resistograph eingesetzt. Herr Schneider: Die Bäume haben noch eine mögliche Lebensdauer von 40 bis 50 Jahren. Nach jetzigem Planungsstand soll die vierreihige Allee bleiben. Frau Chrapek fragt nach Gesamtgutachten oder Teilbereichen. Frau Dr. Lehmann: Im 2. Quartal soll das Gesamtgutachten fertig sein. Dann kann mit der Umsetzung begonnen werden. Aber auch schon bisherige Nachpflanzungen waren nicht immer erfolgreich.  Herr Schneider: Selbst nach der zu erwartenden Pflegeaktion ist eine intensive Nachpflege der Platanen in den nächsten 10 bis 20 Jahren erforderlich. Herr Leiß fragt nach Permakultur im Spreepark. Herr Schneider: Keine neuen Erkenntnisse. Herr Dr. Erxleben erklärt: Für ihn sind Lost-World Inhalte wie Hotels, Parkplätze etc. nicht nachvollziehbar. Er regt an nach dem Gutachten vielleicht noch einmal eine Bürgerversammlung zu initiieren. Herr Groos findet das Gutachten informativ aber das Landesdenkmalamt entscheidet im Endeffekt. Seine Anregung keine Partei soll diese Situation für sich nutzen können. Herr Schneider: In nächsten Sitzungen werden wir nochmals zur Problematik diskutieren, denn auch die jetzigen Planungen können von der Zeit überholt werden. Herr Weser fragt nach neuen Erkenntnissen zum Kleingartenbeirat. Herr Schneider: In gemischten Kleingartenanlagen ist ein B-Plan das beste Mittel zur Bestandssicherung. Die nächste Sitzung ist im Juni 2009. Herr Paul bittet darum eine Übersicht der verbauten Mittel aus dem Konjunkturpaket nach Ausführung der Arbeiten aufzulisten. Herr Schneider: Anträge werden nach Bestätigung im Ausschuss vorgestellt.