Auszug - Anwendung des Straßenausbaubeitragsgesetzes  

Welters: Intention des Antrages ist es, sich in die Diskussion im Abgeordnetenhaus einzugreifen, zum Beispiel hinsichtlich Radwegen und Beleuchtung.

Schmitz: In der Koalition gibt es bereits die Einigung, dass die Straßenbeleuchtung entfällt, deshalb wird die SPD nicht zustimmen.

Schild: Unsere generelle Position ist: Das Gesetz muss abgeschafft werden.

Welters: es gibt keine Beschlussfassung im Abgeordnetenhaus. Politische Position des Landes ist es, Radverkehr und Nahverkehr zu fördern. Diesen Ordnungsprinzipien steht das Gesetz entgegen.

Förster: Bezirksamt hält sich fein zurück, wie ist die fachliche Stellungnahme?

Meißner: die Baustadträte diskutieren genau in diese Richtung, ans Abgeordnetenhaus kann sich das Bezirksamt nicht wenden, das müssten wir selber tun.

Sauerteig: unterstützt das politische Anliegen, insbesondere hinsichtlich der Radwege als politische Willensbildung der BVV.

Franzke: Abgeordnete registrieren schon, was an politischen Beschlüssen aus den BVVen kommt.

Bernd Nock: Wir sollen unser Verwaltung kontrollieren und Verwaltungshandeln anregen, deshalb ist der Antrag abzulehnen.

Peter Leiß: Koalition hat sich nur auf Beleuchtung geeinigt, deshalb besteht Handlungsbedarf.

Hölmer: Umgang mit den Radwegen wurde in der runde der Stadtbauräte diskutiert, Novellierungsbedarf ist in diesem Punkt erkannt, Erkenntnisprozess läuft.

Abstimmung : bei sechs Gegenstimmen angenommen (7:6:0).

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

Der Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 14.01.2009 abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich (7:6:0) die Annahme des Antrages in der ungeänderten Fassung.

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass der Bau von Radverkehrsanlagen und Baumaßnahmen zur Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs von der Beitragspflicht nach dem Straßenausbaubeitragsgesetz ausgenommen werden.

Abstimmungsergebnis:

dafür:    7            dagegen:          6.            Enthaltung:        0.