Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

 
 
43. (öfftl.) Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Verkehr
TOP: Ö 4
Gremium: Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr Beschlussart: erledigt
Datum: Mi, 14.01.2009 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 21:50 Anlass: ordentliche
Raum: Rathaus Köpenick, United Games of Nations-Zimmer, (Raum 106)
Ort: Alt-Köpenick 21, 12555 Berlin

Franzke: Jetzt nur noch eine Diskussion zu Müngersdorfer Straße und Paradiesstraße gemäß der Verabredung des Ausschusses

Hölmer:

1.      Ernst-Busch-Schauspielschule: Gelände des Fernsehfunks in Adlershof ist als kostengünstigerer Standort in der Auswahl gegenüber dem Standort Wedding übrig geblieben.

2.      Schreiben der Firma Hellweg (siehe Anhang!): Herr Dressel bittet die Verkehrsführung neu zu diskutieren, sie haben Schwierigkeiten mangels Ampel die Ausfahrt Friedrichshagener Straße als alleinige Ausfahrt zu akzeptieren. Die Schließung der anderen Ausfahrten könne erst nach Inbetriebnahme der Ampel erfolgen.

Franzke: Nach Telefongespräch wurde die Schranke Bellevuestraße geschlossen, die Ampel kommt im März.

Schild: Die Zustimmung zum B-Plan war grundlegende Bedingung: Schließung der Schranken, steht im Protokoll. War Dressel überhaupt handlungsbevollmächtigt im Ausschuss und jetzt bei diesem Schreiben?

Sauerteig: bestärkt Schild in seiner Bewertung

Franzke: Habe mit Dressel gesprochen, Zusage nur halb erfüllt und auch erst nach mindestens drei Telefonaten.

Welters: Nach Inbetriebnahme der Ampel kann erneut geprüft werden, diese Verabredung, die sogar schriftlich vorliegt, ist einzuhalten.

Hölmer: Dressel hat dem Ausschuss die Zusage gegeben. Er könne nochmals antworten auf Schreiben Dressels.

Franzke setzt sich ebenfalls nochmal mit Dressel in Verbindung.

 

            3. Allendebrücke: Sanierung zu aufwendig, deshalb Neubau preiswerter. Beginn             voraussichtlich2013. Ausbau wir mit dem Bezirk abgestimmt.

4. Karstadt-Grundstück: Nun im Besitz eines neuen Investors. Abstimmungen mit der Stadtplanung laufen bereits.

Löbel: Der B-Plan wird weitergeführt, Investor strebt Ende des Jahres die Baugenehmigung an. Scoping-Vertrag, Trägerbeteiligung, städtebaulicher Vertrag nötig. Eventuell Vorstellung im März, keine Abwerbung aus dem Forum.

Hölmer: Problem ist die verkehrliche Erschließung über den Elcknerplatz, Anlieferung soll rückwärtig erfolgen.

 

            5. Mellowpark: Schreiben der TLG vom 5. Januar, in dem rechtliche Schritte             angedroht werden. Nach Telefongespräch: optimistisch weiter Duldung zu erreichen.

Löbel: mit Broschüre von Alleins beschäftigt, mit Senatsverwaltung abgestimmt, zu Sondergebiet Sportpark und Jugendfreizeitbereich, dafür ist aber B-Planverfahren notwendig. Mit dem Wohnungsbaukonzept habe sich die Stadtplanung ebenfalls beschäftigt.

 

            6. Nachträge vergangene Sitzung: A 100 Planfeststellungsverfahren ist eröffnet,             Auslegungstermin vermutlich Februar/ März.

            7. Uferweg Teltowkanal ist Bestandteil des Radverkehrskonzeptes, durchgehend             nutzbar auf der Südseite, Maßnahmen sind vorgesehen, auf Nordseite nicht.

8. Anwohnerbeschwerden Waldstraße wegen Tag-und-Nacht-Arbeiten: sind aber notwendig, um die Wasserversorgung sicherzustellen. Bruchstück bisher unauffindbar, deshalb eventuell für die gesamte Waldstraße neues Wasserrohr.

 

Franzke: Anfragen Britzer Straße und Puschkinallee, Ausschuss wartet auf Antworten

Schild: fragt nach Radverkehrskonzept Oberspreestraße von Eisenbahnschranke bis Waldanfang?

Antwort: dort wurden nur Fahrbahnschäden beseitigt, gilt deshalb nur als Instandsetzung

Frage: ob auf Waldseite die gegenüberliegenden Anlieger herangezogen werden können?

Antwort: Nein, beitragsfrei.

Schild möchte die Antworten schriftlich haben, in den nächsten vierzehn Tagen.

Förster: IG Altstadt: Ausschilderung zu 800 Jahre Köpenick, Wohnungsbauamt soll mit Hauseigentümern über Graffitibeseitigung sprechen, es bestehe der Wunsch für den Parkplatz den Discounter zuzulassen.

Franzke: Parkplatzlösung nur über B-Plan.

Löbel: es geht um Verdoppelung der Verkaufsfläche. Diskussion muss in Altstadt geführt werden: mögliches Mischgebiet gegen Wohngebiet.

Schmitz: Straßeneinmündung Bohnsdorf?

Pabst klärt die Frage.

Sauerteig: Frage zu Ansiedlung McDonalds an der Müggelheimer Straße?

Antwort: muss geklärt werden

 


 
 

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