Auszug - Sondermittel für René Wiese / SAMBAKIDS (SM 876)  

Aussprache:

Herr BzV Groos: Der Haushaltsausschuss empfiehlt den Bezirksverordneten mit einem Abstimmungsergebnis von 9/2/0 dem Sondermittelantragsteller SM 876 – einen Betrag von 3000 € zu gewähren. Dem Haushaltsausschuss, der sich natürlich mit jedem SM-Antrag umfangreich auseinandersetzt und ihn seriös prüft, wurde es hier durch den Antragsteller ganz besonders schwer gemacht, sich mit diesem Antrag zu befassen. Der Antragsteller hat auf hervorgebrachte Wünsche aus dem Haushaltsausschuss, nicht in dem Maße reagiert, dennoch hat die Mehrheit des Haushaltsausschusses für diesen Sondermittelantrag gestimmt. Er erläutert das abweichende Votum und das Stimmergebnis. Die Antragstellung weißt eklatante Defizite auf. Die verschiedenen Bemühungen im Zuge der Antragstellung Einfluss zu nehmen und die Mängel auszubügeln sind fast komplett im Sande verlaufen. Zusätzlich sind bei der Präsentation des Antrages im Jugendhilfeausschuss erhebliche zusätzliche Zweifel aufgekommen. Des Weiteren liegen ablehnende Stellungnahmen des Bezirksamtes in fachlicher und haushaltspolitischer Würdigung vor. Völlig unabhängig von der Bedeutung oder der Qualität der Arbeit, die Samba Kids in der Vergangenheit geleistet haben und auch in Zukunft leisten wird, war der Antrag nur sehr bedenklich oder gar nicht zustimmungsfähig.

Herr BzV Igel zur Geschäftsordnung: Unterbrechung der Sitzung von 10 Minuten.

10 Minuten Pause

Herr BzV Schild: Die CDU-Fraktion stimmt dem Antrag nicht zu. Nach langer Debatte im Haushaltsausschuss und der selbst auferlegten Richtlinien zu den Sondermittelanträgen wäre hier eine Zustimmung unmöglich, man würde eine Lex Sambakids schaffen (auch wenn das Projekt fachlich, subjektiv und auch aus emotionaler Sicht zustimmungsfähig wäre).

Herr BzV Worm möchte von den zustimmenden Fraktionen eine Begründung für die Bewilligung von 3000 €.

Herr BzV Wohlfeil: Der Jugendhilfeausschuss hat ebenso darüber beraten. Aus fachlicher Sicht ist dieser Antrag nicht abzulehnen, es sind die Formalien. Fachlich wurde das Projekt unterstützt, aus bezirklicher Sicht sind Sambakids unverzichtbar und deshalb sehen wir es aus inhaltlichen Gründen unbedingt geboten diesem Sondermittelantrag zuzustimmen. Die Formalien werden ohnehin bei der Einreichung der Rechnung erneut überprüft.

Herr BzV Schild gibt zu bedenken, dass jetzt doch die emotionale Schiene angesprochen wird. Es ist ja durchaus möglich, das die Stellungnahme des Jugendreferates nicht richtig ist bzw. Frau Stappenbeck hier fehlgeurteilt hat. Es steht aber drin, dass Seitens des Bezirks ein Interesse besteht, an einem breiten Freizeitangebot für Kinder und Jugendliche festzuhalten. Jedoch wo die Sambakids hier einzuordnen bzw. einzuschätzen sind, ist aufgrund der vorliegenden Unterlagen nicht möglich. Wenn es wirklich eine bekannte Gruppe im Bezirk ist, die Aktivitäten entfaltet, dass müsste im Jugendreferat bekannt sein und dies würde auch in der Stellungnahme vermerkt sein. Weiter ist auch nicht zu erkennen, ob der Antragsteller die Mittel wirklich dafür verwenden würde. Zitat aus der Stellungnahme des Haushaltsausschusses: „Aus haushaltsrechtlicher Sicht bestehen Bedenken, da nur ein Angebot vorliegt und eine ordnungsgemäße Abrechnung der Mittel nicht gewährleistet ist.“

Herr BzStR Retzlaff teilt alle Bedenken. Man sollte zur Kenntnis nehmen, dass es auch Menschen gibt, die mit diesem verpapierten Wesen im Land nicht vertraut sind. Der Antragsteller ist jemand, der sich seit vielen Jahren engagiert und für dieses Projekt aufgerieben hat. Jetzt wird aber Hilfe von außen gebraucht. Er versichere, dass er persönlich diesen Prozess begleiten wird. Klar ist auch, dass das Geld nicht illegal zur Auszahlung kommt. Es muss rechtlich und haushalterisch abgesichert sein. Nach Lage der Antragstellung konnte der Haushaltsausschuss auch keine andere Stellungnahme abgeben.

Herr BzV Worm: Die Garantie, dass das Geld für die Reparatur des Autos verwendet würde, nimmt er entgegen, aber die Frage der Nachhaltigkeit, die auch im Jugendhilfeausschuss aufkam, wie werden die Sambakids danach weiterarbeiten und wie wird die Qualität, die heute in den höchsten Tönen gelobt wird, weiterhin erhalten, wo die letzten Aktivitäten im Jahre 2007 stattgefunden haben? Auch Eltern von Kindern, die an diesem Projekt teilnehmen, äußern im Internet massive Kritik an den Ausführungen, das sollte doch zu denken geben, denn auch die anderen Sondermittelantragsteller müssen den Anforderungen gerecht werden.

Herr BzV Mechtel stellt in den Raum, dass es eigentlich um die Frage geht, was ist wichtiger, Inhalt oder Form? Wenn der Inhalt wichtiger ist, dann ist der im Jugendhilfeausschuss zu diskutieren, da gibt es ein mehrheitliches Votum für diesen Antrag. Der Haushaltsausschuss hatte die formalen Kriterien zu bewerten, darin gibt es etliche Defizite.

Herr BzV Schild: Weil der Inhalt wichtig ist, darf keine Lex Sambakids geschaffen werden. Mit Blick auf das nächste Jahr, und eine Flut dieser Anträge, die möglicherweise am Anfang des Jahres kommen werden, verbleibt dann kein Geld mehr für die Projekte, die beide Kriterien erfüllen. Wenn Richtlinien gegeben sind, muss man sich daran halten. Die BVV in seinem politischen Handeln muss vertrauenswürdig bleiben und kann nicht nach Gefühl entscheiden.

Frau BzV Ojeda: Wenn hier so vehement die Richtlinien zur Vergabe der Sondermittel in Frage gestellt werden, dann sollten wir als BVV als Erstes die Richtlinien überprüfen. Sie teilt nicht die Meinung von Herrn Worm, die Sambakids waren gerade zur Einweihung der Pferde auf dem Schlossplatz aktiv.

Herr BzV Igel gibt zu bedenken, dass es viel Mühe gemacht hat, diese Richtlinien auszuarbeiten und das mit viel Engagement in den Fachausschüssen. Versuche man jetzt sie auch durchzuhalten. Nach nochmaliger Beratung in der Fraktion ist für doe SPD-Fraktion ein Sondermittelantrag zustimmungsfähig, wenn Inhalt und Form zusammenpassen. Dieser Antrag wäre aufgrund seiner Form nicht einmal zur Verteilung in den Fraktionen geeignet gewesen. Dennoch habe man sich erklären lassen, es geht hier um die Existenzgrundlage des Vereins, um die Ermöglichung der weiteren Arbeit. Aus diesem Grund hat sich die SPD-Fraktion zur Zustimmung durchgerungen.

Abstimmung: Mehrheitlich bei 2 Enthaltungen angenommen. Damit ist dieser Sondermittelantrag genehmigt und beschlossen.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Herrn Wiese/SAMBAKIDS werden für die Maßnahme „Reparatur Autoschaden“ (SM 876)

3000,00 €

aus Sondermitteln der BVV des Haushaltsjahres 2008 zur Verfügung gestellt.

Die Ausreichung der Sondermittel der BVV steht unter dem Vorbehalt, dass alle haushalts-rechtlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Zuwendungen, insbesondere der nach
§ 44 der LHO, erfüllt werden.

Die Verwendung der Mittel ist bei Kapitel 4010, Titel 68569, nachzuweisen.

Abstimmungsergebnis:

dafür:            mehrheitlich            dagegen:          einige.            Enthaltung:        2.

Realisierung:

17.10.09 SB VI-34 lfd. Nr. 2477