Auszug - Zukunft des Treptower Parks – Sportliche Nutzung  

Erheblicher Diskussionsbedarf des Ausschusses zur Gesamtheit der Anträge zum Treptower Park. Dem Ausschuss liegt je ein Änderungsantrag der antragstellenden SPD-Fraktion zu TOP 4 und TOP 5 vor.

Nachdem die Diskussion zunächst darum kreist, wie nach einer eventuellen Vertagung die inhaltliche Abstimmung des Ausschusses erfolgen könnte, betont Hr. Stöckel, TOP 4 solle das BA zur Ausarbeitung eines Maßnahmenkonzepts anregen und nicht die zu ergreifenden Maßnahmen selbst beschließen. Bei TOP 5 bestehe wegen der für den 21. Januar anberaumten öffentlichen Informationsveranstaltung sehr wohl eine gewisse Eile – entweder heute werde der Antrag beschlossen oder er sei hinfällig.

Fr. Dr. Lehmann unterstützt die Auffassung, die Beschlussfassung zur Öffentlichkeitsarbeit nicht zu vertagen.

In der anschließenden, teilweise scharf geführten Diskussion wird von den Vertretern von Linken, CDU und B'90Grüne das Vorgehen der SPD grundsätzlich kritisiert: Nach dem Vortrag des Gutachters im Ausschuss hätte nach ihrer Auffassung der Ausschuss das Thema einmal breit diskutieren sollen, bevor die Fraktionen Anträge hätten eingebracht werden sollen. Das gemeinsame Interesse an der Bewältigung der Sanierungsaufgabe Platanenalleen hätte zu einer Zurückdrängung der parteipolitischen Interessenlagen führen sollen. Des Weiteren wird kritisiert, die SPD-Fraktion habe in der Novembersitzung des Ausschusses signalisiert, sie stehe Ausschussanträgen offen gegenüber, verweigere sich dem aber jetzt. Auch aus diesen Reihen kommen Stimmen, die sich für einen Beschluss in Sachen Öffentlichkeitsarbeit aussprechen. Vertreter der SPD-Fraktion weisen die Vorwürfe an ihrem Vorgehen energisch zurück – es sei keineswegs ungewöhnlich, dass die Impulse für die Arbeit des Ausschusses aus den Fraktionen kommen und nicht gemeinsam und konsensual im Ausschuss gesucht würden. Im Übrigen werde die Politisierung des Themas nicht durch die antragstellende Fraktion in den Ausschuss getragen.

10 Minuten Pause.

Drs.Nr. VI/0852: mehrheitlich vertagt.