Auszug - Fläche An der Wuhlheide 250-270 für sportliche Nutzung erhalten  

Der stellv. BzVV Herr Schubert verweist auf den vorliegenden Änderungsantrag, mit neuem Betreff „Mellow-Park“ der SPD-Fraktion.

Aussprache:

Herr BzV Wohlfeil: Das Bezirksamt hat den Beschluss gefasst, am Entwidmungsverfahren für die Sportfläche an der Wuhlheide 250-270 festzuhalten. Diesem Beschluss ging ein Rechtsgutachten voraus, das andernfalls Schadensersatzforderungen gegen den Bezirk in Aussicht gestellt hatte. Um in den Gremien, die mit der Entwidmung und dem Vermögensgeschäft befasst sind, den Eindruck zu hinterlassen, der Bezirk habe folglich seine Absichten, dort den Mellow-Park anzusiedeln und den Widerstand gegen die Veräußerung aufgegeben (war offensichtlich im Aufsichtsrat des Liegenschaftsfonds der Fall), haben CDU- und Linksfraktion diesen Antrag gestellt. In der Begründung steht, dass alle maßgeblichen Parteien das so sehen. Der Änderungsantrag der SPD-Fraktion ist auch der Meinung, dass sich das Bezirksamt, um eine Duldung des Mellow-Parks am jetzigen Standort über den Jahreswechsel hinaus einsetzen soll. Eigentlich ging man davon aus, dass das schon geschieht, ohne dass es eines weiteren Antrages bedarf. In dem Antrag geht es um die Fläche an der Wuhlheide und nicht um den jetzigen Standort. Die Frage der Duldung hat mit dem Antragsgegenstand erst mal nichts zu tun. Wenn der erste Teil des Änderungsantrages, dass sich das Bezirksamt um eine realistische Perspektive für ein Ersatzgrundstück bemühen soll, im Umkehrschluss bedeutet, dass sie die Fläche an der Wuhlheide für unrealistisch halten, warum wird das dann erst auf Nachfrage bekannt? Natürlich erklärt das, warum man gegen die verabredete Einwohnerversammlung in Spindlersfeld war, warum die Arbeitsgruppe, die am 6. November bei Herrn Rezlaff tagen sollte, am selben Tag abgesagt wurde, ebenso warum Herr Schaddach eine Resolution der Sportvereinsvorsitzenden zur Ansiedlung des Mellow-Parks an der Wuhlheide nicht mittragen wollte. Warum wird im Jugendhilfeausschuss von Frau Klinger erklärt, dass sie nach wie vor mit den Mitgliedern ihrer Abgeordnetenhausfraktion intensiv diskutieren, um eine Entwidmung und Veräußerung der Fläche zu verhindern. Es geht um grundsätzliche Fragen, für wen sind Verwaltung, Politik und Liegenschaftsfonds da? Zählt eine minimale Einnahme gemessen am Gesamthaushalt und das Vertrauensverhältnis, zu undurchsichtigen Finanzinvestoren mehr als die Interessen junger Menschen? Er bitte um Zustimmung zum Antrag von CDU- und Linksfraktion.

Herr BzV Igel: Es wurde hier mehr auf den Änderungsantrag der SPD eingegangen als zur Begründung des Ursprungsantrages. Die Diskussion über eine Standortverlagerung vom Mellow-Park wurde erst aufgerufen, nachdem klar war, dass der Mellow-Park am jetzigen Standort nur noch eine begrenzte zeitliche Perspektive hat. Es ist gemeinsames Ziel, dass der Mellow-Park als Angebot für Jugendliche und in unserem Bezirk erhalten bleibt. Dafür gab es jahrelange Bemühungen, Ausweichstandorte zu finden, 25 wurden geprüft. Warum bleibt die Konzentration jetzt nur noch bei einem Standort, der immer weniger eine realistische Perspektive beinhaltet. Die Entscheidung der BVV vor der Sommerpause, dass das Grundstück an der Wuhlheide 250-270 aus der Vermarktung zurückgeholt werden soll und es für den Mellow-Park als Projekt sichern zu wollen, ist völlig richtig. Es war aber durchaus klar (auch nach Bestätigung in einer Großen Anfrage), dass es Kaufverhandlungen und zwei ernsthafte Bieter für die Fläche gibt. Klar war auch, dass nicht der BVV-Beschluss ausreicht sondern auch auf Abgeordnetenhausebene entschieden werden muss. Es muss deutlich gemacht werden, dass es kein Widerspruch ist und sein kann, dass ein Projekt Mellow-Park, der vorher eine Fläche von 20.000 qm beanspruchte, jetzt auch ein Grundstück von 66.000 qm bespielen kann. In einem Gespräch am 23. Juni mit dem Vorstand des Alleins e.V. war klar, hier muss ein schlüssiges Konzept vorliegen, das auch den Senat überzeugt, dass der ideelle Wert mehr ist als der Investor an Geld bezahlt. Bis heute gibt es kein Konzept. Fakt ist, dass die TLG den Mellow-Park auf dem bisherigen Grundstück bis zum 31.12.2008 gekündigt hat. Wie geht es ab 01.01.2009 weiter? Auf Nachfrage im Vermögensausschuss vom Abgeordnetenhaus, welches Zeitfenster vorhanden ist, welche Möglichkeiten es gibt, gab es die Antwort, dass es in diesem Jahr zu keiner Entscheidung kommen wird und auch noch nicht klar ist, wann der Vermögensausschuss (der entscheiden soll, dieses Geschäft nicht abzuwickeln) im nächsten Jahr eine Entscheidung treffen wird. Wird die Suche nach Ersatzgrundstücken jetzt aufgegeben? Die SPD-Fraktion möchte weiterhin gemeinsam mit dem Verein für eine realistische Perspektive für ein Ersatzgrundstück im Bezirk kämpfen.

Herr BzStR Retzlaff: Stellungnahme zum Vorwurf, dass die Runde mit der Arbeitsgruppe abgesagt wurde: Bisher wurde nie mit Unterstellungen gearbeitet. Wenn von 12 eingeladenen Gästen 10 absagen, macht der Termin keinen Sinn mehr.

Herr BzV Welters stellt klar, dass er nicht abgesagt hat. Man müsse das verlorengegangene Vertrauen der Jugendlichen in die Politik wiedergewinnen, mit einer ganz klaren Beschlussfassung. Zur Resolution: Das Bezirksamt musste aufgrund der Rechtslage so entscheiden, den Antrag auf Rückziehung der Umwidmung zurückzuziehen, weil es Vertragsgegenstand eines Vertrages war, den das Bezirksamt selbst aber erst sehr spät bekommen hat. Im Aufsichtsrat des Liegenschaftsfonds wird vom Staatssekretär suggeriert, dass diese Rückziehung bedeutet, dass der Bezirk aufgegeben hat, den Mellow-Park auf die Grundstücksfläche an der Wuhlheide 260-270 zu bringen. Das Problem der Resolution ist, dass Gerüchte aufgebaut werden. Die Resolution soll klar und deutlich sagen, dass die BVV und das Bezirksamt nach wie vor politisch zu dem stehen, was hier im Sommer beschlossen wurde. Zum Änderungsantrag: Wenn der nur ein Änderungsantrag gewesen wäre, so seine Meinung, dass es bei vorliegender Absicht der BVV jederzeit möglich gewesen wäre, mit den übrigen Antragstellern Änderungen auszuhandeln. Es gibt keine Erklärung, warum das nicht versucht wurde. Das Problem für ihn ist, dass das Bezirksamt und die BVV beschlossen haben und hier in einer ziemlich großartigen Beantwortung einer Großen Anfrage begründet wurde, warum die Wuhlheide sinnvoll ist. Am Tisch von Herrn Retzlaff war es eine klare Forderung, dass ein Bezirkskonzept für die Fläche an der Wuhlheide 250-270 ausgearbeitet wird und es war nicht die Aufgabe von Mellow-Park sondern vielmehr gemeinsam von Bezirk und Mellow-Park. Eine ganze Reihe Bezirkspolitiker waren zum Workshop (Ideensammlung) von Mellow-Park anwesend, haben damit ihre Bereitschaft für das Projekt signalisiert, haben aber mit keinem Wort gesagt, dass es so nicht möglich ist. Auch eine Mitarbeiterin aus dem Amt von Herrn Retzlaff hat teilgenommen, wo man hofft, dass sie die Interessen des Bezirksamtes vertritt. Die Reservefläche, oder die Frage was passiert, wenn 250-270 nicht machbar ist, diese TLG-Fläche, die der Mellow-Park derzeit nutzt, könnte eine Fläche sein, allerdings ganz klar unter Verlagerung an die Salvador-Allende-Straße, weil da an der Hauptverkehrsstraße und dem zusätzlich existierenden B-Plan für einen Baumarkt ein ruhiger Wohnungsbau nicht möglich ist. Im Protokoll des Stadtplanungsausschusses des Abgeordnetenhauses steht, dass er neben der Umwidmung dieser Fläche in qualifizierten Wohnungsbau auch die Darstellung einer Jugendeinrichtung auf dieser Fläche gibt. Auch die TLG hat durch die Änderung des Flächennutzungsplans ein Gewinn auf die Fläche, die jetzt vermarktet werden kann. Als Bezirk kann man doch versuchen, Auflagen der eigenen Politik in der Vermarktung mit unterzubringen, z.B. Mellow-Park als Reservestandort dort unterzubringen, könnte eine Auflage sein. Um diesen von der BVV gewählten politischen Ansatz sollten man kämpfen und keine weiteren Flächen suchen. Aus diesem Grund wird um Zustimmung zur Resolution von CDU und Linkspartei gebeten.

Herr BzV Förster gibt zu bedenken, dass im Ursprungsantrag zwei Formulierungen enthalten sind, über die geredet werden sollte. Zum einen, das Bezirksamt sei aus lediglich rechtlichen Gründen gezwungen gewesen es aufzuheben. Die rechtlichen Kriterien sind ein hohes Gut und die Entscheidung wurde getroffen, um Schaden vom Bezirk abzuwenden. Die Formulierung lediglich ist unangemessen. Zweitens macht man geradezu ein Liegenschaftsfondsbashing. Frau BzBmin Schöttler berichtet gerade, mit dem Liegenschaftsfonds sei man in vielen Bereichen in sehr konstruktiven Gesprächen, wir brauchen z.B. die Unterstützung beim Haus der Begegnung und zum anderen bringt man den Beschluss aus der BVV, dass man unterstelle, es wird mutwillig gegen die Interessen des Bezirkes verstoßen. Die BVV ist Teil der Verwaltung und sollte auch ein gewisses Verständnis für das Handeln des Bezirksamtes aufbringen und mit ungünstigen Formulierungen nicht Konflikte hereinbringen. Es ist unrealistisch, ein Ziel, dass zu 1 Prozent umsetzungsfähig ist, zu 100 Prozent zu verfolgen. Man sollte hier den machbaren Weg gehen und nicht den der sich am besten nach Außen verkauft. Aus diesem Grund wird der Antrag der SPD unterstützt.

Herr BzStR Schneider: Er kann keine Einschätzung zur gesamten Führungsetage des Liegenschaftsfonds treffen. Aber die mit dem Bezirk in Verhandlung stehende stellvertretende Chefin und das bezirksamt sind sich dieser durchaus komplizierten Fragestellungen bewusst. Gestern fand eine Beratung statt, u.a. auch zur Sitzung des Aufsichtsrates des Liegenschaftsfonds. Dies sind geschlossene Veranstaltungen, aber man kann sagen, dass man sich darüber einig war, dass zur Konfliktverschärfung, dass uns nach Beschlussfassung im Bezirksamt das Grundstück An der Wuhlheide 250-270 u.a. mit der Nutzung Mellow-Park aus der Vermarktung zu nehmen, wurde von Herrn Lippmann (Chef des Liegenschaftsfonds) schriftlich mitgeteilt, dass er es mit Verwunderung zur Kenntnis nimmt und dies aber in der Steuerungsgruppe vom Liegenschaftsfonds nochmals diskutiert werden muss. Das war die Intension des Bezirksamtes, nochmals die bezirklichen Interessenlagen darstellen zu können. Was die Rückgängigmachung der Rückgängigmachung anbelangt, muss man zugeben, dass die Bezirksamtsmitglieder auch Beamte und Bestandteil der Berliner Verwaltung sind und nur einen eingeschränkten Handlungsspielraum haben. Die herbeigeführte Beschlussfassung im Bezirksamt, beinhaltet ja nichts anderes als die politische Handlungsfähigkeit wiederzubekommen. Der Änderungsantrag von der SPD wird so verstanden, dass dieses Verfahren im Abgeordnetenhaus (nicht die sportliche Nutzung an der Wuhlheide 250-270 aufzugeben) weiterhin die Zustimmung der hiesigen SPD-Fraktion hat. Das Bezirksamt hat einen eindeutigen Beschluss gefasst, der Arbeitsgrundlage auch in der Auseinandersetzung mit dem Grundstück Straße An der Wuhlheide 250-270 ist.

Herr BzV Bartsch: Es kam zum Ausdruck, dass junge Menschen das Vertrauen in die Politik verloren hätten. Es gehört aber auch dazu, dass man auf bestehende Gefahren, die kurzfristig eingetreten sind, hinweise. Aufgabe der BVV ist es, den jungen Menschen, die mit dem Projekt betraut sind, und alle anderen Bürgerinnen und Bürger, das auch zu sagen. Nur so entsteht Vertrauen und kann wieder hergestellt werden. Hier wurde doch lediglich dargestellt, dass die Gefahr besteht, dass es zu einer Zwangsräumung kommen kann. Dieser Zwangsräumung muss man mit gewissen politischen Alternativen begegnen, um das Projekt im Bezirk zu retten und weiter zu behalten. Er verwehrt sich gegen Unterstellungen auch gegen das Bezirksamt. Die Fraktion ist genauso dafür, diesem Projekt eine Chance bzw. Perspektive zu geben, in den nächsten Jahrzehnten in unserem Bezirk zu verbleiben.

Herr BzV Durinke: Mit Blick auf den heutigen Kenntnisstand auf die Paul-Zobel-Sportanlage und dem der letzten Beschlussfassung sollte man zur Kenntnis nehmen, dass sich die Umstände geändert haben. Wenn man heute über das Entwidmungsverfahren rede, liegt es in der Hand des Grundstückeigentümers, ob er das Grundstück zurückgibt, selbst bei Nichtentwidmung. Wann der Vermögensausschuss, der eine Entscheidung herbeiführen kann, wieder tagt, ist unbekannt. Es gibt also eine zeitliche Not und wenn man jetzt eine Lösung wolle, die nicht zum Ende des Projektes führt, dann sollte man ernsthaft darüber nachdenken, ob man 1. noch mal zu einem Gespräch mit der TLG aufruft und 2. darüber nachdenkt, wann ist der Zeitpunkt erreicht, wo man die Paul-Zobel-Sportanlage leider abhaken müsse und ernsthaft darüber nachdenkt, ob es noch Alternativen gibt.

Herr BzV Groos: Es gab keine Versprechungen. Es wurde immer auf die Risiken hingewiesen. Die angesprochenen Befürchtungen des Zeitfensters betreffend sind nicht neu! Die Vorstellung, die hier entwickelt wurde, es habe sich jetzt eine dramatische Veränderung ergeben, die die Sichtweise auf die Verfügbarkeit der Paul-Zobel-Sportanlage ändern sollte, die ist falsch. Schon vor einigen Monaten als der Beschluss gefasst wurde, war allen klar, dass der nahende Kündigungszeitraum und die Möglichkeit, das Grundstück zurückzuerhalten, sich nicht harmonisch auflösen würde. Die Parole, die vom Bezirksamt herausgegeben wurde – Paul-Zobel oder Tod – wir suchen kein anderes Grundstück mehr, war Tatsache. Jetzt ist die Frage, wie im Aufsichtsrat des Liegenschaftsfonds entschieden wird. Wann und wie der Vermögensausschuss des Abgeordnetenhauses entscheidet, ist nicht zu sagen, aber so lange die Chance besteht, wird ein einiges kraftvolles Zeichen aus der BVV verlangt. Das wird nur mit Zustimmung zum Antrag von CDU und Linken hinzubekommen sein, auch wenn vieles Gesagte von den Vertretern der SPD auch stimmen mag, appelliert er trotzdem dem Ursprungsantrag zuzustimmen, um nach Außen ein Zeichen zu setzen.

BzV Herr Franzke stimmt Herrn BzV Groos im Ergebnis zu. Auch wenn die Chancen sehr gering sind. Zum Änderungsantrag: Zusammenarbeit mit der TLG, die besteht, wie auch vom Bezirksamt bestätigt. Alles was im Änderungsantrag steht, wird gelebt, ist Gegenstand. Das einzig Neue ist, dass es auch in Zukunft so gemacht werden soll. Natürlich müsse der Bezirk mit der TLG im Gespräch bleiben, natürlich müsse man Ersatzoptionen haben. Die Erste Ersatzoption ist Friedrichshagener Straße/Ecke Salvador Allende Straße. Vor dem Gespräch bei Herrn BzStR Retzlaff hatten die Ausschussvorsitzenden JHA, UmGrIm, StaV sich in einer Tagung über die Prioritätenliste verständigt. Auf dieser Liste wurde auf Wunsch vom Mellow-Park festgesetzt: Paul-Zobel Nr. 1, Friedrichshagener/Allende Nr. 2. Daher ist dieser Änderungsantrag eine ganz normale Geschichte und bedarf keiner Beschlussfassung, das wird gelebt und muss auch weiter so geführt werden bis man für den Mellow-Park eine neue Perspektive gefunden habe, die dann auch ständig trägt.

Herr BzV Igel fragt Herrn Welters, warum er fragt, warum die SPD den Änderungsantrag nicht mit den anderen Fraktionen abgestimmt hat? Eine Abstimmung läuft 2-seitig. Von Seiten der SPD ist alles getan worden. Nach Beschlussfassung ging diese an die Fraktionsvorsitzenden. Herr Wohlfeil hat sich nicht geäußert, Herr Schild wollte dies besprechen…, das bedeutet Ablehnung. Das ist für uns ein Beleg dafür, dass diese Diskussion nur noch parteipolitisch aufgeheizt werden soll, dass es nicht mehr darum geht, gemeinsam einen Weg und eine Beschlussfassung zu finden. Zitiert aus einem offenen Brief, den Herr Wohlfeil, Herr Schild und er im September an den Mellow-Park verfasst haben: Er macht deutlich, dass man die Beschlusslage (Paul-Zobel-Sportanlage zu favorisieren) bekräftigt. Zitat: „Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass dieser Weg auch mit erheblichen Risiken verbunden ist, die letztlich auch zum Aus des Projektes führen können.“ Das Aus abzuwenden, ist unser Ziel. Alle Aktivitäten sollen sich darauf konzentrieren, den Mellow-Park auf dem Grundstück An der Wuhlheide 250-270 anzusiedeln. Es steht aber auch, dass unter Voraussetzung, dass bis zum Jahresende eine positive Entscheidung zur Nutzung der Fläche Sportanlage Paul-Zobel vorliegt, gehe man davon aus, dass eine vorübergehende Duldung über die Kündigung zum 31. Dezember 2008 hinaus bei der Vermieterin, der Treuhand Liegenschaftsgesellschaft, erreicht werden kann. Es steht weiterhin, das größte Risiko besteht allerdings in den vertraglichen Bestimmungen und dem Verhalten des Käufers des Grundstücks An der Wuhlheide 250-270. Das kann gegenwärtig abschließend nicht beurteilt werden, da die Einflussnahme darauf sehr begrenzt ist. Es hat sich nichts geändert, es liegt keine positive Entscheidung zur Nutzung der Fläche Sportanlage Paul-Zobel vor. Es gibt auch keine positiven Signale aus dem Kaufvertrag, dass diese Fläche für den Bezirk noch greifbar ist. Ja, er hat mit vollem Bewusstsein nicht nur symbolisch an der Ideenwerkstatt Mellow-Park teilgenommen, er ist davon ausgegangen, dass hier ein Konzept für die Fläche geschaffen werden kann, die tragfähig ist. Das größte Risiko ist der Käufer dieser Fläche, wie kann es geschafft werden, dass es nicht zu diesem Kauf kommen kann. Er unterstützt die Aussage von Herrn BzStR Schneider, dass wir in diesem Änderungsantrag klar Formulierungen aus dem Antrag von CDU und Linke, der hier jetzt vorliegt, aufnimmt und damit klargestellt wird, dass wir nicht die Tür zu Paul-Zobel schließen wollen, aber es muss eine realistische Perspektive über den 31.12.2008 hinaus geben.

Herr BzV Worm bemerkt, die Perspektive von Herr Igel ist absolut nicht realistisch, weil, ein doppelter Umzug des Mellow-Parks wird nicht zu finanzieren sein. Eine weitere Zwischennutzung kann dem Mellow-Park nicht zugemutet werden. Er stellt in den Raum, dass man sich im Bezirksamt doch noch nicht mit einer konkreten Umzugshilfe für den Mellow-Park beschäftigt, denn der letzte JHA hat ergeben (Aussage von Herrn BzStR Retzlaff, dass es gut wäre, wenn man zu den 200.000 käme, die erforderlich wären, aber die Haltung ist nicht bekannt), wie es aussieht mit einer klaren finanziellen Beteiligung, egal um welches Grundstück es sich handelt. Man beschäftigt sich also nur um die Besorgung eines Grundstücks und das reicht zur Rettung des Projektes nicht aus. Es wurde auch im letzten JHA vor zwei Wochen angesprochen, was ist mit dem Worst Case dazu, Herr BzStR Retzlaff? Was wäre, wenn man nicht schon angefangen hätte, bevor er heute hier diskutiere. Das ist für ihn die politische Wende zu diesem Thema, die hier eingeleitet wird und die wird so begründet, dass die BVV es nicht verstanden hätte, wenn das Bezirksamt mit dem Mellow-Park unter Ausschluss der Öffentlichkeit schon über andere Grundstücke gesprochen hätte. Eine Duldung in 4 Wochen mit Herrn Lippmann auszuhandeln ist keine realistische Perspektive, gezwungener Maßen, um eine realistische Rettung hinzubekommen, muss man bei der Paul-Zobel Sportanlage bleiben.

Herr BzV Welters: Möchte klar machen, dass er davon ausgegangen ist, dass der Entwurf zum Ursprungsantrag allen Fraktionsvorsitzenden zugestellt wurde. Herr BzV Schild bestätigt das. Es war auch so bekannt, dass die SPD, für uns nicht verständlich, dies nicht mitträgt. Worum geht es in dieser Resolution: Die Entscheidung 1. über die sportliche Entwidmung der Sportfläche trifft das Abgeordnetenhaus. Die Frage, was über den Flächennutzungsplan bauplanerisch möglich ist, trifft das Abgeordnetenhaus. Die Sanktionierung eines Vertrages auch mit dem Liegenschaftsfonds trifft letztendlich auch das Abgeordnetenhaus. Die Absicht der Resolution war, dass man sich nicht im Abgeordnetenhaus auf eine Rücknahme eines Ersuchens berufen kann, dass der Bezirk seine Meinung geändert hätte. Die beiden Fraktionen SPD und LINKE haben die Mehrheit im Abgeordnetenhaus. Mit Unterstützung der CDU und den Grünen und wenn kein Koalitionspartner abspringt, muss die klare Beschlussfassung sein, was der Bezirk wünscht, das wird gemacht.

Herr BzStR Retzlaff an Herrn BzV Worm: Im JHA wurde gesagt, dass in einer Situation, wo die absolute Mehrheit des Hauses der Überzeugung war, dass es mit der Straße An der Wuhlheide klappt, hat ihm verboten Pessimismus zu verbreiten und über etwas anderes zu reden. Heute ist eine andere Situation, Mehrere sind der Überzeugung, dass es nicht mehr zum 01.01.2009 klappt.

Zwischenfrage von Herrn Worm: Wie wird das aufkommende Gefühl erklärt, dass die Verhandlungen nicht mehr zum Wohle des Mellow-Parks sind, wenn herr Retzlaff nach einem Gespräch vor einer Woche mit der TLG, den Mellow-Park noch nicht einmal informiert habe?

Herr BzStR Retzlaff erklärt dazu, dass nach dem Gespräch bei der TLG im Kollegium beraten wurde, wie man nun mit dem Gesprächsergebnis umgeht. Die Aufgabe, den Mellow-Park und das Bezirksamt an einen Tisch zu bekommen, lag bei ihm. Der frühestmögliche Termin wurde auf den 2. Dezember festgesetzt. ….Fühlt sich von Frau Kant gestört und bricht seine Ausführungen ab….

Herr BzStR Schneider: Ein Satz zu Herrn BzV Igel: Wenn das Wort uns fällt, ist die Paul-Zobel Sportanlage gemeint, trotz eines bestehenden und unterschriebenen Kaufvertrages. Das Grundstück ist nach wie vor Eigentum des Landes Berlin. Was der TLG zugeordnet ist, gehört wem auch immer. Über Landeseigentum redet das bezirksamt aber hier mit einer Regierung, die gegenwärtig aus einer Koalition besteht. Deshalb sind die Chancen nicht so gering, dass auszuschöpfen, was hier an demokratischen Möglichkeiten bewusst vom Gesetzgeber vorgehalten wird. Dass bei einem Vermögensgeschäft ggf. 1. die fiskalische Seite betrachtet werden muss, das sagt, dieser Kaufvertrag muss im Aufsichtsrat des Liegenschaftsfonds diskutiert und ggf. bestätigt werden. 2. ist, dass dann dieser Kaufvertrag im Vermögensausschuss im Abgeordnetenhaus von den Abgeordneten diskutiert und ggf. entschieden werden muss. All diese demokratischen Regeln sind in diesem Verfahren enthalten. So lange dieser Prozess nicht abgeschlossen ist, ist dies Eigentum des Landes Berlin. Das durch die TLG verwaltete Grundstück ist mit viel höheren Hürden belastet es zu bekommen. Diese Fläche ist im Flächennutzungsplan kategorisiert als Sportfläche. Der Gesetzgeber hat als demokratisches Regularium, um sich auch gegen Spekulationen mit Grundstücken und Vermögen des Landes Berlin zu schützen, gesagt, wenn eine als Sportfläche ausgewiesene Fläche anderweitig verwendet werden soll (Was der Käufer damit vor hat, ist noch nicht bekannt, bis 6. Dezember soll er sich äußern) dann muss nachgewiesen werden, dass es wirklich bedeutsame Interessen des Landes Berlin gibt, um diese Fläche einer anderen Nutzung zuzuführen. In diesem Verfahren ist der Bezirk zu beteiligen. Er bedauert es, dass kein Weg dahin führt, diese beiden Anträge zusammenzuführen. Wenn man in den Änderungsantrag sieht, fernab von allem Drumherum, was wird dort formuliert. Im Ersten Teil wird formuliert „Die realistische Perspektive für eine Ersatzgrundstück für das Projekt Mellow-Park im Bezirk eröffnen, mit dem Alleins e.V. zu diskutieren“. Damit wird nicht gesagt, dass mit Alleins e.V. nicht über Paul-Zobel diskutiert werden soll und muss. Wichtig ist, dass man mit allen Beteiligten zusammen die Frage diskutiert, wie kommt man über den Winter.

Frau BzBmin Schöttler: Alle haben ein Ziel, der Mellow-Park soll im Bezirk Treptow-Köpenick bleiben und das Angebot soll aufrechterhalten bleiben. Herr Welters hat den Antrag mit der Irritation der Rücknahme der Rücknahme begründet, so dass jetzt zu verstehen ist, das Bezirksamt hätte seine Meinung geändert. An die Mitglieder des Aufsichtrates, des Senates und des Abgeordnetenhauses wird unser Beschluss geschickt, in dem steht, das Bezirksamt will das Grundstück aus der Vermarktung (Paul-Zobel-Stadion) rausnehmen, weil man es für die bezirkliche Nutzung, für den Mellow-Park haben wolle. Alle gemeinsam sollten einen Plan B haben, wenn die Koalition dem Vermögensgeschäft widerspricht. Man muss Plan B ausarbeiten, nichts anderes sagt der Antrag der SPD, damit man das Projekt Mellow-Park mit einem guten Angebot hier im Bezirk am Standort erhalten kann.

Herr BzV Schild dankt für die Rede von Herrn BzV Welters und Herrn BzStR Schneider. Im Mai war die CDU-Fraktion im Mellow-Park und hat den Beschluss gefasst, alles dafür zu tun, dass er im Bezirk, da wo er ist oder da wo sich die Paul-Zobel-Sportanlage befand, erhalten bleibt. Diesen Weg werde die Fraktion geradlinig bis zum Endpunkt gehen ohne sich durch Intrigen oder Halbwahrheiten beeinflussen zu lassen. Natürlich wollen alle den Mellow-Park hier erhalten, aber auf unterschiedliche Weisen. Knackpunkt ist die Zustimmung des Vermögensausschusses im Abgeordnetenhaus, der mit 9 Abgeordneten besetzt ist, 4 Linke, 2 CDU/Grüne werden diesem Verkauf nach heutiger Aussage nicht zustimmen. Es gibt Einen der für eine Mehrheit fehlt, der könnte aus Treptow-Köpenick kommen. Dank an die SPD.

Herr BzV Igel: Genau das ist die Frage, parteipolitische Ausnutzung oder gemeinsam zu einer Lösung finden. Dankt Herrn BzStR Schneider, der für die SPD den Antrag begründet hat.

GO-Antrag Herr BzV Wohlfeil: 15 Minuten Pause.

Pause

Herr BzV Wohlfeil stellt den Änderungsantrag: Die Bezirksverordnetenversammlung bekräftigt ihre Absicht, die Fläche An der Wuhlheide 250-270 dauerhaft einer sportlichen Nutzung zuzuführen, mit dem Ziel eine ausreichende Fläche dem Mellow-Park zur Verfügung zu stellen. Die BVV ermuntert das Abgeordnetenhaus der Entwidmung und dem Vermögensgeschäft nicht zuzustimmen.

Der stellv. BzVV Herr Schubert: Verließt den eben vorgetragenen Änderungsantrag nochmals.

Abstimmung über den ÄA: Bei 2 Enthaltungen, Einstimmig angenommen.

Abstimmung über den Antrag i.g.F.: Bei 2 Enthaltungen, Einstimmig angenommen.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin bekräftigt ihre Absicht, die Fläche An der Wuhlheide 250-270 dauerhaft einer sportlichen Nutzung zuzuführen, mit dem Ziel, dem Mellowpark eine ausreichende Fläche zur Verfügung zu stellen.

Die Bezirksverordnetenversammlung ermuntert das Abgeordnetenhaus, der Entwidmung der Sportfläche und dem Vermögensgeschäft nicht zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis:

dafür:            einstimmig.            Enthaltung:        2.