Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Block 6, TLG Niederschöneweide ist konterminiert. Die TLG hat für den Beb-Plan XV64bb ein Gutachterverfahren für ein städtebauliches Konzept durchgeführt.

Vorstellung des Gebietes Eisenhutweg durch Investor (Herr Sing) ist erfolgt. Dabei wurden Visionen zur Entwicklung des SITAC-Parks vorgestellt. Der Bebauungsplan XV 58bb sieht Gewerbe und Sondergebiet für Einzelhandel und Sport vor.

Die im Sterndamm 89 nach Bauarbeiten entstandenen Rinnen werden Instand gesetzt.

Es wurde über den Sachstand zum geplanten Baumarkt Hellweg berichtet, die im Bebauungsplan vorgesehene Verkehrslösung wurde im Ausschuss erläutert.”

Herr Durinke: Fragt, ob zusätzliche Verkehrsbelastung bewältigt werden kann und ob zusätzliche Abbiegespuren eingerichtet werden.

BA: Es werden keine weiteren Abbiegespuren eingerichtet.

Herr Schild: Bemängelt, dass kein B-Plan aufgestellt wurde, jedoch eine Bauausführung in Planung ist. Will wissen, ob dieses rechtlich abgesichert ist?

BA. Vorgehen wäre rechtlich abgesichert. Zufahrtssituation wurde gebaut, weil zeitgleich Bauarbeiten der Wasserbetriebe durchgeführt wurden.

Herr Schild: „Ausschuss wird vor vollendete Tatsachen gesetzt.“

Herr Franzke: Beobachtet „ständige Getriebenheit“ des Ausschusses. Bisher würde für Hellweg nur eine Genehmigung zum Bau und Betrieb einer Lagerhalle vorliegen; will daher wissen, ob damit der Betrieb eines Abholmarktes möglich wäre.

BA: Für einen Abholmarkt bestehe keine Genehmigung.

Herr Sauerteig: Will wissen, wer die Straßenbaumaßnahmen bezahlt.

BA: Der Investor.

Herr Durinke: Stimmt Herrn Schild und Herrn Franzke zu.

Herr Wolf: Bemerkt, dass Stauraum der Ampelanlage nicht ausreiche.

BA: Betrieb der Anlage sei durch VLB vorgeschrieben, sonst ist Bebauung nicht genehmigungsfähig.

Herr Welters: Kritisiert Vorgehensweise allgemein. Es gebe keine ausreichende Information des Ausschusses.

Herr Liebenow: Musste Bezirk Baumaßnahmen vorfinanzieren?

Herr Abo-Bakr: Bezirk musste nichts vorfinanzieren, wird fernerhin für Baumaßnahmen entschädigt.

Frau Meißner: Nach den Bedenken ihrer Vorredner und der Kritik am BA (vollendete Tatsachen/ ständige Getriebenheit) hat Frau Meißner deutlich gemacht, dass nach dem BezVG die Bezirksverordneten entscheiden, ob sie dem Bebauungsplan in der vorliegenden Form zustimmen können.

Herr Schild: Stellt Antrag eine Sondersitzung zu dem B-Plan XVI-1-B abzuhalten.

Der Sondersitzung am 26. November 2008 wird zugestimmt, Voraussetzung dafür ist, die Berner Group legt ihre Ansichten an diesem Termin dar.