Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Herr Bezirksstadtrat Simdorn berichtet:

Das Bezirksamt hat beschlossen, den Entwidmungsantrag für die Sportflächen auf den Grundstücken An der Wuhlheide 250-270 zurückzuziehen, weil dem Bezirk Treptow- Köpenick sonst erheblicher finanzieller Schaden entstanden wäre. Die Rücknahme der Entwidmung wurde von den zuständigen Stellen bestätigt.

Der Erbbaupachtvertrag zwischen dem 1. FC Union und der Senatsverwaltung für Sport für das Stadion Alte Försterei wurde paraphiert, die Anlage wird weiterhin als Sportstätte genutzt. Das Eröffnungsspiel des 1. FC Union soll nach der Winterpause 2008/2009 stattfinden, erst danach, in der Sommerpause 2009, wird die Rasenheizung eingebaut.

Den Ausschussmitgliedern wurde von Herrn Senkbeil, Sportamt, eine Liste aller Zuwendungen für Sportvereine des Bezirks zur Verfügung gestellt.

Auf die Frage, ob der Mellowpark doch noch auf den Grundstücken An der Wuhlheide 250-270 angesiedelt werden könne, antwortete Herr Simdorn: Im Kaufvertrag für die Grundstücke, der dem Bezirksamt vorliegt, sind mögliche finanzielle Maßnahmen gegen das Land Berlin, falls es Hemmnisse gegen den Vertrag aufbaue, festgelegt. Deshalb musste der Verkauf der Grundstücke durch den Bezirk anerkannt werden.

Auf die Frage, welche Bemühungen das Bezirksamt unternehme, damit der Mellowpark im Bezirk bleibe, antwortete Herr Simdorn: Der Bezirk werde, unterstützt durch den Liegenschaftsfond des Landes Berlin, den Betreibern des Mellowparks werden neue Angebote unterbreiten.

Herr Leiß findet es sehr stümperhaft, dass der Kaufvertrag für die Grundstücke An der Wuhlheide 250-270 offenbar so abgefasst sei, dass er keine Klausel zum Vorbehalt einer Entwicklung der Grundstücke durch den Bezirk Treptow- Köpenick oder das Land Berlin enthalte und somit erst der Grund für eine Haftung durch Hemmnisse entstanden sei.

Auf die Frage, was auf dem Gelände gebaut werden soll und ob es bereits Klagen wegen Lärm (Stadion Alte Försterei) gebe, antwortete Herr Simdorn: Bis zum 15. Dezember 2008 soll der Investor ein Nutzungskonzept für die Grundstücke vorlegen. Sollte das Abgeordnetenhaus von Berlin daraufhin entscheiden, die Sportflächen dann NICHT zu entwidmen, kann der vorliegende Kaufvertrag nicht vollzogen werden. Eventuelle Klagen wegen Lärm, z.B. durch das Stadion Alte Försterei, werden voraussichtlich keinen Erfolg haben, weil zwischen den Grundstücken eine Hauptverkehrsstrasse liegt.

Auf die Frage, ob der Bezirk eine Teilnahme an der Anhörung des Abgeordnetenhauses von Berlin zur Entwidmung der Sportflächen auf den Grundstücken An der Wuhlheide 250-270 fordern könne, antwortete Herr Simdorn: Nein, das liegt allein in der Verantwortung des Abgeordnetenhauses von Berlin, obgleich es in der Vergangenheit Situationen gegeben hat, die eine Teilnahme von Bezirksämtern zugelassen hatten.

Auf die Frage, ob das Sportamt den Neubau der Sporthalle Montgolfierstraße nutzen werde, antwortete Herr Senkbeil: Nein, dazu bestehe keine Notwendigkeit.