Auszug - Umgang mit dem StrABG  

Der Ausschussantrag des A. f. StaV wird über die Konsensliste beschlossen.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Für den Umgang mit dem StrABG im Bezirk Treptow-Köpenick wird folgende Verfahrensweise angewendet.

1.    Die BVV beschließt Maßnahmen über die Anmeldung zur Investitionsplanung. Über andere, geplante Baumaßnahmen nach StrABG und EBG (außerhalb der I-Planung) wird der Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr regelmäßig informiert.

2.    Dem zuständigen Fachausschuss wird, vor der Information der Beitragspflichtigen zu der geplanten Baumaßnahme, die im Prozess der Bauplanung herausgearbeitete und somit weiterzuverfolgende Vorzugsvariante erläutert und mögliche kostengünstige Alternativausbauten vorgestellt.

3.    Informationsschreiben an die Beitragspflichtigen gemäß § 3 Abs. 3 StrABG. Der zuständige Fachausschuss ist rechtzeitig über diese Informationsschreiben aber auch über die Stellungnahmen, Einwendungen und Vorschläge der Beitragspflichtigen vor der Beschlussfassung im Bezirksamt zur geplanten Baumaßnahme zu informieren.

4.    Für größere Baumaßnahmen werden nach Konsultation mit dem zuständigen Fachausschuss Informationsveranstaltungen für die Beitragspflichtigen durch das Bezirksamt organisiert.  
Die Mitglieder der BVV werden über die Veranstaltung rechtzeitig in Kenntnis gesetzt.

5.    BA-Beschluss und BVV-Vorlage zur Beschlussfassung über die Ausbauvariante.

Abstimmungsergebnis:

dafür:                einstimmig.