Auszug - Schutz von Reisepässen  

 
 
18. (öffentliche) Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung
TOP: Ö 12.11
Gremium: BVV Treptow-Köpenick Beschlussart: ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)
Datum: Do, 24.04.2008 Status: öffentlich
Zeit: 16:30 - 22:00 Anlass: ordentliche
Raum: Rathaus Treptow, BVV-Saal, Raum 218/217
Ort: Neue Krugallee 4, 12435 Berlin
VI/0570 Schutz von Reisepässen
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:B´90Grüne, FDP-Gr.HhPV
   
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung
   Beitritt:DIE LINKE

Abstimmung (ÄA in der Fassung des Ursprungsantrages):

Herr Groos begründet die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Der Ausschuss hat mit 5:5:1 die Ablehnung empfohlen und aufgrund dieser geringsten vorstellbaren „Mehrheit“ freue er sich auf die sich hoffentlich anschließende rege Aussprache.

Aussprache:

Herr Worm: Die Einführung des elektronischen Reisepasses wird von der Fraktion B´90Grüne unterstützt. Aber folgendes Szenario möge man sich vorstellen. Man gibt seinen Pass in einem Hotel ab und wird sich plötzlich bewusst, dass der auf dem Chip enthaltene Fingerabdruck und weitere Daten in Hände gelangen, welche vorher nie an solche Daten gekommen wären. Dieser Fingerabdruck ist, wie bereits nachgewiesen, in sehr kurzer Zeit auslesbar, was vom Bundesdatenschutzbeauftragten immer wieder deutlich gemacht wird. Was hat nun der Bezirk damit zu schaffen? Der Innensenator der Hansestadt Lübeck hat umgehend Schutzhüllen nebst Informationsblatt über die neuen Daten des Reisepassen ausgeben lassen. Mit der Hülle sollen die Daten und damit die Privatsphäre geschützt werden. Das Argument des Stadtrates, sich an das Land zu wenden, um die Schutzhüllen dann eventuell umsonst zu bekommen, halte er für Doppelzüngig. Jeder weiß, dass es Kommunen gibt, die die Schutzhüllen zum Kauf anbieten. Man weiß, dass es problemlos umsetzbar ist. Er sehe die BVV in der kommunalen Verantwortung. Die BVV gibt nur eine Anregung, wie der Stadtrat dann die Umsetzung erledigt, ist die andere Sache. Sollte der Stadtrat schlüssig darlegen, dass er es nicht umsetzen kann, dann werde man dies auch zur Kenntnis nehmen. Die Ablehnung von vornherein und die Gleichgültigkeit des Stadtrates diesem Thema gegenüber sind unangemessen.

Herr BzStR Simdorn: Die letzte Bemerkung sehe er als persönlichen Angriff und er bitte darum, dieses zu unterlassen. Er habe noch nie jemanden in diesem Raum persönlich angegriffen. Im Ausschuss für Bildung und Bürgerdienste wurde nicht etwa so diskutiert, wie es Herr Worm dargestellt habe. Er habe ein Schreiben des Bundesinnenministeriums verlesen, in dem ausgeführt wird, dass diese Schutzhüllen unnötig sind und darüber hinaus keinen Schutz darstellen. Unter diesen Umständen gibt es für ihn keine Notwendigkeit, etwas einzuführen, von dem eine obere Behörde sagt, dass es unnötig ist.

GO-Antrag Herr Worm: 5 Minuten Pause. BzVV: Pause bis 20.35 Uhr.

Herr BzStR Simdorn: Das bereits genannte Schreiben ist ein Schreiben des Bundesministeriums des Inneren und wurde nachrichtlich über die Senatsverwaltung für Inneres an die zuständigen Passbehörden der Bezirke gereicht.  Darin heißt es: Nach vorliegenden Information werden in einzelnen Passbehörden Aluminiumschutzhüllen für den elektronischen Pass zur Ergänzung der Sicherung angeboten. Hierzu wird Folgendes angemerkt: Die im Chip des elektronischen Reisepasses gespeicherten Daten sind durch Sicherheitsmechanismen vor unberechtigten Zugriff geschützt. Diese Sicherheitsmechanismen sehen vor, dass ein Lesegerät nur dann die im Chip gespeicherten Informationen lesen kann, wenn es die Daten der auf der Passkarte abgedruckten maschinenlesbaren Zonen kennt. Daher setzt jedes Auslesen zunächst  generell voraus, dass das Passbuch aufgeschlagen und die auf der Passkarte abgedruckte mehrmaschinenlesbare Zone optisch ausgelesen wird. Aus den Daten der maschinenlesbaren Zone berechnet das Lesegerät dann einen Schlüssel, den es an den Chip übermittelt. Nur wenn dem Chip der richtige Schlüssel übermittelt wird, gibt er die in ihm gespeicherten Daten gegenüber dem Lesegerät frei. Für die Fingerabdrücke gibt es darüber hinaus noch einen zusätzlichen Sicherheitsmechanismus. Nur Lesegeräte, die über Berechtigungszertifikat des den Pass ausstellenden Staates verfügt, können die Fingerabdrücke auslesen. … Es besteht kein Grund, die Daten durch eine Alufolie o. ä. zusätzlich zu schützen. Die in der Öffentlichkeit bekannt gewordene Vorgehensweise einzelner Passbehörden, derlei anzubieten, ist ein Alleingang und wird vom Bundesministerium des Inneren abgelehnt.

Frau Goldmann: Das eben genannte und teilweise verlesene Schreiben wurde dem Ausschuss nicht bekannt gegeben und auch nicht darüber informiert, dass es ein solches Schreiben gibt. Man kann auch im Protokoll dazu keinen Hinweis finden. Herr Worm: Auch er habe in das Protokoll gesehen, welches im Übrigen von Herr Fütterer (CDU) geschrieben wurde. BzVV: Herr Worm, bisher wurde noch keine Parteilichkeit bei den Protokollen festgestellt. Ansonsten habe man das Instrument der Protokollkontrolle dann in den Ausschüssen. Er wollte den indirekten Vorwurf so nicht stehen lassen. Herr Worm: Der Stadtrat spricht immer von Alufolie. Die Schützhülle, die er selbst in den Ausschüssen vorgezeigt habe, stelle einen Faradayschen Käfig dar, der vor dem vorgetragenen Auslesen schützt. In einem anderen Schreiben des Bundesinnenministeriums, was hoffentlich auch dem Stadtrat vorliege, empfiehlt das Ministerium, den Reisepass so geschlossen, wie möglich, mit sich zu führen. Herr Schild: Es gab auch eine spannende Diskussion im A. f. HhPV. Auch bei einer Umfrage in seiner Bekanntschaft habe er ein Schutzbedürfnis erkennen können. Er glaube auch nicht, dass das Bundesinnenministerium einen 100 %igen Schutz bieten kann. Von daher wird folgender Änderungsantrag eingebracht. Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass der Reisepass oder auch andere Personaldokumente bei Bedarf des Antragsteller (also der, der den Reisepass benötigt) mit solch einer Schutzhülle ausgeliefert wird. Somit bekommt dann der, der das möchte, seine Schutzhülle und muss sie auch bezahlen. Der Bezirk kann das nicht leisten. Herr Groos: Die Fraktion B´90Grüne beantragt als Änderungsantrag den Ursprungsantrag zur Abstimmung zu stellen, da der soeben vorgebrachte Änderungsantrag der CDU-Fraktion nicht der Intention der FraktionB´90Grüne entspricht.

Eine Anmerkung sei noch gestattet: Wir sind hier kein Gremium, in dem man Nettigkeiten austauscht. Aber dass sich gerade Herr Stadtrat Simdorn auf einen inhaltlichen Angriff derartig zu Wort meldet und sinngemäß sagt: „sonst müsste er sich überlegen, ob er es irgendwie zurückgebe“ entspricht nicht der Würde dieser BVV.

Abstimmung (ÄA in der Fassung des Ursprungsantrages): Mit 23:29 wird der ÄA abgelehnt.

Abstimmung (BE): Mit 28 Ja-Stimmen, bei 22 Gegenstimmen und 1 Enthaltung wird die Beschlussempfehlung des A. f. HhPV angenommen. Der Antrag von der Fraktion B´90Grüne und der FDP-Gr. (Beitritt: DIE LINKE.) ist damit abgelehnt.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Der Antrag:

Das Bezirksamt wird ersucht, in den Bürgerämtern Alu-Schutzhüllen zum Verkauf anzubieten, durch die die Besitzer der neuen Reisepässe vor der missbräuchlichen Benutzung der auf den Pässen gespeicherten Fingerabdrücke und Daten geschützt werden sollen. Um die Aufmerksamkeit der Bürgerinnen und Bürger für die mit den neuen Reisepässen verbundenen Sicherheitsrisiken (Datenschutz) zu erhöhen, sollten außerdem Informationen zur Verfügung gestellt werden.

wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:                28.       dagegen:           22.       Enthaltung:        1.


 
 

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