Auszug - Zustand der Straßenentwässerung im Bezirk
Herr Abo Bakr: Straßenentwässerung wurde über Jahre vernachlässigt, über 50% der Straßen
haben keine Entwässerung. Nach §15 a gelten sie als endgültig hergestellt, d.h.
es kommt Straßenausbaubeitragspflicht zum Tragen. Dazu kommen erhöhte
Forderungen im Bezirk durch Wasserschutzgebiete bedingt. Beispiel Rauchfangwerder: Kostenschätzung: 3,2 Mio € bzw.1,8 Mio
€ für Regenentwässerung sind straßenausbaupflichtig. Bezirk ist nicht in
der Lage, diese Maßnahmen zu finanzieren. |
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