Auszug - Strukturplan der Stadtbibliothek Treptow-Köpenick 2008 ff  

Herr BzStR Simdorn begründet die Vorlage des Bezirksamtes. Allen Fraktionen und Gruppen wurde die Vorlage hinreichend vorgestellt. Es kam im Bezirksamt zu einigen überwiegend redaktionellen Änderungen bezogen auf die Standortsuche Mittelpunktbibliothek Treptow, welche herausgestrichen wurden. Darüber hinaus gab es wohl Irritationen, ob es eine Vorlage zur Kenntnisnahme oder eine zur Beschlussfassung sei. Die Beschlussfassung durch die BVV ist auf Grund der personellen und finanziellen Auswirkungen und insbesondere auf Grund der vorgesehenen Schließung bezirklicher Einrichtungen unabdingbar.

Aussprache:

Frau Goldmann: Gerade weil es um Schließungen geht, ist die Diskussion sehr wichtig. Sie werde darlegen, unter welchen Prämissen die Linksfraktion der Vorlage zustimmen könne. Es sollen keine Bibliotheken geschlossen werden, bevor die Mittelpunktbibliothek eröffnet hat und damit die anderen Bibliotheken aufnehmen kann. Herr Simdorn wird gebeten, die Vorlage um den Eröffnungstermin der Mittelpunktbibliothek zu ergänzen, da dieser nirgends genannt wird im Gegensatz zu den geplanten Schließungen. Bei den Schließungen in der Schnellerstraße und in Bohnsdorf hängen jeweils soziokulturelle Einrichtungen daran, RatzFatz und die Kulturküche. Nur wenn hier und heute versichert werden kann, dass mit den Schließungen der Bibliotheken nicht der Untergang der genannten soziokulturellen Einrichtungen einhergeht, könne die Linksfraktion der Vorlage zustimmen. Herr Simdorn wird um Auskunft darüber gebeten, wann und mit welchem Bestand die geplante soziale Bücherstube als Ersatz für die Bibliothek in der Schnellerstraße eröffnet werden soll.

Herr BzStR Simdorn: Die in der Vorlage genannten Termine sind Stichtermine. Der reale Termin liegt wohl in der Regel 4 Wochen später. Schon aus logistischen Gründen kann vor Eröffnung des neuen Hauses keine Schließung vorgenommen werden, da der jeweilige Bestand nicht anderweitig unterzubringen sei. Deshalb könne man sich darauf verlassen, dass keine Schließung vor Eröffnung der Mittelpunktbibliothek erfolgen wird. Man ist mit Trägern in Gesprächen zu der angedachten sozialen Bücherstube. Welcher Träger den Zuschlag erhält, könne derzeit noch nicht gesagt werden, denn man beginne jetzt mit der Konkretisierung der Verhandlungen. Auch der zukünftige Medienbestand wird Gegenstand de Verhandlungen sein. Er werde im Fachausschuss bzw. die Fraktionsvorsitzenden vorab bei entsprechender Terminlage dann unverzüglich informieren.

Frau BzBmin Schöttler: Sie könne natürlich nicht für alle Ewigkeit sprechen, aber den Erhalt der genannten soziokulturellen Einrichtungen für die Haushaltsjahre 2008/2009 versichern. Bei dieser Gelegenheit möchte sie ihre Aussage im Ausschuss für Kultur, Wirtschaftsförderung und Tourismus korrigieren. Es ist nicht so beim RatzFatz, dass der Bibliotheksbereich 72 % der Kosten für das Haus trägt. Korrekt ist die Verteilung von 72 % der Kosten auf den Kulturbereich und 28 % auf den Bibliotheksbereich. Sie werden auch feststellen, dass die Passage mit der Entlassung der Schnellerstraße aus dem Fachvermögen gestrichen wurde in der Vorlage, weil man auch für die Einrichtung der sozialen Bücherstube Räumlichkeiten benötigt. Ähnliches gilt für die Kulturküche.

Herr Voigt: Das Bezirksamt möge einige Missverständnisse, die sich durch die Unterscheidungen von Diskussionspapier und der jetzigen Vorlage ergeben, erläutern. Warum fehlt jetzt das Übersichtsblatt, welche Unterlagen der Strukturplan enthält. Die unter 1.2. – Darstellung zum Sachstand der Bibliotheken (S. 6) genannte Anlage 1 fehlt. Hat die Anlage 1 des Diskussionspapiers weiterhin ihre Gültigkeit? Jetzt befindet sich eine Anlage 6 in der Vorlage, welche nicht in der Gegenüberstellung erwähnt wird. In der Anlage 3 wird in der Spalte Besuche von 546000 gesprochen, dagegen in der Anlage 4 von 456704? In der Anlage 5 auf Seite 10 wird von 3,65 Besuchen je Einwohner bei der Bibliothek Köllnische Vorstadt geredet. In der Anlage 4 werde aber nur die Zahl von 1,61 genannt. Nach der Anlage 5 (S. 12) ist die Publikumsfläche größer als die Gesamtfläche. Er gehe von einem Zahlendreher aus.

Herr BzStR Simdorn: Die Mittelpunktbibliothek, die Antwort war er ja noch schuldig geblieben, soll wie geplant Ende August/Anfang September geöffnet werden. Man ist aber natürlich vom Baufortschritt abhängig. Vergleiche zwischen Diskussionspapier und Vorlage sind obsolet, da Veränderungen erwartet wurden. Gegenstand ist jetzt die Vorlage, die auf einen BA-Beschluss beruht.

Herr Gillner: Eine Zustimmung zu Schließungen fällt immer schwer. Sie hätte etwas leichter fallen können, wenn die Aussagen zur sozialen Bücherstube in der Vorlage schon etwas konkreter ausgefallen wären. Zum anderen sollen die zu schließenden Bibliotheken in der Treptower Mittelpunktbibliothek aufgehen. Eventuell vorzeitig soll scheinbar die Stadtteilbibliothek Baumschulenweg geschlossen werden, denn nach der Vorlage erfolge diese vorzeitige Schließung, wenn ein vorzeitiger Abgang des Personals vorliegt. Die Aussage ist etwas unpräzise.

Herr BzStR Simdorn: Der Stand der Verhandlungen mit den Trägern zur Schnellerstraße lässt zum jetzigen Zeitpunkt keine konkreteren Aussagen in der Vorlage zu. Zur 2. Frage: Ein Problem wird entstehen, wenn viel Personal nicht mehr zur Verfügung steht und die Öffnungszeiten der verbleibenden Bibliotheken verlängert werden sollen. Es handelt sich hier also um eine Notvariante für den Fall, dass mit dem vorhandenen Personal der weitere Bestand nicht betrieben werden kann und die Überhangsprozedere in der derzeitigen Form erhalten bleiben. Man habe es ja im Bereich der Musikschule erlebt. An das ZeP abgegebenes Personal, welches in den kommenden 1 ½ Jahren in Altersteilzeit etc. geht, wurde bei einer Rückabordnung vorher vom ZeP bezahlt und muss jetzt von den Bezirken finanziert werden. Dieses Verfahren befindet sich in Klärung mit der Senatsverwaltung. Es gibt also einige Unwägbarkeiten. Der Großteil der zu erzielenden Einsparungen bei den Bibliotheksschließungen definiert sich über das Personal. Man ist schon jetzt oft in der Situation, dass partielle Schließungen erfolgen müssen, da mit dem vorhandenen Personal nicht ständig die geplanten Öffnungszeiten realisiert werden können.

Herr Förster: Es muss bedacht werden, dass wir ein Flächenbezirk sind und damit künftige Wegebeziehungen berücksichtigen müssen. Deshalb sollten Verluste von dezentralen Angeboten möglichst durch alternative Angebote kompensiert werden, z. B. Schulbibliotheken. Die Vorlage hat 2 Teile, Treptow und Köpenick. Der Köpenicker Teil vollzieht das nach, was in der letzten Wahlperiode durch die BVV beschlossen wurde – Errichtung der Mittelpunktbibliothek und Schließung der genannten Bibliotheken. Neu ist das Problem Schnellerstraße. Die Planung für Treptow sieht er unter dem Vorbehalt des künftigen Standortes der Mittelpunktbibliothek. Er gehe davon aus, dass bei Änderung des geplanten Standortes auch über die Schließung von Bibliotheken neu nachgedacht werden muss. Ende 2008 soll der Standort feststehen und deshalb gehe er von einer Fortschreibung dieser Planung aus, die den Treptower Bereich konkretisiere. Bei optimistischer Betrachtung kann die Treptower Mittelpunktbibliothek nicht vor 2012/2013 eingeweiht werden und so wird dann wohl die nächste BVV über eine Fortschreibung zu entscheiden haben. Zu Fragen der Einrichtung von Schulbibliotheken, wenn diese auch keinen vollwertigen Ersatz darstellen können, wurde bisher wenig gesagt. Herr Retzlaff als zuständiger Bezirksstadtrat für den Bereich Schule hat seine grundsätzliche Kooperationsbereitschaft erklärt. Das Interesse der sich in räumlicher Nähe zu den zu schließenden Bibliotheken befindlichen Schulen wird abgefragt und der Ausschuss sollte sich auch mit diesem Aspekt befassen. Die BVV sollte dann auch darauf achten, dass die Mittelpunktbibliothek ausgedehnte Öffnungszeiten, vielerlei Veranstaltungen anbietet und damit auch zur Belebung der Altstadt beiträgt. Das Bezirksamt sollte auch die positiven Aspekte der geplanten Strukturen besser nach Außen tragen. Die BVV wird die Umsetzung der Strukturplanung kritisch mit dem Ziel begleiten, am Ende eine konkurrenzfähige Bibliothekslandschaft zu erhalten, die dem Flächenbezirk gerecht wird.

Herr Groos: Die in der Vorlage genannten Ziele der Bibliotheksplanung werden von seiner Fraktion voll unterstützt. Man ist sich auch bewusst, dass die Umsetzung mit Schließungen von Bibliotheken einhergehen muss. Die Vorlage hat ja eine sehr abwechslungsreiche Geschichte hinter sich – Vorlage zur Kenntnisnahme – Diskussionspapier – Vorlage zur Kenntnisnahme – Vorlage zur Beschlussfassung. Insofern könne er Herrn Bezirksstadtrat Simdorn nicht folgen, wenn er sage, dass das Diskussionspapier obsolet sei. Wie, wenn nicht durch den Vergleich der einzelnen Vorlagen soll man erkennen, welche Auswirkungen die Diskussionen im Bezirksamt und Ausschuss letztendlich gehabt haben. Es gehe hier auch nicht um die formellen Mängel und Mängel in der Gestaltung. Es geht nur um inhaltliche Veränderungen. Jetzt soll also die Zusammenarbeit mit dem Schulamt deutlich intensiviert werden. Das Objekt Schnellerstraße wird nicht mehr aus dem Fachvermögen genommen. Aus indirekten Hinweisen auf den Seiten 2, 11 und 17 des Diskussionspapiers zur Standortsuche für die Mittelpunktbibliothek Treptow könne man entnehmen, dass diese Standortsuche integraler Bestandteil der Planung sei. Diese Passagen sind in der vorliegenden Vorlage nicht mehr enthalten. Die Transparenz lasse sehr zu wünschen übrig. Der Stadtrat habe es auch heute versäumt, seine Vorlage in Gänze vorzustellen. Die Vorlage übernimmt diese Funktion selbst nicht, da sie sich aus heterogenen Dokumenten zusammensetzt. Die bisherigen Wortbeiträge waren keine Gesamtdarstellung.

Herr BzStR Simdorn:  Es waren genau die von Herrn Groos angesprochenen 3 Dinge, die die wichtigsten Veränderungen darstellen. Der Ausbau der Zusammenarbeit mit dem Bereich Schule für die Einrichtung von Schulbibliotheken entspreche einer Forderung aus dem Ausschuss. Man hat also einer Forderung der BVV entsprochen. Der Wille der BVV, in der Schnellerstraße das soziokulturelle Zentrum zu erhalten, was auch für die Dahmestraße gilt, würde die geplante Herausnahme aus dem Fachvermögen konterkarieren. Diskussionen im Bezirksamt haben zum Ergebnis gehabt, dass Formulierungen zur Standortfrage, die z. B. bei Mitgliedern des Abgeordnetenhauses den Eindruck erwecken könnten, dass sich das Bezirksamt von einer Investitionsentscheidung verabschieden wolle, vermieden werden sollten, um die Investition nicht zu gefährden. Deshalb wurden diese Bemerkungen gestrichen. Die Mittelpunktbibliothek Treptow wird benötigt, wenn er persönlich auch einen zentraleren Standort für günstiger befinde.

Herr Vogt: Welchen Sinn hat ein Diskussionspapier, wenn man es nicht mit Nachfolgern vergleichen kann. Der bereits vorhin genannten Hinweise hinsichtlich der unterschiedlichen Besucherzahlen (Anlage 3 und 4), der 3,65 bzw. 1,61 Besuche je Einwohner bei der Bibliothek Köllnische Vorstadt (Anlage 4 bzw. 5, S. 10) und der Flächen (Anlage 5, S. 12) müssten doch auf jeden Fall beachtet werden, auch wenn es sich nur um einen Druckfehler handeln sollte. Die Aussage, dass keine Schließungen vor Eröffnung der Mittelpunktbibliothek Köpenick erfolgen, wird von der NPD-Fraktion begrüßt. Aber warum steht dies nicht in der Vorlage?

Herr Schild: Man sollte zum Kern der Vorlage zurückkehren. Herr Förster habe ihm vieles vorweggenommen. Man muss aber auch einmal die Bedeutung des Haushaltsbeschlusses durch die BVV für diese Planung festhalten. Die Bibliotheken werden nicht auf Wunsch geschlossen, sondern weil es einen Haushaltsplan gibt, der umzusetzen ist, wenn sich Bezirksamt und BVV ernstnehmen wollen. Er hoffe, dass sich mit der Umsetzung der vielfach diskutierten Strukturplanung auch finanzielle Möglichkeiten für den Bezirk eröffnen, sich möglichst Freiräume für politische Entscheidungen zum Bibliothekswesen ergeben, um die derzeit hohe Qualität auch die nächsten 10 Jahre zu erhalten.

Herr Sievers: Der Hinweis von Herrn Schild auf den Haushaltsplan ist richtig und auch die Fraktion B´90Grüne wird, trotz der damaligen Ablehnung des Haushaltsplanes, diesen nicht ignorieren. Der Handlungsbedarf besteht. Im Sommer gab es den Vorschlag, 2 Bibliotheken vorzeitig zu schließen, auch auf Grund der bezirklichen finanziellen Situation. Proteste u.a. führten dazu, dass dieser Vorschlag nicht umgesetzt wurde. Ob der Wille zur frühzeitigen Beteiligung der BVV oder die noch nicht abgeschlossene Diskussion innerhalb des Bezirksamtes zur Übergabe des Diskussionspapiers an die BVV führten, könne er nicht bewerten. Das Verfahren erfülle aber nicht die Vorstellungen der Fraktion von einer sachlich ausreichenden Diskussion. Bei dieser Vorlage mit dieser Tragweite hatten die Bürger nicht die Chance, wie sonst üblich, an den entsprechenden Sitzungen des Ausschusses teilzunehmen, da auch die Presse keine Möglichkeit hatte, über die sonst übliche Überweisung einer Vorlage zu berichten. Fragen zum RatzFatz und zur Zukunft des Gebäudes konnte der Stadtrat in der Sitzung des Ausschusses für Bildung und Bürgerdienste nicht beantworten, weil es nicht sein Bereich ist. Wie sinnvoll der Verbleib des Gebäudes im Fachvermögen des Bibliotheksamtes ist, obwohl dort keine Bibliothek mehr sein wird und wie sinnvoll die Subventionierung der Kultureinrichtung durch das Bibliotheksamt ist, sind andere Fragen. Es wird die Überweisung der Vorlage in mehrere Ausschüsse beantragt (HhPV (ff), BiBü, KuWiT, UmGrIm). Die üblichen Verfahren sollten eingehalten werden, auch wenn dadurch eventuell zusätzliche Kosten für den Bezirk entstehen.

Herr BzStR Simdorn: Er bitte um Verständnis dafür, dass er im Ausschuss keine Aussagen zu ressortfremden Bereichen macht. Die mit der vorgeschlagenen Überweisung einhergehende Zeitverzögerung würde dazu führen, dass die entsprechenden Haushaltskennzahlen nicht mehr eingehalten werden können.

Herr Schild: Herr Sievers stellt das gesamte Prozedere in Frage. Wenn auch die Beratung hier unkonventionell war, so fand doch in den Ausschüssen und jetzt hier in der BVV eine breite Diskussion statt. Er spreche sich deshalb dagegen aus, da dies auch für andere dringende Situationen ein Präzedenzfall schaffen würde. Das Verfahren war korrekt. Es stelle sich jetzt ja auch die Frage, warum Herr Sievers nicht an der Diskussion und Abstimmung im Ausschuss teilgenommen hat und damit seine Möglichkeiten nicht genutzt habe.

Herr Igel: Die Bibliotheksentwicklungsplanung Treptow-Köpenicks ist nicht nur eine Angelegenheit des Bezirks. Das Konzept Stärkung durch Straffung ist zu Recht von der Vorgängerin Herrn Simdorns eingeleitet worden. Die notwendige Beschleunigung des Konzeptes ist eben auch dem geschuldet, dass Treptow-Köpenick keine Insel ist. Im Bezirksvergleich kann man feststellen, dass andere Bezirke (Pankow, Mitte) Bibliotheken über Nacht schließen. Eine solche Diskussion, wie in unserem Bezirk, fand dort nicht statt. Seit Frühjahr 2007 diskutieren wir zur Bibliothek Schnellerstraße. Der Rechnungshof empfiehlt den Bezirken die Einrichtung von einer Bezirksbibliothek und 3 Bereichsbibliotheken, mehr nicht. Treptow-Köpenick hat 14 Bibliotheken! Treptow-Köpenick als Flächenbezirk wird immer mehr Bibliotheken haben als die Innenstadtbezirke. Dies muss auf allen Ebenen aber dann auch politisch unterstützt werden. Neben den sicher bitteren Schließungen nennt die Vorlage aber auch viele Verbesserungen. Das Verfahren sollte jetzt nicht weiter aufgehalten werden. So müsse man sich jetzt für die Einrichtung von Schulbibliotheken einsetzen, eigentlich auch unabhängig von der Vorlage. Man muss auch festhalten, dass Teile der Einsparungen für die Verlängerung von Öffnungszeiten an anderer Stelle genutzt werden, sich das Medienangebot verbessern wird und die Bibliotheken attraktiver werden. Von Landesebene kommt der Vorwurf, dass der Bezirk die meisten Bibliotheken habe und die wenigsten Nutzer. Dies bedeutet, genau dort anzusetzen – weniger Bibliotheken und Steigerung der Attraktivität. Sicher könne man Zahlendreher und fehlende Seitenangaben kritisieren. Die BVV sollte aber das Bezirksamt klar unterstützen mit ihrer politischen Aussage.

Herr BzStR Schneider: Er möchte etwas mehr Klarheit schaffen bezüglich der Immobilie Schnellerstraße. Vorweg sollte man aber auch zur Kenntnis nehmen, dass der Bezirk für die Mittelpunktbibliothek sehr viel Geld vom Land erhalten hat und in den nächsten Jahren auch noch erhalten wird. Es geht bei der Schnellerstraße um die fachlichen Nutzungen im Gebäude, nicht um die Immobilie. Die Kosten hat Frau Schöttler nochmals dargestellt und sind ja im Haushalt enthalten. Selbstverständlich wird die fachliche Nutzung Kultur auch in den nächsten Jahren in diesem Gebäude stattfinden und dieses Gebäude ist nicht antastbar. Erst wenn ein Gebäude auf Grund einer fehlenden fachlichen Nutzung keinem Fachvermögen mehr zuzuordnen ist, wird es zu einer interessanten Immobilie, da auch im Haushalt steht, dass durch Vermarktung fachlich nicht mehr benötigter Immobilien Einnahmen für den Bezirk zu erzielen sind. Insofern machen auch diesbezügliche Überweisungen keinen Sinn. Man habe insgesamt ausreichend diskutiert und, seiner Ansicht nach, der Zeitpunkt für eine Entscheidung ist gekommen.

Herr Worm: Herrn Schild, Herr Sievers habe sich sehr wohl an der Diskussion im Ausschuss beteiligt. Warum sollte er aber um eine noch nicht vom Bezirksamt beschlossene und nicht auf regulärem Wege in den Ausschuss gelangte Vorlage abstimmen? Dies habe er auch zum Ausdruck gebracht. Den Grundsatzvortrag von Herrn Igel könnte die Fraktion B´90Grüne sofort unterschreiben, denn man sei ja auch für effiziente Bibliotheken. Auch die visionäre Aussage von Herrn Simdorn, dass die Öffnungszeiten vereinheitlicht werden sollen, steht nicht in der Vorlage. Kann man also heute der Vorlage wirklich zustimmen? Wenn auch nicht im Ausschuss Herr Simdorn für einen anderen Stadtrat sprechen könne, so wäre Absprachen dazu zwischen den Stadträten möglich. Heute trennen die Stadträte nur wenige Meter. Herr Simdorn sagt heute, wenn beschlossen wurde, sprechen wir über das RatzFatz, wir rechnen die Finanzierung nochmals aus, beschließen Sie mal heute. Die 28 % des Bibliotheksbereichen zur derzeitigen Finanzierung fehlen dem Stadtrat doch bei der Endabrechnung. So einfach könne er es sich als Bezirksverordneter und Bibliotheksnutzer nicht machen. Die Vorlage hätte wenigstens heute im Interesse der Bürgerinnen und Bürger sowie Pressevertreter kompakt vorgestellt werden sollen. Mehr als eine Anmoderation war aber nicht zu hören. Zur Problematik Abgeordnetenhaus und Investitionsplanung habe er im Ausschuss nichts gehört, sondern erst von Frau Haußdörfer, MdA auf der Straße rein zufällig. Dazu informiert der Stadtrat auch heute wieder erst auf Nachfrage.

Herr BzStR Simdorn: Er habe aus der heutigen Diskussion sehr viel gelernt. Deshalb werde er die ganze Sache jetzt nochmals darstellen. Er wurde sich auch zu recht kritisiert, als er die Schließung der bereits in der vorherigen Bibliotheksentwicklungsplanung dafür festgeschriebenen Bibliotheken vorziehen wollte. Dann gab es eine in ihrer Breite und Länge noch nie erlebte Diskussion zur jetzigen Vorlage u. a. auch durch die Vorabbehandlung des Diskussionspapiers. Sicher müssen die Zahlendreher berichtigt werden. Er habe mit allen Fraktionsvorsitzender über die Vorlage gesprochen und sie auch in allen Fraktionen vorgestellt. Es war auch genügend Zeit für Hinweise, die in das Papier einfließen hätten können. Demokratischer geht es eigentlich nicht, da nicht nur die Ausschussmitglieder sondern alle Bezirksverordneten mit der Vorstellung in den Fraktionen die Möglichkeit hatten, Einfluss zu nehmen. Die Vorlage ist das Ergebnis eines einjährigen Diskussionsprozesses. Die Kosten-Leistungsrechnung und der damit verbundene Median für Berlin verändern sich ständig. Somit haben Schließungen in Pankow auch Auswirkungen auf den Bezirk Treptow-Köpenick. Es finden permanent Veränderungen statt, wie Ausleihzahlen etc. Darauf habe man auch keinen Einfluss. Eine feste Größe ist nur der von der BVV beschlossene Haushaltsplan und der legt auch in den Vorbemerkungen dar, zu welchen Einsparungen im Bereich Bibliotheken zu kommen sei. Man habe jetzt aber lange genug diskutiert und man muss damit beginnen, sich den Realitäten zu stellen. Für die Unvollkommenheit der Vorlage entschuldige er sich hier ausdrücklich. Man werde auch zukünftig nachsteuernd eingreifen müssen. Man muss aber auch mal auf die missliche Situation, in der er sich und auch andere Stadträte befinden, hinweisen dürfen, die da ist, dass große Probleme von den Vorgängern nicht angepackt wurden und jetzt Vorwürfe laut werden, warum das jetzige Bezirksamt diese Dinge nicht schnell in den Griff bekomme.        
Zwischenfrage Herr Worm: Beantworten Sie bitte eine Frage. Nützen ihnen die mit der Vorlage erzielbaren Einsparungen noch etwas, wenn man die 28%ige Mehrbelastung berücksichtigt?
Herr BzStR Simdorn: Die tragende Säule der Einsparungen ist das eingesparte Personal. Die Infrastrukturkosten sind dagegen marginal, ein Mosaiksteinchen. Es wird zu signifikanten Verbesserungen kommen. Ob die in der Vorlage beschriebenen Maßnahmen ausreichen, um alle Ziele, wie z. B. die einheitlichen erweiterten Öffnungszeiten zu erreichen, muss sich noch herausstellen. Er befürchte, dass die Maßnahmen nicht ausreichen werden, denn andere Bezirke fahren ohne jegliche Diskussion ihre Angebote zurück (Zehlendorf-Steglitz, Neukölln, Pankow, Mitte). Man wird durch die Konzentration der Ressourcen zu mehr Personal, längeren Öffnungszeiten und einer besseren Ausstattung in der einzelnen Bibliothek kommen. Auch die Qualität in den Baukörpern werde sich verbessern.

Herr Schild: Er sei etwas irritiert. Herrn Worm. der Bezirk hat eine qualitativ und quantitativ hochwertige Bibliothekslandschaft. Im Rahmen der Haushaltsberatungen waren sich alle einig, gemeinsam die wenigen „Leuchttürme“ des Bezirks hier und im AhvB zu verteidigen. Immer wieder an Kleinigkeiten Kritikastertum zu üben, hilft nicht weiter. Quantitativ werde man die Angebote nicht halten können. Man sollte das Ganze sehen und auch den Bezirk für die viele gute Arbeit auch mal öffentlich loben. Der Haushaltsplan und die erforderlichen und beschlossenen Einsparungen gefallen sicher niemanden, aber die Kritik von Herrn Worm ist nicht gerechtfertigt.

Herr Groos: Der Begriff Kritikastertum sollte bitte doch nicht zur Anwendung kommen auf Grund seiner historischen Belastung. Leider geht nunmehr die hohe Quantität zu Lasten der Qualität. Er finde die heutige Diskussion gut und, ohne Häme, auch die Selbstkritik des Bezirksstadtrates. Nicht die BVV ist für die Datierung des Diskussionspapiers auf 21.12.2007 oder den Erlass der Haushaltssperre verantwortlich. Die Versäumnisse liegen beim Bezirksamt. Diese könne er als Vertreter einer nicht im Bezirksamt vertretenen Fraktion sicher leichter sagen. Auf Grund der heutigen Diskussion ziehe er den Überweisungsantrag zurück.

BzBmin Frau Schöttler: Das Zugeständnis des Bezirksstadtrates, dass die Vorlage an der einen oder anderen Stelle nicht der große Wurf sei, ist sicher richtig. Das Bezirksamt bestritt in der Erarbeitung der Vorlage gemeinsam mit der BVV einen bisher nicht genutzten Weg. Man habe versucht, die Einflussnahme durch die BVV vor der Beschlussfassung im Bezirksamt möglichst großzügig zu gestalten, weshalb ein Diskussionspapier verteilt wurde. Bei der sonst üblichen Diskussion eines BA-Beschlusses, werde dieser vom Bezirksamt verteidigt, da man ja davon überzeugt ist, das Richtige beschlossen zu haben. Änderungen am BA-Beschluss sind dann sehr schwierig, ohne dass eine Seite das Gesicht verliert. Deshalb erfolgte die frühzeitige Beteiligung am Diskussionsprozess. Das Bezirksamt musste heute feststellen, dass es für die BVV besser ist, wenn es offiziell eingebrachte Vorlagen gibt. Der Rechnungshof urteilt nach Zahlen und finanziellen Aspekten. Wir müssen sollten nach politischen Aspekten, die sicher auch finanzielle umfassen, entscheiden. Sie möchte keinen Einheitsbezirk Treptow-Köpenick, der doch ganz anders ist als der Bezirk in Mitte. Deshalb kämpfe das Bezirksamt um eine Zuweisung, die den jeweiligen Gegebenheiten der Bezirke angemessen ist und die den Bezirken die politische Schwerpunktsetzung ermöglicht. Dies habe man hier getan. Diese Schwerpunktsetzung möchte Sie gerne gemeinsam mit der BVV gegenüber den anderen Bezirken und der Landesregierung verteidigen. Dazu müsse man sich einig sein und Sie bitte um Zustimmung.

BzVV: Damit ist die Aussprache beendet.

GO-Antrag der Linksfraktion: 10 min. Pause.

Abstimmung: Die Vorlage wird mehrheitlich, bei 6 Gegenstimmen und 21 Enthaltungen beschlossen.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin beschließt den Strukturplan der Stadtbibliothek Treptow-Köpenick 2008 ff (in der vom Bezirksamt am 19.02.2008 beschlossenen Fassung - BA-Beschluss Nr. 179/08).

Abstimmungsergebnis:

dafür:                mehrheitlich.            dagegen:          6.            Enthaltung:        21.

Realisierung:

15.12.09 SB VI-36 lfd. Nr. 2646