Auszug - Vorschlagsliste für die Wahl von ehrenamtlichen Richtern für das Oberverwaltungsgericht  

 
 
16. (öffentliche) Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung
TOP: Ö 8.1 Beschluss:351/16/02
Gremium: BVV Treptow-Köpenick Beschlussart: ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Datum: Do, 28.02.2008 Status: öffentlich
Zeit: 16:30 - 21:50 Anlass: ordentliche
Raum: Rathaus Treptow, BVV-Saal, Raum 218/217
Ort: Neue Krugallee 4, 12435 Berlin
VI/0609 Vorschlagsliste für die Wahl von ehrenamtlichen Richtern für das Oberverwaltungsgericht
   
 
Status:öffentlichVorgang/Beschluss:351/16/08
 Ursprungaktuell
Initiator:BzVVBzVV
   
Drucksache-Art:AntragBeschluss

Der BzVV erläutert die Bedeutung der Vorschlagsliste und das hohe Quorum

Der BzVV erläutert die Bedeutung der Vorschlagsliste und das hohe Quorum. Es handelt sich um keine Wahl, sondern um die Zustimmung zur Aufnahme in die Vorschlagsliste für die Wahl, welche dann durch den Richterwahlausschuss erfolgt. Es ist nach § 28 Satz 4 VwGO die 2/3-Mehrheit erforderlich und mindestens 50 % der gesetzlichen Mitgliederzahl der BVV. Die Bezirksverordneten sind heute vollständig anwesend. Der BzVV schlägt, wie im Ältestenrat angekündigt, die offene Abstimmung vor. Es erfolgt kein Widerspruch.

Abstimmung: Einstimmig angenommen.

 

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin beschließt die nachfolgende Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richter für das Oberverwaltungsgericht Berlin für die Amtsperiode ab 19. August 2008:

 

Lfd.Nr

Name

Vorname

Geb.Jahr

Wohnanschrift

1.

Kresien

Rolf

1937

Rialtoring 52, 12589 Berlin

2.

Dittmann

Jörg

1954

Verlängerte Werderstr. 27a, 12524 Berlin

3.

Werner

Elmar

1963

Dahmestr. 3, 12527 Berlin

4.

Rother

Michael

1951

Handjerystr. 5, 12489 Berlin

5.

Nißnick

Rüdiger

1939

Fuststr. 20, 12459 Berlin

6.

Wittkowski

Detlef

1955

Neltestr. 47, 12489 Berlin

7.

Seltenheim

Dieter

1940

Hänselstr. 19, 12437 Berlin

8.

Pachale

Lothar

1950

Stillerzeile 92, 12587 Berlin

9.

Budnick

Wolfgang

1956

Gosener Damm 49, 12559 Berlin

10.

Dr. Arndt

Herbert

1948

Kleinschewskystr. 41, 12555 Berlin

11.

Marquardt

Ingrid

1940

Albert-Schweitzer-Str. 8, 12587 Berlin.

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:                einstimmig.


  Beschluss: 28.02.2008 BVV Treptow-Köpenick ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Termingerecht am 28.02.2008 realisiert Verantwortlich:
BA, BürgBildSport  
Sachbearbeiter/-in: (alle)  
Termin: 21.03.2008  
Vermerk:

 
 

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