Auszug - Mündliche Anfragen  

Mdl.Anfr.Nr. 388 des BzV Stefan Förster zu:  Ampel Florian-Geyer-Straße –
                                                                     eine unendliche Geschichte?

Beantwortung durch Herrn BzStR Hölmer: Es ist leider so, dass Verzögerungen bei der Umsetzung des Bauprogramms von Lichtsignalanlagen (LSA)  bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung üblich sind. Im 2-Jahres-Rhythmus wird der Bau avisiert und es gibt aber keinen vorgeschriebenen Bauzeitplan. Es ist korrekt, dass die LSA 2007 gebaut werden sollte. Mehrfache Nachfragen haben letztendlich die Auskunft ergeben, dass die LSA weiter im Programm ist und im III. Quartal 2008 realisiert werden soll.

Mdl.Anfr.Nr. 389 des BzV Stefan Förster zu: Bieterverfahren um Villa in der
                                                                     Hasselwerderstraße

Beantwortung durch Herrn BzStR Schneider: Seit 20.01.1998 liegt ein Schreiben vor, dass gemäß § 3 (3) Vermögensgesetz keine Verfügungsbeschränkungen für das Gebäude vorliegen. Deshalb wurde auch in das Gebäude investiert und nach Nutzungsaufgabe auf den Weg über den Liegenschaftsfonds geschickt. Auf der 78. Sitzung des Steuerungsausschusses des Liegenschaftsfonds im Oktober 2007 wurde beschlossen, dass der Liegenschaftsfonds eine bedingungsgebundene Ausschreibung vornimmt. Die Interessenten haben ihre Nutzungskonzepte mit dem Bezirk abzustimmen. Vor Zuschlagserteilung ist dem Steuerungsausschuss die Angelegenheit nochmals vorzulegen. Im November 2007 teilte der Liegenschaftsfonds mit, dass in Vorbereitung der Vermarktung beim Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen die Erteilung eines Negativattestes für das Grundstück beantragt wurde. Mit Datum 26.11.2007 wurde überraschenderweise mitgeteilt, dass 3 Restitutionsanträge existieren. Davon befindet sich eines im Klageverfahren. Bis zur Klärung sehen sich alle Beteiligten außerstande, die Vermarktungsaktivitäten fortzusetzen.

Mdl.Anfr.Nr. 392 des BzV Peter Groos zu:   Nichtraucherschutz in bezirklichen
                                                                  Gebäuden

Beantwortung durch Herrn BzStR Schneider: Es liegen positive Erfahrungen vor. Probleme werden eigentlich nicht gesehen. Es sind noch einzelne organisatorische Dinge zu regeln, z. B. bei Dienstgebäuden ohne eigenem Grundstück oder bezüglich eines Standortes einer Raucherinsel, um nicht den Eindruck zu erwecken, dass die Mitarbeiter nur rauchen als an den Anträgen zu arbeiten.

Mdl.Anfr.Nr. 393 des BzV Peter Groos zu:   Solarboottankstelle

Beantwortung durch Herrn BzStR Schneider: Der im Frauentog liegende Solarpavillion gilt als integrativer Bestandteil der Seepromenade Frauentog. Auf dem Dach befinden sich Solarmodule, um die Akkus der Solarboote aufzuladen. Um dies zu unterstützen, wurden beim Bau des Funktionsgebäudes die technischen Voraussetzungen zur Einspeisung in das öffentliche Netz und 2 Stellplätze für Elektoautos geschaffen. Im Falle der Errichtung der Seebrücke, in welcher Form auch immer, wird eine Solarboottankstelle als fester Bestandteil gesehen. Das Bezirksamt wird aber vom aktuellen Betreiber des Pavillions einen Nachweis über die Funktionsfähigkeit der Solarmodule verlangen, um zu prüfen, ob die behauptete Solarstromerzeugung an diesem Standort auch tatsächlich erfolgt.

Mdl.Anfr.Nr. 394 des BzV Florian Stöckel zu: EU-Fördermittel

Beantwortung durch Herrn BzStR Retzlaff: Die Fragestellung ist falsch und die Behauptung, dass man sich nicht bemüht habe, wird zurückgewiesen. Man hat sich bemüht und war auch erfolgreich. Man hat für 2007 und wird auch für 2008 aus dem Europäischen Fonds für regionale Betreuung Mittel für die Computer erhalten. Gegenüber 2005/2006 hat sich nur das Verfahren völlig geändert. Damals mussten die Bezirke einen schriftlichen Antrag mit der Bereitschaftserklärung zur Finanzierung eines Eigenanteils stellen. Etliche Bezirke hatten damit Probleme. Seit 2007 fällt der Eigenanteil weg. Der Bezirk hat seinen Bedarf gegenüber der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung gemeldet. Für 2007 hat der Bezirk Computer im Werte von 250 T€ erhalten. Die Summe für 2008 steht noch nicht fest. Nachfrage Herr Stöckel: Warum wurden diese Angaben nicht in einer Antwort zu einer entsprechenden Kleinen Anfrage getätigt?

Mdl.Anfr.Nr. 395 des BzV Vincent Paul zu: Baumaßnahmen Wendenschloß-
                                                                  straße und Allende-Brücke

Beantwortung durch Herrn BzStR Hölmer: Es ist beabsichtigt, wie auch bisher üblich, die Bürgerinnen und Bürger durch eine Postwurfsendung des BzStR für Bauen und Stadtentwicklung sowie Pressemitteilungen zu informieren. Weiterhin soll hier in Zusammenarbeit mit der Verkehrslenkung Berlin und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ein Flyer entwickelt werden, der alle relevanten Informationen zum Baugeschehen, Bauablauf und Beeinträchtigungen enthalten soll und dann ausgelegt werden würde. Darüber ist aber noch nicht entschieden worden. Zur Brückenbaumaßnahme ist noch keine Entscheidung gefallen. Es liegen aber Indizien dafür vor, dass die Entscheidung auch noch nicht im März vorliegen wird. Von daher lässt sich auch schwer darüber informieren. Die Wohnungsbaugesellschaft Amtsfeld will eine Mieterversammlung zur Thematik durchführen. Kontakte des Tiefbauamtes haben zum Ziel, diese Mieterversammlung größer durchzuführen, also auch für andere Bürger zu öffnen. Dort würde er, wenn der Terminkalender es zulasse, oder ein Mitarbeiter des Tiefbauamtes die Bürgerinnen und Bürger informieren. Nachfrage Frau Ojeda? Wird es Vorschläge für die Mieter des S-Blocks geben, wo sie ihre Autos parken können? Herr BzStR Hölmer: Sicher wird es auch zu Parkeinschränkungen kommen. Dies lasse sich nicht verhindern. Insofern könne die öffentliche Hand nicht neue Parkplätze schaffen und die Bürgerinnen und Bürger werden auch mal etwas längere Fußwege in Kauf nehmen müssen?

Mdl.Anfr.Nr. 398 des BzV Axel W. Sauerteig zu:   Erholungsweg an der Wuhle`

Beantwortung durch Herrn BzStR Schneider: Der 4 Meter breite Weg wurde aus GA-Mitteln finanziert, um einen vernünftigen Wegeausbau für Fußgänger und Radfahrer entlang der Wuhle zu ermöglichen. Der Weg ist keine Straßenverkehrsfläche und auch keine gewidmete Grünanlage. Es handelt sich um einen dem Amt für Umwelt und Natur zugeordneten Privatweg. In dieser Funktion hat das Amt dafür Sorge zu tragen, dass die Radfahrerinnen und Radfahrer entsprechende Rücksicht auf die anderen Nutzer nehmen. Dieses Problem wurde zwischen den Gartenamtsleitern in Berlin diskutiert und im Ergebnis enstand die Beschilderung. Er kann kein Problem an der Beschilderung erkennen.

Mdl.Anfr.Nr. 399 des BzV Axel W. Sauerteig zu: Lichtsignalanlagen
                                                                          Wilhelminenhofstraße

Beantwortung durch Herrn BzStR Hölmer: Sicher ist dies ein Argument. Er habe aber gerade in Beantwortung der heutigen ersten mündlichen Anfrage das Verfahren geschildert und wie schwer es sei, etwas zu forcieren. Der Bezirk bemühe sich auch hier weiterhin, wenn auch der Unfall nicht auf das Fehlen einer LSA unmittelbar zurückzuführen sei. Letztendlich entscheidet die Verkehrslenkung Berlin in Zusammenarbeit mit der Polizei und nach Unfallhäufigkeit.

Mdl.Anfr.Nr. 401 des BzV Johannes Sievers zu:   Zukunft der Spieliothek
                                                                          Altglienicke

Beantwortung durch Herrn BzStR Retzlaff: Mit dem Träger offensiv´91 konnte eine Einigung erzielt werden, die den Weiterbetrieb ermöglichen würde. Dem Jugendamt liegt ein Antrag auf Verlegung der Spielothek von der Coloniaallee in das Familienbegegnungszentrum Altglienicke vor. Nach Einschätzung des Trägers wäre eine Umsetzung mit den dafür vorhandenen Mitteln möglich. Synergieeffekte ergeben sich aus dem Zusammentreffen von Arbeitsförderungsprojekten, von Ehrenamtsarbeit und und Gemeinwesenarbeit. Der JHA wird sich auf seiner Sitzung am 05.03.08 mit der Problematik befassen.

Mdl.Anfr.Nr. 402 des BzV Marcus Worm zu: Landesprogramm „Vielfalt fördern
                                                                     - Zusammenhalt stärken“

Beantwortung durch Herrn BzStR Retzlaff: Er habe ja schon berichtet, dass die Träger über das Programm unterrichtet wurden. Bewerbungsschluss ist der heutige Tag. Die Träger wurden auch um Rückmeldung an das Bezirksamt gebeten. Dies habe bisher kein Träger getan, weshalb keine Kenntnisse zum Stand der erfolgten Antragsstellungen vorliegen.

Mdl.Anfr.Nr. 403 des BzV Marcus Worm zu: Stadtteilzentren

Beantwortung durch Frau BzStR Feierabend: Der dritte Folgevertrag zwischen dem Land Berlin und dem DPW mit einer Laufzeit von 3 Jahren ist abgeschlossen. Dieser Vertrag hat auch finanzielle Wirkung auf die Bezirke. Der Vertrag hat die kontinuierliche Weiterentwicklung der Stadtteilzentren zum Ziel. Je Bezirk werden eine regionale Selbsthilfekontaktstelle und bis zu maximal 3 Nachbarschaftseinrichtungen gefördert. Im Bezirk werden der offensiv´91 e. V. (79 T€ jährlich), der Rabenhaus e. V. (53 T€ jährlich) und die ajb gmbh – gemeinnützige Gesellschaft (82 € jährlich) gefördert. Die Träger leisten sehr gute Arbeit für den Bezirk.

Mdl.Anfr.Nr. 405 der BzV Heike Kappel zu: Verschmutzte Schulturnhallen

Beantwortung durch Herrn BzStR Schneider: Die Art und Weise der Fragestllung ärgere ihn etwas. Es gibt über 50 Schulen im Bezirk. Seit dem 01.10.2007 gibt es neue Reinigungsverträge mit neuen Firmen für die Grundschulen und seit 01.12.2007 selbiges für alle anderen Schulen. Ihm sind eine Hand voll Beschwerden bekannt. Selbstverständlich sind die Beschwerden bekannt und in jedem Einzelfall wird den Ursachen nachgegangen.

Mdl.Anfr.Nr. 406 der BzV Heike Kappel zu:   Kontrolle Sauberkeit

Beantwortung durch Herrn BzStR Schneider: Die Kontrolle der Reinigung erfolgt durch die Schulhausmeister bzw. beauftragte der Schulleitung täglich. Festgestellte Mängel werden der Reinigungsfirma direkt und schriftlich mitgeteilt, die dann die Möglichkeit zur Nachbesserung hat. Dafür steht ein von seiner Abteilung entwickeltes Formblatt seit Januar 2007 zur Verfügung. Sollte keine Beseitigung der Mängel erfolgen, wird das Bezirksamt per Fax darüber informiert, um aus dem Reinigungsvertrag heraus resultierende Konsequenzen, wie Kürzung der Rechnungslegung und Abmahnungen einzuleiten. In Einzelfällen ist aber auch leider so gewesen, dass die Firma keine Löhne und Gehälter gezahlt hat. Dass dann Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht arbeiten, dafür habe er dann auch Verständnis. Nachfrage Frau Kappel: Geht das Bezirksamt davon aus, dass auch die Schulleiter von dem Prozedere Kenntnis haben? Herr BzStR Schneider: Formal müssten alle Schulleiter informiert sein.

Mdl.Anfr.Nr. 407 des BzV Peter Durinke zu: Bänke Friedrichshagen

Beantwortung durch Herrn BzStR Hölmer: Eigentlich ist es ein Krimi. Tiefbauamt und Amt für Umwelt und Natur erklärten auf Nachfrage, keine Bänke entfernt zu haben. Es handelt sich um öffentliches Straßenland, allerdings befindet es sich nicht im Fachvermögen des Tiefbauamtes. Das Straßenland wurde dem dortigen Polizeiabschnitt übertragen. Auf die Nachfrage bei der Polizei liegt leider noch keine Antwort vor.

Mdl.Anfr.Nr. 408 des BzV Peter Durinke zu: Quecksilberdiebstahl

Beantwortung durch Frau BzStRin Feierabend: Am 21.02.2008 wurde das Gesundheitsamt gegen 13.00 Uhr durch die Polizei über den Diebstahl informiert. Das Gesundheitsamt hat sofort eine Kopie der Strafanzeige abgefordert. Auf Grund dieser Informationen und weiterer telefonischer Recherchen bei der Polizei veranlasste das Gesundheitsamt die sofortige Entnahme von Wasserproben im Wasserwerk Friedrichshagen zur Prüfung des Quecksilbergehaltes und eine Anordnung an die zuständige Werksingenieurin zur innerbetrieblichen Auswertung der ordnungsgemäßen Nutzung des Abfallbereitstellungsraumes. Am 25.02.2008 lagen die Befunde der Berliner Wasserbetriebe vor. Es sind keine erhöhten Quecksilbergehalte ermittelt worden. Über den Verbleib des Quecksilbers liegen dem Gesundheitsamt keine Erkenntnisse vor. Das Landeskriminalamt ermittelt weiter. Quecksilber verdunstet bereits bei Raumtemperatur und bildet dabei giftige Dämpfe. Ein Einatmen hat eine akute Vergiftung mit den Symtomen Kopfschmerzen, Übelkeit, Schwindel, trockener Mund- und Rachenraum zur Folge. Der sofortige Arztbesuch oder Kontakt zu einer Giftnotrufstelle sind dann erforderlich.

Mdl.Anfr.Nr. 390 des BzV Stefan Förster zu: Übernahme der „Alten Feuerwache“
                                                                     durch den Humanistischen Verband

Beantwortung durch Herrn BzStR Schneider: Für ihn stelle die Fortführung der Gespräche bereits einen Fortschritt dar. Ergebnis der bisherigen Gespräche ist, dass der ventuelle neue Betreiber das bisherige Nutzungskonzept fortführen und weiterentwickeln will. Der Bezirk beabsichtige weiterhin den Abschluss eines langjährigen Vertrages, damit der Träger in die Lage versetzt wird, wirtschaftlich zu agieren, also das Gebäude baulich instand zu setzen und baulich zu erhalten. Zu den in der Debatte befindlichen Finanzierungsmöglichkeiten besteht noch Abstimmungsbedarf, u. a. mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Am 04.03.2008 gibt es bei ihm die nächste Beratungsrunde mit allen Beteiligten.

Mdl.Anfr.Nr. 391 des BzV Stefan Förster zu: Millionenforderungen des Bundes für
                                                                     Unterhaltung der GUS-Flächen
                                                                     Wuhlheide

Beantwortung durch Herrn BzStR Schneider: Nach Aufgabe der militärischen Nutzung dieser Flächen trat der Bund in die Eigentümerrolle. Der Bund hatte sehr lange dafür benötigt, die Fläche dem Land zur Nutzung zu übertragen. Gerichtlich anerkannt sind nun auch die hohen Aufwendungen des Bundes für die Munitionsberäumung, Sondermüllentsorgung, Dekonterminationsarbeiten, Gebäudesicherung und Objektschutz. Deshalb erfolgten die Forderungen des Bundes an das Land als Nutznießer dieser Arbeiten. Für das durchgeführte Gerichtsverfahren hat sich der Bezirk die Zustimmung der Senatsverwaltung für Finanzen eingeholt. Das Ergebnis des Gerichtsverfahrens war ein Vergleich, der auch auf die Aussage von Herrn Sarrazin beruhe, dass zumindesten für den Bezirk keine finanziellen Folgen entstehen werden.

Mdl.Anfr.Nr. 396 des BzV Peter Groos zu:     Radfahren im Luisenhain

Beantwortung durch Herrn BzStR Schneider: Der Bezirk wird sich die Entwicklung der Benutzungsarten ansehen. Bei Arbeiten vor Ort durch das Amt werde die Situation geprüft werden. Vielleicht werden Konflikte vorhergesehen, die es dann gar nicht gibt. Bei Unfällen wird man ohnehin beim Grundstücksnutzer vorstellig, man erfahre also davon. Er hoffe auf die Vernunft und wenig Konflikte. Die Zukunft wird also zeigen, ob man eingreifen sollte bzw. muss. Nachfrage Herr Groos: Die Prüfung soll also im Alltagsgeschäft erfolgen, es sind keine speziellen Kontrollinstrumente vorgesehen? Herr BzStR Schneider: Dies wurde richtig verstanden, es sind also keine konkreten Zählungen geplant.

Mdl.Anfr.Nr. 397 des BzV Peter Groos zu:     Witterungsbeständige Aschenbecher

Beantwortung durch Herrn BzStR Schneider:  Es wurden 16 Aschenbecher für 16 Gebäude angeschafft. Diese kosteten 3321,34 €, was 207,58 €/Stück macht. Die Ausgabe fällt in das Kapitel 3306, Titel 51140.

Mdl.Anfr.Nr. 400 des BzV Axel W. Sauerteig zu: Wassertankstelle in Köpenick

Beantwortung durch Herrn BzStR Schneider: Er könne beide Teilfragen eigentlich nicht beantworten. Der Geschäftsführer hat das Problem einer neuen Bauordnung in Berlin, nach der er selbständig alle erforderlichen Genehmigungen einholen muss. Aus Sicht des Amtes für Umwelt und Natur gibt es wohl keine Probleme mit dem Grundstück. Gegebenenfalls müssen Bäume an der Wasserkante gefällt werden. Das größte Problem wird wohl die Genehmigung des Landesamtes für Gesundheit und technische Sicherheit sein, da die geplante Einrichtung sich hauptsächlich auf dem Wasser befindet und damit bestimmten Sicherheitsvorschriften genügen müsse. Er hoffe, dass alle Genehmigungen in 2008 eingeholt werden können und der Bau spätestens im Frühjahr 2009 beginnen kann.

Mdl.Anfr.Nr. 404 des BzV Marcus Worm zu: Wohin mit dem Mellowpark /
                                                                     all eins e.V.?

Beantwortung durch Herrn BzStR Retzlaff: Leider war er in der genannten Sitzung nicht selbst anwesend. Nach seinen Informationen erfolgte die Aussage nicht so, wie in der Frage dargestellt. Es wurden nur die Anforderungen an einer in Frage kommenden Fläche dargestellt. Alles andere würde auch einer schriftlichen Vereinbarung zwischen dem all eins e. V. und 3 Stadträten widersprechen. Zitat: Der Träger all eins e. V., vertreten durch Herrn Jens Werner, zeigt sich einverstanden mit der Fläche Bulgarische Straße, die ihm durch die 3 Bezirksstadträte offeriert wurde. Eine BA-Vorlage befindet sich in Vorbereitung. Nachfrage Herr Worm:Ist es nicht so, dass die Forderung zur Übernahme der Insel bis 2013 objektiv nicht erfüllt werden kann und damit die Fläche ungeeignet wird? Herr BzStR Retzlaff: Er werde keine schwierigen und komlexen Inhalte der Vertragsverhandlungen in der Öffentlichkeit diskutieren. Er sehe das Problem nicht so, wie die Frage es darstelle. Vertragsgrundlage ist nicht das Jahr 2013. Alles andere könne man dann im Ausschuss klären.