Auszug - Bürgerfragestunde  

BzVV: Die ersten 4 Bürgerfragen sind erneut, siehe auch letzte BVV-Sitzung, zum Thema Brücke 7 e. V. an das Bezirksamt und die BVV gerichtet. Die im ÄR vertretenen Fraktionen und die FDP-Gruppe haben mitgeteilt, dass sie auf Grund der Art und Weise der Fragestellungen und der darin enthaltenen nicht nachvollziehbaren Vergleiche diese Fragen nicht beantworten werden. Es ist der Geschäftsordnung genüge getan, wenn bis vor der Sitzung mitgeteilt wird, dass eine andere Person die Fragen in Vertretung stellen wird. Es ist jedoch merkwürdig, wenn dafür eine Vollmacht mit Datum 20.02.08 erst kurz vor der Sitzung vorgelegt wird.

BF 49/VI   Janusz de Woyciechowski (verlesen durch Herrn Naujokat)
Thema: Brücke 7 e. V.

Es erfolgt keine Beantwortung der Fragen.

BF 50/VI   Jens Liebegut (verlesen durch Herrn Lehming) Thema: Brücke 7 e. V.

Beantwortung durch Herrn BzStR Schneider: Die Frage ist in allen Teilen mit einem klaren Nein zu beantworten.

BF 51/VI   Philipp Taubert (verlesen durch Herrn Korbella) Thema: Brücke 7 e. V.

Beantwortung durch Frau BzBmin Schöttler: Zur 1. Frage: Die Unterstützungszusage war an bestimmte Kriterien gebunden, welche nicht erfüllt wurden. Zur 2. Frage: Bei der Wahl zur Schirmherrin des Bündnisses für Demokratie und Toleranz habe sie sich beim Verein Brücke 7 e. V. bedankt, wie auch bei allen anderen Teilnehmern. Manchmal müsse sie aber bei den vielen Terminen Prioritäten setzen. Zur 3. Frage: Sie könne sich nicht selbst moderieren, da sie Teil des Bezirksamtes ist. Nachfrage zur 1. Antwort von Herrn Korbella: Um welche Kriterien handelt es sich? Frau BzBmin Schöttler: Es handelte sich damals um eine interne Runde. Der Fragesteller möge die damals anwesenden Vertreter des Vereins fragen. Sie möchte diese Kriterien nicht öffentlich nennen.

BF 52/VI   Claus Bubolz                         Thema: Brücke 7 e. V.

Es erfolgt keine Beantwortung der Fragen.

BF 53/VI   Joachim Draebert                        Thema: ILA und Lärmmessstelle

Beantwortung durch Herrn BzV Durinke: Die BVV und der Fachausschuss haben sich mehrfach mit der Thematik beschäftigt und sind zu der Erkenntnis gelangt, dass weder BVV noch das Bezirksamt in der Lage sind, amtliche Messstellen einzurichten. Man werde sich weiterhin beim für die Einrichtung der Messstellen zuständigen Flughafenbetreiber für die Errichtung von Messstellen an aussagekräftigen Orten einsetzen. Die ILA wird das Grundanliegen nicht befördern.

Beantwortung durch Herrn BzStR Schneider: Mit Schreiben vom 21.02.2008 wurde ihm eine Stellungnahme der Flughafenbetreiber zum Thema Fluglärmmessstelle Karolinenhof mitgeteilt, nach der in 2008 Arbeiten am Konzept zur Erweiterung der Fluglärmüberwachungsanlage beginnen. Dabei wird auch Karolinenhof betrachtet. Es wird dann vermutlich auch noch im Jahre 2008 eine Vorstellung des Konzeptes bei der Fluglärmkommission und der Luftfahrtbehörde erfolgen. Die Entscheidung über die Lage der zukünftigen Messstellen liegt dann bei der Luftfahrtbehörde des Landes Brandenburgs. Im genannten Schreiben wurde auch darauf hingewiesen, dass sich die Messstelle in Bohnsdorf/Fließstraße weiterhin in Betrieb befindet, wenn auch die alte Nordbahn stillgelegt wurde. Man will die verstärke Belastung der Südbahn mit Landeanflügen über Bohnsdorf lärmtechnisch überwachen. Hinsichtlich der Fragestellungen zur ILA möchte er auf die bereits mit der beschlossenen Konsensliste gefassten Beschlüsse verweisen. Er werde auf der Sondersitzung der Fluglärmkommission am 31.03.2008 die Beschlüsse einbringen und zur Abstimmung stellen lassen. Vor der letzten ILA wurden auf Initiative der Messe Berlin GmbH mehrere Informationsveranstaltungen für die Bürgerinnen und Bürger durchgeführt, so auch in diesem Saal. Er gehe davon aus, dass die Messe Berlin GmbH auch diesmal solche Infoveranstaltungen anbieten wird.

Nachfrage Herr Draebert: Werden militärische Überflüge stattfinden? Könne er an der Sitzung der Fluglärmkommission teilnehmen? Er kenne das genannte Schreiben und interpretiere es anders. Herr BzStR Schneider: Es wird mit dem neuen Messstellenkonzept dem Betreiber ja nicht vorgeschrieben, weiterhin nur 8 Messstellen zu betreiben. Er könnte ja z. B. auch 15 Messstellen einrichten. Wenn er das Schreiben richtig verstanden habe, wurde mitgeteilt, dass eine Verlegung aus den genannten Gründen nach Karolinenhof nicht möglich ist und Karolinenhof bei den erweiternden anstehenden Betrachtungen einbezogen werde. Man sollte jetzt ruhig in die Debatte zum zukünftigen Konzept gehen. Die Sitzungen der Fluglärmkommission sind nicht öffentlich.

BF 54/VI  Dusan Djelic                        Thema: Bibliotheksübernahme

Beantwortung durch Herrn BzStR Simdorn: Zu 1. und 2.: Die Aussage, er hätte Gesprächsangebote des Arbeitnehmer e. V. abgelehnt, ist schlicht gesagt falsch. Sowohl seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als auch er selbst haben lediglich um eine Verschiebung auf Grund der fehlenden Beschlusslage zur Bibliotheksentwicklungsplanung gebeten. Die Zukunft des Standortes Schnellerstraße wird ebenfalls nach Beschlussfassung der Bibliotheksentwicklungsplanung im Bezirksamt und in der BVV mit interessierten Trägern besprochen werden. Dort wird dann auszuloten sein, wie und in welchem Umfang ein Angebot für die Bürgerinnen und Bürger gestaltet werden kann.

BzV Frau Goldmann: Zu 3.: Die Eingabe von Herrn Djelic ist am 11.06.2007 im Büro der BVV eingegangen. Mit Schreiben vom 13.06.07 wurde Herrn Djelic der Eingang bestätigt. Auf den Sitzungen am 14.06.07, 23.08.07 und 06.12.07 hat sich der Ausschuss mit der Eingabe beschäftigt. Ein Abschlussschreiben ist mit Datum 10.12.2007 an Herrn Djelic gegangen. Inhaltlich hat sich gegenüber dem Abschlussbescheid am Standpunkt nichts geändert. Sie bitte um Nachsicht, dass inhaltlich keine Angaben öffentlich gemacht werden, da die Behandlung von Eingaben vertraulich und nichtöffentlich erfolgt.