Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

 
 
20. (öfftl.) Sitzung des Jugendhilfeausschusses
TOP: Ö 4
Gremium: Jugendhilfeausschuss Beschlussart: erledigt
Datum: Mi, 20.02.2008 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 20:30 Anlass: ordentliche
Raum: Mellow Park
Ort: An der Wuhlheide 250, 12459 Berlin

Frau Stappenbeck berichtet aus der Verwaltung des Jugendamtes:

Frau Stappenbeck berichtet aus der Verwaltung des Jugendamtes:

 

Am 07.02.2008 fand eine Tagung zum Thema Interdisziplinäre Zusammenarbeit im Familienkonflikt / Durchführung beschleunigter Verfahren statt. Im Vorfeld wurde bereits ein Arbeitskreis ( Familiengericht -Richter, RSD, EFB, Leitung: Frau Brycki Leiterin der Region 4 und 5) mit dem Ziel der Umsetzung dieser Thematik gegründet.  

 

Der Präventionsrat tagte am 11.02.2008, Frau Grabosch nahm als Vertreterin des JHA teil.

 

Die Evaluation des Projektes "Buntstifte" am 15.02.2008 hat bestätigt, dass mit den dort betreuten 10 Kindern es sich als erfolgreiches Projekt bewährt hat. 

In der vergangenen Woche fand das Gespräch mit Frau Hannemann, offensiv 91 e.V., zum Thema Spieliothek Altglienicke statt. Ziel ist es, ein niedrigschwelliges Angebot für Kinder an diesem Standort zu etablieren.     

Frau Stappenbeck schlägt vor, den Träger offensiv 91 zur nächsten JHA Sitzung einzuladen und dann über eine Lösung für die Spieliothek Altglienicke zu beraten.

 

Die Finanzierung der Projekte mobile Arbeit in Oberschöneweide und Steep, als niederschwellige Projekte, wurde als BA-Vorlage eingebracht. Das Bezirksamt hat beschlossen 60.000 € aus Rücklagen des BA für  den präventiven Kinderschutz zur Verfügung zu stellen.

In diesem Zusammenhang verweist Frau Stappenbeck auf ein Rechtsgutachten zu dieser Thematik welches bestätigt, dass die Rechtsgrundlage für das Projekt Steep hier zutreffenderweise § 16 (2) SGB VIII ist.    

 

Frau Stappenbeck informiert über das Schreiben der Senatsverwaltung für Finanzen zur Umsetzung der Beschlüsse des Abgeordnetenhauses zur Zuweisung 2008.

--> Jeder Bezirk erhält 150.000 € in 2008 für fallunspezifische Leistungen im Bereich der HzE.

Konkrete Ausführungen zu den fallunspezifischen Leistungen und wie ggfs daraus auch die Mitarbeit der freien Träger in Fallteams finanziert werden soll, liegen nicht vor.     

--> Die für das Netzwerk Kinderschutz zur Verfügung gestellten 2 Stellen sind noch bis zum 01.04.2008 gesperrt. Gleiches gilt auch für die beiden genehmigten Außeneinstellungen.

--> Kürzung der HzE - Mittel gemäß Auflagenbeschluss. Die Umsetzung erfolgt im Rahmen der Basiskorrektur 2008. Treptow-Köpenick werden gegenüber der Zuweisung 2008 somit 380.446 € weniger zur Verfügung gestellt.

Abschließend berichtet Frau Stappenbeck vom Fachtag Übergang Schule / Beruf, der heute stattfand. Zum Ausbau der Vernetzung soll hier ebenfalls ein Arbeitskreis gegründet werden.

 

Bevor weitere Fragen durch die Mitglieder des JHA gestellt werden, begrüßt Herr Wohlfeil Herrn Eric Voigtsberger als beratendes Mitglied im JHA.   

 

Nachfragen beziehen sich auf

--> veränderte Zuständigkeiten im Jugendamt,

--> die Ergebnisse im Präventionsrat und

--> einen Kooperationsvertrag der auf dem heutigem Fachtag vorgestellt wurde.

.

Frau Stappenbeck erklärt hierzu, dass im Zusammenhang mit der Umsetzung der  AV  Kinderschutz und der Personalsituation die Entscheidung getroffen werden musste, dass alle Mitarbeiter die Zuständigkeit von 0-18 bzw. 21 Jahren haben und dass diese organisatorische Veränderung auf der Grundlage der AV Kinderschutz sukzessive von den Regionalleitern umgesetzt wird. Sie bietet an, diesen Entscheidungsprozess im Ausschuss nochmals vorzustellen.

 

Frau Stappenbeck liegen keine Informationen vor, ob der EB für den morgigen Streik für die Kita-Betreuung einen Notfallplan entwickelt hat.

 

Herrn Brendel weist im Rahmen der Diskussionen im Präventionsrat darauf hin, dass die Liste Jugend gefährdender Orte keinesfalls veröffentlicht werden sollte.

 

Frau Kant bittet um weitere Informationen zur Entwicklung der stationären und ambulanten Hilfen

(Fallzahlen) und schlägt dies als einen TOP vor.

 

Nachfragen zu dem auf dem Fachtag vorgestellten Modellprojekt (Cofinanzierung Jobcenter-Jugendamt) ergaben weiteren Informationsbedarf, so dass dies als ein extra TOP vorgesehen wird.

Auf Nachfrage zum Stand Cöpenicker e.V. und der Frage der personellen Unterstützung durch das Jugendamt führt die zuständige Teamleiterin Jugendförderung, Frau Ganschow, aus, dass der Cöpenicker e.V. kein zusätzliches Personal möchte, da er eigenes Personal hat. Es liegt jetzt auch ein neuer Finanzierungsplan vor. Der erhöhte Bedarf muss geprüft werden.

Frau Kant weist darauf hin, dass eine Bewilligung durch den JHA nicht notwendig ist, da bereits gemäß Beschluss des JHA unabwendbare Mehrsausgaben zu finanzieren sind. Die Verwaltung hat zu prüfen, ob diese beantragten Mehrausgaben unabwendbar sind, und dann die Finanzierung im laufenden Haushalt abzusichern." Mit dieser Änderung wird das Protokoll bestätigt.


 


 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Bezirksverordnetenversammlung Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker/-in Auszug Realisierung
   Anwesenheit Schriftliche Anfragen (ehemals Kleine)