Auszug - Schutz von Reisepässen  

Herr Sievers begründet den Antrag und hebt die Möglichkeit einer zusätzlichen Serviceleistung für die Bürger hervor.

BzStR Simdorn zeigt sich verwundert darüber, dass ausgerechnet die FDP ein Anliegen mit unterzeichne, bei dem man sich fragen darf, warum sich der Staat um etwas kümmern muss, was die freie Wirtschaft besser kann. Die Sinnhaftigkeit des Anliegens kann nicht nachvollzogen werden

Herr Sievers verweist darauf, dass in einer Bibliothek auch Schutzhüllen für Bibliotheksausweise verkauft werden und hinterfragt den diesbezüglichen Unterschied.

BzStR Simdorn kündigt eine Untersuchung derartiger Praktiken an, die ihm nicht bekannt sind und sollte sich der Verkauf von Schutzhüllen in Bibliotheken bewahrheiten, wird dies von ihm unterbunden werden.

Der Antrag wird mit 3 Ja, 6 Nein, 1 Enthaltung ablehnend an den federführenden HhPV-Ausschuss überwiesen

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:

Ablehnung des Antrages

Abstimmungsergebnis:

dafür:                3.            dagegen:          6.            Enthaltung:        1.