Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

-       In einem Schreiben der Senatsverwaltung für Finanzen wurde dem BA mitgeteilt, dass den Bezirken 50.350.000 € mit Beschluss aus dem Abgeordnetenhaus von Berlin zur Verfügung gestellt werden. Das Ressort Umwelt/Immobilien/Grünflächen im BA Treptow-Köpenick erhält dadurch 229.000 € für die bauliche Unterhaltung im Bezirk.

-       Die Fluglärmkommission kam zu einer Sondersitzung zusammen. Schwerpunktthema war die ILA auf dem Gelände des Flughafen Berlin-Schönefeld in der Zeit vom 27.05.08-01.06.08. Lärmbelästigungen bis zu 111 dB sind in der Zeit durch das Flugprogramm möglich; der größte Lärm ist jeweils durch militärische Flugobjekte zu erwarten. Die Veranstalter der ILA hatten beantragt, die stillgelegte Nordbahn des Flughafens für die ILA zu reaktivieren. Dieser Antrag wurde abgelehnt.

-       Der Berliner Tierschutzbeauftragte Klaus Lüdcke hat das Gespräch mit dem BA Treptow-Köpenick gesucht und in dem Gespräch mitgeteilt, dass der Bezirk zu wenige Hundeauslaufgebiete hat.

-       Gebäudeübergabe: Die Edison-Grundschule in Oberschöneweide wurde nach den Baumaßnahmen übergeben bzw. für den Schulbetrieb freigegeben.

Nachfragen an das BA:

Herr Dr. Erxleben: Könnte ein Antrag der BVV gegen unangemessenen Lärm während der ILA hilfreich sein?

BA: Ja, sofern der Antrag zeitig genug gestellt wird.

Frau Zehrer: Welche Belastungen ergeben sich für bezirkliche Grünflächen durch Sportveranstaltungen? Könnte der Köpenicker Altstadtlauf in diesem Jahr wieder am Luisenhain enden?

BA: Eine Sonder-Nutzung von bezirklichen Grünflächen für Sportveranstaltungen ist rechtlich nur umsetzbar, wenn ein überwiegendes öffentliches Interesse vorliegt. Diese rechtliche Hürde ist recht hoch, insbesondere da der Bezirk auch viele Sportflächen vorhält. Für den Köpenicker Altstadtlauf kann zurzeit kein überwiegendes öffentliches Interesse festgestellt werden, somit wird der Lauf in Jahr 2008 nicht im Luisenhain enden. Andere Plätze in der Altstadt werden noch geprüft.
Grundsätzlich müssen Veranstalter solcher Veranstaltungen gewährleisten, dass sich die Grünfläche nach der Veranstaltung wieder im Vor-Zustand befindet.

Herr Thuge: Sind dem BA für den Zeitraum der Fußball-EM im Sommer Public-Viewing-Veranstaltungen im Treptower Park bekannt.

BA: Nein.

Herr Durinke: Ist ein behindertengerechter Zugang zum Ratskeller noch (im Jahr 2008) machbar?

BA: Dies ist noch unklar, da die Prioritäten beim Einsatz finanzieller Mittel für bauliche Maßnahmen im Bezirk noch nicht abschließend geklärt sind. Die Frage, ob behindertengerechter Zugang und/oder behindertengerechte WCs ist ebenfalls noch in Klärung.

Herr Groos: Wird es im Rahmen der Sanierungsmaßnahmen in Baumschulenweg Baumfällungen geben?

BA: Es sind in Baumschulenweg keine Baumfällungen geplant.

Herr Groos: Ist es dem BA möglich, ein Zuwachsen der Fahrradabstellmöglichkeiten in der Straße ‚Am Bahndamm’ am Bahnhof Köpenick zu verhindern, indem die dortigen Pflanzen frühzeitig beschnitten werden.

BA: Mitarbeiter des Grünflächenamtes werden die Pflanzen an o. g. Ort frühzeitig beschneiden, so dass die Fahrradabstellmöglichkeiten besser zugänglich sein werden.