Auszug - Illegale Zigarettenverkäufe im Bezirk Treptow-Köpenick stoppen
Die Beschlussempfehlung des A. f. HhPV wird über die Konsensliste, Pkt. 3 (AoA) mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen angenommen. Damit ist der Antrag der NPD-Fraktion abgelehnt. Es wird folgender Beschluss gefasst: Der Antrag: Das Bezirksamt wird ersucht, die Mitarbeiter des
Ordnungsamtes mit regelmäßigen Kontrollen zu beauftragen, um an den S-Bahnhöfen
Treptow-Köpenicks und weiteren Umschlagplätzen, den illegalen Zigarettenhandel
im Bezirk zu unterbinden. wird abgelehnt. Abstimmungsergebnis: dafür: mehrheitlich. dagegen: 2. Enthaltung: 0. |
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