Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

BzStR Herr Hölmer:

Es gibt mittlerweile eine eindeutige Aussage zum Umgang mit GA-Mitteln im Zusammenhang StABG: es sind nur die 10% Kofinanzierung zu veranschlagen.

Frau Löbel

Stellt LEO B-B vor. Geringes öffentliches Interesse bei Auslegung.

Maßstab von 1:250.000 => sehr grobe und kleine Darstellung

Abweichungen vom FNP

Land Berlin erstellte bis zum 15.1. eine zusammenfassende Stellungnahme.

BA hat am 7.1. eine Stellungnahme aus bezirklicher Sicht zugearbeitet. Diese wird allen Ausschussmitgliedern zur Verfügung gestellt. Sie enthält Anregungen mit der Bitte um Berücksichtigung:

z.B. Ergänzung der OT Karolinenhof, Schmöckwitz, Müggelheim

Kennzeichnung als Siedlung und Darstellung von Siedlungsbereichen, die nicht von Siedlungsbeschränkungen durch BBI betroffen sind (entspr. FNP)

Herr Abo Bakr

Überreicht Unterlagen über die Verwendung von Unterhaltungsmitteln 2007 und geplanten Straßenbaumaßnahmen 2008 mit dem deutlichen Hinweis, dass das Zahlenmaterial vertraulich zu behandeln und nicht für die Öffentlichkeit bestimmt ist.

Beginnend 2008 sind 2000 Fahrradabstellplätze vor allem an den S-Bahnhöfen

vorgesehen. An allen S-Bahnhöfen wird es eine Erweiterung geben.

Ende 2009/Mitte 2010 sind alle Gehwege behindertengerecht.

Lt. Protokollkontrolle 27. Sitzung: Frau Schmitz: Unterhaltungsmittel – letzter Satz, es handelt sich bei der Aussage von Herrn Abo Bakr nicht um eine  Fertigstellungszusage sondern um eine Zielsetzung.

Herr Förster:

Welchen Sachstand gibt es zum Glienicker Weg?

BA: BA hat Dringlichkeit deutlich gemacht. Ende Februar soll Planfeststellungsbeschluss vorbereitet werden. Wenn Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen einverstanden ist, könnte 2008 begonnen werden (bis 2011).

Welche B-Pläne sind 2008 zu erwarten? Es wurden bereits 10 pauschal angekündigt.

Frau Löbel: 10-B-Pläne (lt. Zielvereinbarung) sind 2008 nicht zu schaffen. Es ergeben sich Verzögerungen durch weitere notwendige Verfahrensschritte und Abstimmungen.

Ampelanlage Eisenhutweg

Es waren 2 Maßnahmen für Nov. 2007 vorgesehen. (Sterndamm/Stubenrauchstr.) Unternehmen hat sich übernommen è Verzögerung è II/08

Herr Schild

Unfallschwerpunkt Sonnenallee/Baumschulenstraße

BA: Noch keine Aussage dazu möglich. Antwort kommt später.

B-Plan-Verfahren Rübezahl

BA: Noch nichts begonnen, seit 17.01. liegt ein Konzept zur Prüfung vor.

Soll als vorhabenbezogener B-Plan entwickelt werden, da Investor = Eigentümer.

Es geht um völlig neuen konzeptionellen Ansatz und andere Flächeaufteilung (im Vergleich zu früheren Überlegungen).

Herr Franzke:

Stand Bürgerversammlung Müngersdorfer Straße

Herr BzStR Hölmer: Vorbereitung ist im Gange, genauer Termin wird mit Anwohnerinitiative abgestimmt.

Stand Bürgerversammlung A 100

Herr BzStR Hölmer: Info ist nochmals über normalen Presseverteiler gegangen, mäßiges Interesse der Medien.

Herr Leiß

Stand Radverkehrswege

BA:

Oberspreestraße: Beide Seiten sollen aus Radwegeprogramm gefördert werden. Bedingungen:

Entwässerungsmulde

Deckung Parkbedarf                 }          Maßnahmen

Gehweg bauen              }          werden nicht

Gehwegüberfahrten bauen         }          gefördert

è beitragspflichtig

Abstimmung mit Senat ist noch nicht zu Ende (voraussichtlich Ende Januar 08)

Seelenbinderstraße: Liegt bei der Verkehrsbehörde zu Prüfung.

Herr Sauerteig

Bushaltestelle Rudower Chaussee/Adlershof sollte eigentlich näher an S-Bhf. verlegt werden.

Herr Abo Bakr: wird nochmals bei BVG nachfragen und daran erinnern

Marktplatz Schöneweide: Wer ist für Lichtleisten an den Bänken zuständig?

BA: Der Senat!