Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Herr Dr. Schmitz, BA, führt aus:

·       das Plangebiet für die Süd-Ost-Verbindung (“SOV”) sei zwei Tage zuvor vom BA “festgelegt” worden,

·       es gebe einen “Bauvorbescheidantrag” für ein 4- bis 5-stöckiges Bürogebäude an der Rudower Chaussee,

·       der Entwicklungsgebietsstatus für weite Teile des Wissenschaftsgebiets Adlershof soll nach Senatswillen aufgehoben werden; wegen fehlender Fertigstellung von Straßen (erst ca 90 % sind erstellt) ist das BA gegen die Aufhebung des Status'; es sei zu befürchten, dass das Land Berlin sich solchermaßen aus der Verantwortung stehlen könne,

·       der Senat habe dem Änderungsbeschluss des B-Planes “Rübezahl” zugestimmt

·       der Investor im Bereich S-Bahnhof Hirschgarten wolle einen “normalen” - statt einen “vorhabenbezogenen” - B-Plan,

·       plötzlich, nach jahrelanger Pause, sei die Flughafengesellschaft beim B-Plan XV-70, ein Gebiet in der Nähe des Flughafens, im Hinblick auf den städtebaulichen Vertrag aktiv geworden. Nunmehr vertrete das BA die Auffassung, in Anbetracht der Zeitnot hätten andere B-Pläne Vorrang,

·       es gebe einen “Vermerk” für die interne Beratung am 16.02.2006, in dem festgehalten ist, dass bei Kleingartenanlagen bei fehlendem Nachweis der öffentlich-rechtlichen Erschließung ein Bauantrag zu versagen sei. Das BA rechne mit juristischen Auseinandersetzungen.

Herr Schild, CDU, fragt nach, ob in Anbetracht der neuen Gesetzeslage (am heutigen Tag verabschiedet) die geplanten Baumaßnahmen in der Wendenschloßstraße “zustimmungspflichtig” werden würden.

Das BA werde sich kundig machen.