Tagesordnung - 30. (öffentliche) Sitzung des Jugendhilfeausschusses  

 
 
Bezeichnung: 30. (öffentliche) Sitzung des Jugendhilfeausschusses
Gremium: Jugendhilfeausschuss
Datum: Mi, 13.03.2019 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 21:00 Anlass: ordentliche
Raum: Rathaus Köpenick - Rathaussaal
Ort: Alt-Köpenick 21, 12555 Berlin

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Tagesordnung / Mitteilungen / Organisatorisches    
Ö 2  
Protokollkontrolle (29. Sitzung am 13.02.2019)    
Ö 3     Sondermittelanträge    
Ö 3.1  
SM 19-06 - Verein der Feuerwehr und Siedlerfreunde Bohnsdorf e. V.    
Ö 4  
Aktueller Stand Mellowpark    
Ö 5  
Enthält Anlagen
Verwaltungsverfahren bei Fördervergabe    
Ö 6  
Bericht aus dem Bezirksamt    
Ö 7     Vertagte Überweisungen aus der BVV    
Ö 7.1  
Kita-Eigenbetriebe stärken
Enthält Anlagen
VIII/0604  
Ö 7.2  
Kitahelferinnen und -helfer
Enthält Anlagen
VIII/0607  
Ö 7.3  
Gesamtnutzungskonzept für Schul- und Sportplätze, Spielplätze sowie Freiräume in Treptow-Köpenick gemeinsam erarbeiten
Enthält Anlagen
VIII/0672  
Ö 7.4  
Skateranlage an Minna-Todenhagen-Brücke
Enthält Anlagen
VIII/0674  
Ö 8     Neue Überweisungen aus der BVV    
Ö 8.1  
Anmeldung zum Investitionsprogramm 2019 bis 2023
Enthält Anlagen
VIII/0726  
Ö 8.2  
Sauberkeit im Schilderwald
Enthält Anlagen
VIII/0700  
Ö 8.3  
Kindertagespflege stärken: Großtagespflegestellen sind keine Zweckentfremdung
Enthält Anlagen
VIII/0703  
    GREMIUM: BVV Treptow-Köpenick    DATUM: Do, 07.03.2019    TOP: Ö 14.13
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: überwiesen   
   

Es wird folgender Beschluss gefasst: Überweisung in den JHA (ff) und den A. f. WTB (mb).

Abstimmungsergebnis: dafür: einstimmig.

   
    GREMIUM: Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Bürgerdienste    DATUM: Mi, 13.03.2019    TOP: Ö 4.5
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
   

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:

Der Ausschuss für WTB hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 13.03.2019 abschließend beraten und empfiehlt dem federführenden Jugendhilfeausschuss mehrheitlich (7:1:2) die Annahme des Antrages in der ungeänderten Fassung.

Abstimmungsergebnis: dafür: 7; dagegen: 1; Enthaltung: 2.

   
    GREMIUM: Jugendhilfeausschuss    DATUM: Mi, 13.03.2019    TOP: Ö 8.3
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: vertagt   
    (Sitzungsstatus lässt noch keine Beschlussanzeige zu)
   
    GREMIUM: Jugendhilfeausschuss    DATUM: Mi, 10.04.2019    TOP: Ö 3.6
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
   

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

In der Sitzung der BVV am 07.03.2019 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Jugendhilfeausschuss (federführend) und an den Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Bürgerdienste (mitberatend) überwiesen:

 

 Drs. VIII/0703

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass Großtagespflegestellen als Ausnahmetatbestand in die Zweckentfremdungsverbotsverordnung aufgenommen werden sowie das Genehmigungsverfahren (Nutzen von Wohnraum für Tagespflege) vereinfacht und positiv begleitet wird.

 

 

 

Der Jugendhilfeausschuss hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 10.04.2019 unter Beachtung der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Bürgerdienste abschließend beraten und empfiehlt der BVV einstimmig (9:0:3) die Annahme des Antrages in der folgenden geänderten Fassung:

 

Kindertagespflege stärken: Einzeltagespflegestellen und Verbundtagespflegestellen sind keine Zweckentfremdung

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass Einzeltagespflegestellen und Verbundtagespflegestellen als Ausnahmetatbestand in die Zweckentfremdungsverbotsverordnung aufgenommen werden sowie das Genehmigungsverfahren (Nutzen von Wohnraum für Tagespflege) vereinfacht und positiv begleitet wird. Die Zweckentfremdungsabgabe soll entfallen.

 

 

Abstimmungsergebnis: dafür: 9; dagegen: ;0 Enthaltung: 3.

   
    GREMIUM: BVV Treptow-Köpenick    DATUM: Do, 16.05.2019    TOP: Ö 12.11
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: ohne Änderungen in der BVV beschlossen    BESCHLUSS: 0502/26/19   
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Kindertagespflege stärken: Einzeltagespflegestellen und Verbundtagespflegestellen sind keine Zweckentfremdung

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass Einzeltagespflegestellen und Verbundtagespflegestellen als Ausnahmetatbestand in die Zweckentfremdungsverbotsverordnung aufgenommen werden sowie das Genehmigungsverfahren (Nutzen von Wohnraum für Tagespflege) vereinfacht und positiv begleitet wird. Die Zweckentfremdungsabgabe soll entfallen.

Abstimmungsergebnis: dafür: einstimmig; Enthaltung: 10.

 

Die Beschlussempfehlung des JHA ist somit angenommen und damit der Antrag der Fraktionen SPD und DIE LINKE unter Beitritt der CDU-Fraktion i. g. F. beschlossen.

   
    GREMIUM: BVV Treptow-Köpenick    DATUM: Do, 14.11.2019    TOP: Ö 7.2.11
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   
    (Sitzungsstatus lässt noch keine Beschlussanzeige zu)
Ö 9  
Berichte aus den Gremien / AG’n    
Ö 10  
Verschiedenes    
               
 
 

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