Tagesordnung - 30. (öffentliche) Sitzung des Jugendhilfeausschusses  

 
 
Bezeichnung: 30. (öffentliche) Sitzung des Jugendhilfeausschusses
Gremium: Jugendhilfeausschuss
Datum: Mi, 13.03.2019 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 21:00 Anlass: ordentliche
Raum: Rathaus Köpenick - Rathaussaal
Ort: Alt-Köpenick 21, 12555 Berlin

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Tagesordnung / Mitteilungen / Organisatorisches      
Ö 2  
Protokollkontrolle (29. Sitzung am 13.02.2019)      
Ö 3     Sondermittelanträge      
Ö 3.1  
SM 19-06 - Verein der Feuerwehr und Siedlerfreunde Bohnsdorf e. V.      
Ö 4  
Aktueller Stand Mellowpark      
Ö 5  
Enthält Anlagen
Verwaltungsverfahren bei Fördervergabe      
Ö 6  
Bericht aus dem Bezirksamt      
Ö 7     Vertagte Überweisungen aus der BVV      
Ö 7.1  
Kita-Eigenbetriebe stärken  
Enthält Anlagen
VIII/0604  
Ö 7.2  
Kitahelferinnen und -helfer  
Enthält Anlagen
VIII/0607  
Ö 7.3  
Gesamtnutzungskonzept für Schul- und Sportplätze, Spielplätze sowie Freiräume in Treptow-Köpenick gemeinsam erarbeiten  
Enthält Anlagen
VIII/0672  
Ö 7.4  
Skateranlage an Minna-Todenhagen-Brücke  
Enthält Anlagen
VIII/0674  
Ö 8     Neue Überweisungen aus der BVV      
Ö 8.1  
Anmeldung zum Investitionsprogramm 2019 bis 2023  
Enthält Anlagen
VIII/0726  
Ö 8.2  
Sauberkeit im Schilderwald  
Enthält Anlagen
VIII/0700  
Ö 8.3  
Kindertagespflege stärken: Großtagespflegestellen sind keine Zweckentfremdung  
Enthält Anlagen
VIII/0703  
    07.03.2019 - BVV Treptow-Köpenick
    Ö 14.13 - überwiesen
   

Es wird folgender Beschluss gefasst: Überweisung in den JHA (ff) und den A. f. WTB (mb).

Abstimmungsergebnis: dafür: einstimmig.

   
    13.03.2019 - Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Bürgerdienste
    Ö 4.5 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:

Der Ausschuss für WTB hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 13.03.2019 abschließend beraten und empfiehlt dem federführenden Jugendhilfeausschuss mehrheitlich (7:1:2) die Annahme des Antrages in der ungeänderten Fassung.

Abstimmungsergebnis: dafür: 7; dagegen: 1; Enthaltung: 2.

   
    13.03.2019 - Jugendhilfeausschuss
    Ö 8.3 - vertagt
   
   
    10.04.2019 - Jugendhilfeausschuss
    Ö 3.6 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
   

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

In der Sitzung der BVV am 07.03.2019 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Jugendhilfeausschuss (federführend) und an den Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Bürgerdienste (mitberatend) überwiesen:

 

 Drs. VIII/0703

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass Großtagespflegestellen als Ausnahmetatbestand in die Zweckentfremdungsverbotsverordnung aufgenommen werden sowie das Genehmigungsverfahren (Nutzen von Wohnraum für Tagespflege) vereinfacht und positiv begleitet wird.

 

 

 

Der Jugendhilfeausschuss hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 10.04.2019 unter Beachtung der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Bürgerdienste abschließend beraten und empfiehlt der BVV einstimmig (9:0:3) die Annahme des Antrages in der folgenden geänderten Fassung:

 

Kindertagespflege stärken: Einzeltagespflegestellen und Verbundtagespflegestellen sind keine Zweckentfremdung

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass Einzeltagespflegestellen und Verbundtagespflegestellen als Ausnahmetatbestand in die Zweckentfremdungsverbotsverordnung aufgenommen werden sowie das Genehmigungsverfahren (Nutzen von Wohnraum für Tagespflege) vereinfacht und positiv begleitet wird. Die Zweckentfremdungsabgabe soll entfallen.

 

 

Abstimmungsergebnis: dafür: 9; dagegen: ;0 Enthaltung: 3.

   
    16.05.2019 - BVV Treptow-Köpenick
    Ö 12.11 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen BESCHLUSS: 0502/26/19   
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Kindertagespflege stärken: Einzeltagespflegestellen und Verbundtagespflegestellen sind keine Zweckentfremdung

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass Einzeltagespflegestellen und Verbundtagespflegestellen als Ausnahmetatbestand in die Zweckentfremdungsverbotsverordnung aufgenommen werden sowie das Genehmigungsverfahren (Nutzen von Wohnraum für Tagespflege) vereinfacht und positiv begleitet wird. Die Zweckentfremdungsabgabe soll entfallen.

Abstimmungsergebnis: dafür: einstimmig; Enthaltung: 10.

 

Die Beschlussempfehlung des JHA ist somit angenommen und damit der Antrag der Fraktionen SPD und DIE LINKE unter Beitritt der CDU-Fraktion i. g. F. beschlossen.

   
    14.11.2019 - BVV Treptow-Köpenick
    Ö 7.2.11 - mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen
   

Es wird folgender Beschluss gefasst: Annahme des Schlussberichtes.

Abstimmungsergebnis: dafür: einstimmig.

Ö 9  
Berichte aus den Gremien / AG’n      
Ö 10  
Verschiedenes      
                 
 
 

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