Tagesordnung - 30. (öffentliche) Sitzung des Jugendhilfeausschusses  

Es wird folgender Beschluss gefasst: Überweisung in den JHA.

Abstimmungsergebnis: dafür: einstimmig.

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

In der Sitzung der BVV am 15.11.2018 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Jugendhilfeausschuss überwiesen:

 Drs. VIII/0604

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Senat von Berlin für eine deutliche Stärkung der Kita-Eigenbetriebe durch finanzielle Sonderzuweisungen einzusetzen.

Der Jugendhilfeausschuss hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 13.03.2019 abschließend beraten und empfiehlt der BVV einstimmig (9:0:4) die Annahme des Antrages in der folgenden geänderten Fassung:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Senat von Berlin für weitere Unterstützungen der Kita-Eigenbetriebe, beispielsweise durch höhere Berücksichtigung beim SIWANA-Programm oder ähnliche Investitions- und Fördermöglichkeiten, einzusetzen.

Abstimmungsergebnis: dafür: 9; dagegen: 0; Enthaltung: 4.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Senat von Berlin für weitere Unterstützungen der Kita-Eigenbetriebe, beispielsweise durch höhere Berücksichtigung beim SIWANA-Programm oder ähnliche Investitions- und Fördermöglichkeiten, einzusetzen.

Abstimmungsergebnis: dafür: einstimmig; dagegen: 0; Enthaltung: 9.

Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE i. g. F. beschlossen.