Tagesordnung - 28. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Tiefbau und Ordnungsangelegenheiten  

Es wird folgender Beschluss gefasst: Überweisung in die A. f. HhPVI (ff) und TiefOrd sowie StaB (mb).

Abstimmungsergebnis: dafür: einstimmig.

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:

Der Ausschuss für StaB hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 25.05.2019 abschließend beraten und teilt dem federführenden Ausschuss für HhPVI mit, dass der Ausschuss sich einstimmig für nicht zuständig erklärt.

Abstimmungsergebnis: dafür: ; dagegen: ; Enthaltung: .

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:

Der Ausschuss für Tiefbau und Ordnungsangelegenheiten hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 26.06.2019 abschließend beraten und empfiehlt dem federführenden Ausschuss für Haushalt, Personal, Verwaltung und Immobilien einstimmig (12:0:3) die Annahme des Antrages in der folgenden geänderten Fassung:

Informationen über die Anwendung der ILO-Kernarbeitsnormen verbessern

Das Bezirksamt wird ersucht, die Anwendung der ILO-Kernarbeitsnormen bei Ausschreibungen von Bauvorhaben mit einer Pressemitteilung und weiteren Publikationen transparent zu machen. Darüber hinaus sollten die Projekte mit importierten Natursteinmaterialien hervorgehoben werden, bei welchen diese Materialien unter fairen Bedingungen produziert wurden. Für importierte Natursteine wird dies z. B. durch das Siegel des Fair Stone e. V. oder des Xertifix e. V. gewährleistet.

Abstimmungsergebnis: dafür: 12; dagegen: 0; Enthaltung: 3.

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

In der Sitzung der BVV am 04.04.2019 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Haushalt, Personal, Verwaltung und Immobilien (federführend) sowie an die Ausschüsse für Stadtentwicklung und Bauen sowie Tiefbau und Ordnungsangelegenheiten (mitberatend) überwiesen:

 Drs. VIII/0738

Das Bezirksamt wird ersucht, in künftigen Ausschreibungen von Bauvorhaben nur noch importierte Natursteinmaterialien zuzulassen, die unter fairen Bedingungen produziert wurden. Für importierte Natursteine kann dies z. B. durch das Siegel des Fair Stone e. V. oder des Xertifix e. V. gewährleistet werden.

Der Ausschuss für Haushalt, Personal, Verwaltung und Immobilien hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 08.08.2019 unter Beachtung der Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse für Stadtentwicklung und Bauen sowie Tiefbau und Ordnungsangelegenheiten abschließend beraten und empfiehlt der BVV einstimmig (9:0:0) die Annahme des Antrages in der folgenden geänderten Fassung:

Informationen über die Anwendung der ILO-Kernarbeitsnormen verbessern

Das Bezirksamt wird ersucht, die Anwendung der ILO-Kernarbeitsnormen bei Ausschreibungen von Bauvorhaben mit einer Pressemitteilung und weiteren Publikationen transparent zu machen. Darüber hinaus sollten die Projekte mit importierten Natursteinmaterialien hervorgehoben werden, bei welchen diese Materialien unter fairen Bedingungen produziert wurden. Für importierte Natursteine wird dies z. B. durch das Siegel des Fair Stone e. V. oder des Xertifix e. V. gewährleistet.

Abstimmungsergebnis: dafür: 9; dagegen: 0; Enthaltung: 0.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Informationen über die Anwendung der ILO-Kernarbeitsnormen verbessern

Das Bezirksamt wird ersucht, die Anwendung der ILO-Kernarbeitsnormen bei Ausschreibungen von Bauvorhaben mit einer Pressemitteilung und weiteren Publikationen transparent zu machen. Darüber hinaus sollten die Projekte mit importierten Natursteinmaterialien hervorgehoben werden, bei welchen diese Materialien unter fairen Bedingungen produziert wurden. Für importierte Natursteine wird dies z. B. durch das Siegel des Fair Stone e. V. oder des Xertifix e. V. gewährleistet.

Abstimmungsergebnis: dafür: mehrheitlich; dagegen: 2; Enthaltung: 9.

Die Beschlussempfehlung des A. f. HhPVI ist somit angenommen und damit der Antrag der Fraktion B'90Grüne i. g. F. beschlossen.

Es wird folgender Beschluss gefasst: Annahme des Schlussberichtes.

Abstimmungsergebnis: dafür: einstimmig.