Tagesordnung - 25. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Tiefbau und Ordnungsangelegenheiten  

Es wird folgender Beschluss gefasst: Überweisung in den A. f. TiefOrd.

Abstimmungsergebnis: dafür: einstimmig.

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

In der Sitzung der BVV am 31.01.2019 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Tiefbau und Ordnungsangelegenheiten überwiesen:

 Drs. VIII/0670

Das Bezirksamt wird ersucht, die Erreichbarkeit des Köpenicker Musikerviertels rund um die Mozartstraße auch während der Veranstaltungen in der Alten Försterei zu verbessern. Dazu sollen mit dem Veranstalter und der Polizei Gespräche mit dem Ziel geführt werden, die Sperrungen der einzigen Zufahrt am Wochenende über die Straße am Bahndamm und die Hämmerlingstraße auch bei Risikospielen zu vermeiden. Alternativ wären auch erweiterte Öffnungszeiten des Innovationsparks möglich, wobei zur Vermeidung des Parkens auf dem Gelände die Öffnung erst nach Spielbeginn erfolgen kann.

Der Ausschuss für Tiefbau und Ordnungsangelegenheiten hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 26.06.2019 abschließend beraten und empfiehlt der BVV einstimmig (10:0:4) die Annahme des Antrages in der folgenden geänderten Fassung:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz dafür einzusetzen, dass in dem zu erstellenden Verkehrskonzept zur Verbesserung der Verkehrsanbindung der Alten Försterei auch die bessere Erreichbarkeit des Köpenicker Musikerviertels rund um die Mozartstraße berücksichtigt wird.

Während der Veranstaltungen in der Alten Försterei sollten Sperrungen der einzigen Zufahrt am Wochenende über die Straße am Bahndamm und die Hämmerlingstraße für Anwohnerinnen, Anwohner und deren Gäste vermieden werden.

Begründung:

Es ist leider Normalität, dass bei Spielen des 1. FC Union Berlin ein ganzer Ortsbereich nicht mehr erreichbar ist. Diese Situation kann sich nach dem erfolgten Aufstieg in die 1. Bundesliga verschärfen.

Abstimmungsergebnis: dafür: 10; dagegen: 0; Enthaltung: 4.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz dafür einzusetzen, dass in dem zu erstellenden Verkehrskonzept zur Verbesserung der Verkehrsanbindung der Alten Försterei auch die bessere Erreichbarkeit des Köpenicker Musikerviertels rund um die Mozartstraße berücksichtigt wird.

Während der Veranstaltungen in der Alten Försterei sollten Sperrungen der einzigen Zufahrt am Wochenende über die Straße am Bahndamm und die Hämmerlingstraße für Anwohnerinnen, Anwohner und deren Gäste vermieden werden.

Abstimmungsergebnis: dafür: einstimmig; Enthaltung: 11.

Die Beschlussempfehlung des A. f. TiefOrd ist somit angenommen und damit der Antrag der Fraktion DIE LINKE i. g. F. beschlossen.