Tagesordnung - 24. (öffentliche) Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung  

Es wird folgender Beschluss gefasst: Überweisung in den A. f. Sp (ff) und die A. f. Sch, UmNatGr und den JHA (mb).

Abstimmungsergebnis: dafür: mehrheitlich; dagegen: 1; Enthaltung: 0.

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:

Der Ausschuss für Schule hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 21.03.2019 abschließend beraten und empfiehlt dem federführenden Ausschuss für Sport mehrheitlich (3:5:2) die Ablehnung des Antrages.

Abstimmungsergebnis: dafür: 3; dagegen: 5; Enthaltung: 2.

Der Jugendhilfeausschuss hat am 10.04.2019 nach erfolgter Vorstellung durch die antragstellende Fraktion seine Nichtzuständigkeit erklärt.

Abstimmungsergebnis: dafür: ; dagegen: ; Enthaltung: .

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:

Der Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz und Grünflächen hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 28.08.2019 abschließend beraten und empfiehlt dem federführenden Ausschuss für Sport mehrheitlich (3:7:3) die Ablehnung des Antrages.

Abstimmungsergebnis: dafür: 3; dagegen: 7; Enthaltung: 3.

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

In der Sitzung der BVV am 07.03.2019 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Sport (federführend) sowie an die Ausschüsse für Jugendhilfe, Schule sowie Umwelt- und Naturschutz und Grünflächen (mitberatend) überwiesen:

 Drs. VIII/0700

Das Bezirksamt wird ersucht, den Zustand der Beschilderung sämtlicher öffentlicher Sportstätten und Schulsportanlagen im Bezirk, insbesondere die Hinweisschilder zu den geltenden Spiel- bzw. Ruhezeiten, zu überprüfen. Im Bedarfsfall sollten verschmutzte, beschädigte, fehlende und nicht mehr aktuelle Hinweisschilder gereinigt bzw. erneuert werden.

Der Ausschuss für Sport hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 29.08.2019 unter Beachtung der Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse für Jugendhilfe, Schule sowie Umwelt- und Naturschutz und Grünflächen abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich (2:8:1) die Ablehnung des Antrages.

Abstimmungsergebnis: dafür: 2; dagegen: 8; Enthaltung: 1.

Es wird folgender Beschluss gefasst: Ablehnung des Antrages.

Abstimmungsergebnis Änderungsantrag: dafür: 9; dagegen: 35; Enthaltung: 3.

Ergebnis der Namentlichen Abstimmung:

Herr Paul Bahlmann SPD-Fraktion Nein

Herr Alexander Freier-Winterwerb SPD-Fraktion Nein

Herr Peter Groos SPD-Fraktion Nein

Frau Ellen Haußdörfer SPD-Fraktion Nein

Herr Edwin Hoffmann SPD-Fraktion Nein

Frau Regina Klinger SPD-Fraktion Nein

Herr Marc Oliver Ram SPD-Fraktion Nein

Frau Grit Rohde SPD-Fraktion Nein

Herr Steffen Sambill SPD-Fraktion Nein

Herr Ralf Thies SPD-Fraktion Nein

Frau Ana-Maria Trăsnea  SPD-Fraktion Nein

Herr Manuel Tyx SPD-Fraktion Nein

Frau Irina Vogt SPD-Fraktion Nein

Frau Dr. Ursula Walker SPD-Fraktion Nein

Frau Dunja Wolff SPD-Fraktion Nein

Herr André Schubert Fraktion DIE LINKE Nein

Frau Marina Borkenhagen Fraktion DIE LINKE Nein

Frau Dr. Monika Brännström Fraktion DIE LINKE Nein

Herr Uwe Doering Fraktion DIE LINKE Nein

Herr Johann Eberlein Fraktion DIE LINKE Nein

Frau Karin Kant Fraktion DIE LINKE Nein

Frau Heike Kappel Fraktion DIE LINKE Nein

Frau Edith Karge Fraktion DIE LINKE Nein

Herr Christian Kerntopf Fraktion DIE LINKE Nein

Herr Tino Oestreich Fraktion DIE LINKE Nein

Herr Norbert Pewestorff Fraktion DIE LINKE Nein

Frau Petra Reichardt Fraktion DIE LINKE Nein

Herr Philipp Wohlfeil Fraktion DIE LINKE Nein

Herr Sascha Lawrenz CDU-Fraktion Nein

Herr Dustin Hoffmann CDU-Fraktion Nein

Herr Wolfgang Knack CDU-Fraktion Nein

Herr Michael Vogel CDU-Fraktion Nein

Herr Johannes Sievers Fraktion B'90Grüne Nein

Frau Catrin Wahlen Fraktion B'90Grüne Nein

Herr Jacob Zellmer Fraktion B'90Grüne Nein

Herr Burkard Reimer AfD-Fraktion Ja

Herr Alexander Bertram AfD-Fraktion Ja

Herr Andreé Bügel AfD-Fraktion Ja

Herr Denis Henkel AfD-Fraktion Ja

Herr Sebastian Pöhls AfD-Fraktion Ja

Herr Karl Rößler AfD-Fraktion Ja

Herr Jörn Schleinitz AfD-Fraktion Ja

Herr Bernd Stahlberg AfD-Fraktion Ja

Herr Peter Vogel AfD-Fraktion Ja

Herr Martin Hinz CDU-Fraktion Enthaltung

Herr Ralf Henze Einz.-BzV (FDP) Enthaltung

Herr Joachim Schmidt Einz.-BzV (FDP) Enthaltung.

Abstimmungsergebnis Beschlussempfehlung: dafür: mehrheitlich; dagegen: 9; Enthaltung: 5.