Tagesordnung - 23. (öffentliche, außerordentliche) Sitzung des Jugendhilfeausschusses  

Es wird folgender Beschluss gefasst: Überweisung in den A. f. Sch (ff) und in die A. f. Sp und JHA (mb).

Abstimmungsergebnis: dafür: einstimmig.

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:

Der JHA hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 26.09.2018 abschließend beraten und empfiehlt dem federführenden Ausschuss für Schule mehrheitlich (3:8:0) die Ablehnung des Antrages.

Abstimmungsergebnis: dafür: 3; dagegen: 8; Enthaltung: 0.

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:

Der Ausschuss für Sport hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 22.11.2018 abschließend beraten und empfiehlt dem federführenden Ausschuss für Schule / mehrheitlich (3:2:4) die Annahme des Antrages in der ungeänderten Fassung:

Das Bezirksamt wird ersucht, geeignete Sicherungsmaßnahmen für Schulsportplätze bis hin zur Schließung zu ergreifen, sofern für den Sozialraum geöffnete Schulsportplätze im Einzelfall zweckwidrig genutzt und regelmäßig durch Vandalismus beschädigt werden. Vom Schulträger muss in jedem Fall vor einer möglichen Öffnung von Schulsportplätzen im Rahmen von Kooperationen der Schule mit Akteuren des Sozialraumes eine Zustimmung eingeholt werden.

Abstimmungsergebnis: dafür: 3; dagegen: 2; Enthaltung: 4.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Schulsportanlagen sichern und Einvernehmen über die Nutzung mit dem Schulträger herstellen

Das Bezirksamt wird ersucht, geeignete Sicherungsmaßnahmen für Schulsportplätze zu ergreifen, sofern für den Sozialraum geöffnete Schulsportplätze im Einzelfall zweckwidrig genutzt und regelmäßig durch Vandalismus beschädigt werden. Die Schulen sollen darauf hingewiesen werden, dass sie über Kooperationen zur Nutzung der Sportanlagen durch Dritte Einvernehmen mit dem Schulträger herzustellen haben.

Abstimmungsergebnis: dafür: einstimmig.

Die Beschlussempfehlung des A. f. Sch ist somit angenommen und damit der Antrag der CDU-Fraktion i. g. F. beschlossen.