Tagesordnung - 7. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Tiefbau und Ordnungsangelegenheiten  

Es wird folgender Beschluss gefasst:Überweisung in den A. f. TiefOrd.

Abstimmungsergebnis: dafür: einstimmig.

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

In der Sitzung der BVV am 20.07.2017 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Tiefbau und Ordnungsangelegenheiten überwiesen:

Drs. VIII/0241

Das Bezirksamt wird ersucht, die Ausweisung von Vorzugsflächen im öffentlichen Straßenland, die ausschließlich Carsharing-Anbietern zur Verfügung stehen, in unmittelbarer Nähe wichtiger ÖPNV-Umsteigepunkte zu prüfen. Diese sollen für Elektrofahrzeuge ausgewiesen und, wenn möglich, mit Ladesäulen ausgestattet werden.

Der Ausschuss für Tiefbau und Ordnungsangelegenheiten hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 24.07 2017 abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich (11:1:2) die Annahme des Antrages in der folgenden geänderten Fassung:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Ausweisung von Vorzugsflächen im öffentlichen Straßenland, die ausschließlich Carsharing-Anbietern zur Verfügung stehen, in unmittelbarer Nähe wichtiger ÖPNV-Umsteigepunkte zu prüfen. Diese sollen anteilig für Elektrofahrzeuge ausgewiesen und dort, wenn möglich, mit Ladesäulen ausgestattet werden.

Abstimmungsergebnis: dafür: 11; dagegen: 1; Enthaltung: 2.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Ausweisung von Vorzugsflächen im öffentlichen Straßenland, die ausschließlich Carsharing-Anbietern zur Verfügung stehen, in unmittelbarer Nähe wichtiger ÖPNV-Umsteigepunkte zu prüfen. Diese sollen anteilig für Elektrofahrzeuge ausgewiesen und dort, wenn möglich, mit Ladesäulen ausgestattet werden.

Abstimmungsergebnis: dafür: mehrheitlich; dagegen: 10; Enthaltung: 0.